Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution auf den Anteil des Verpflichteten an einer GmbH. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 setzte das Erstgericht den Schätzwert dieses Anteils mit 90.500 EUR fest (Punkt 1.) und forderte (in Punkt 2.) die einzige weitere Gesellschafterin auf, binnen vierzehn Tagen zu erklären, ob sie den Geschäftsanteil zu diesem Schätzwert übernehme, widrigenfalls der Verkauf nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung durchgeführt werde, den es zugleich ... mehr lesen...
Begründung: Aus dem Firmenbuch ergibt sich Folgendes: Die in Wien domizilierte 1. Einschreiterin (im Folgenden nur vereinfacht Drittschuldnerin) ist eine GmbH; ihre derzeitigen Gesellschafter sind der 4. Einschreiter - der auch der einzige Geschäftsführer ist - und der 5. Einschreiter, der im Jahr 2005 den Geschäftsanteil des Verpflichteten an der 1. Einschreiterin übernahm; der Verpflichtete wurde am 30. November 2005 als Gesellschafter im Firmenbuch gelöscht. Gesellschafter der ... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von 2.543,55 EUR monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmten GmbH durch Doppelverbot bewilligt. Die Entscheidung über die beantragte Verwertung durch Verkauf nach Schätzung wurde zunächst vorbehalten. Bei der zur Entscheidung über den Verwertung... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §275 EO §331 C EO §332 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 b... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 24. November 1995 erkannte das Bezirksgericht Wels den Verpflichteten rechtskräftig schuldig, eine Halle und zwei Lagerplätze zu räumen. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien am 4. November 1996 die Räumungs- und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 79.999,94 S sA. Die Fahrnisexekution wurde am 26. November 1996 vollzogen und im Pfändungsprotokoll unter Postzahl 2 eine größere Anzahl von Kraftfah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen die verpflichtete Partei, deren Komplementärin (GmbH) und den Geschäftsführer der Komplementärin wurden und werden beim Erstgericht zahlreiche Fahrnisexekutionsverfahren geführt. Bei einem Vollzug am 12. September 1984 verzeichnete der Vollstrecker im Pfändungsprotokoll E 2270/83 unter PZ 19: "Eine Förderanlage mit Bandsägen Marke Esterer AG, Baujahr 1973, Type LSM Nr. 8576, Drehzahl 300". Auf diesen Gegenstand w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 1983 führte das Zollamt Innsbruck eine Versteigerung durch, bei der unter anderem die unter Verwahrungspost 621/83 gelagerten 100.000 Schlauchstücke aus Plastik versteigert werden sollten. Ein Sachbearbeiter des Zollamtes begab sich vor der Versteigerung in das vom Vetragsbediensteten Alois S*** verwaltete Lager und teilte ihm mit, daß die 100.000 Schlauchstücke zur Versteigerung gelangen. Alois S*** verwechselte die Schlauchstücke mit den zur... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 EO §274 EO §275 EO §279 EO §280 EO § 274 heute EO § 274 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 274 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 274 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem gegen die Klägerin als Verpflichtete beim Bezirksgericht Schladming geführten Fahrnisexekutionsverfahren (E 1564/81) wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 7. 9. 1981 dem Beklagten über das der Klägerin gehörende Bauholz (PZ 5 - 11) der Zuschlag zum geringsten Gebot von 10.400 S erteilt. Infolge Beschwerde der Klägerin hob das Exekutionsgericht mit Beschluss vom 23. 9. 1981 das Schätzungs- und das Versteigerungsverfahren über die unter den PZ 5 - 11 ... mehr lesen...
Norm: EO §68 EO §275 EO § 68 heute EO § 68 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 68 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 68 gültig von 01.07.1996 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 A ABGB §367 B EO §275 ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435 EO §275 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 EO § 275 heute EO § 275 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Auf Antrag der erstverpflichteten Partei ordnete das Erstgericht gemäß § 280 Abs. 1 EO die Verwertung der im Pfändungsprotokoll unter PZ 1 bis 70 verzeichneten Gegenstände durch Verkauf aus freier Hand um 25% über dem zu erhebenden Schätzwert an Josef L oder an einen anderen Käufer, der einen höheren Kaufpreis bietet, an. Josef L erlegte die vom Erstgericht mit 97 775 S festgesetzte Sicherheit. Auf Antrag der erstverpflichteten Partei ordnete das Erstgericht gemäß Paragraph 280, Ab... mehr lesen...
In der gegenständlichen Exekutionssache beantragte die betreibende Partei einerseits die Pfändung und den Verkauf eines im Eigentum des Verpflichteten stehenden Superädifikates (Bauwerkes), das auf dem dem Georg S gehörenden Grundstück Nr. 208 der Katastralgemeinde H errichtet ist, andererseits die Pfändung und Verwertung des dem Verpflichteten auf Grund des mit dem Gründeigentümer am 30. November 1970 abgeschlossenen Pachtvertrages zustehenden Rechtes, jene 500 m2 Grund jederzeit z... mehr lesen...
Norm: EO §249 EO §275 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Die Verpflichtete beantragte in ihrer gemäß § 68 EO. erhobenen Beschwerde, den bei der Fahrnisversteigerung am 23. September 1967 dem Ersteher Dr. Ernst F. zum jeweils halben Schätzwert erteilten Zuschlag eines Bildes (PZ. 4 des Pfändungsprotokolls), eines Engelwandschmucks (PZ. 5), einer Truhe (PZ. 6) und eines Kastens (PZ. 7) aufzuheben sowie die neuerliche Schätzung und Versteigerung dieser Gegenstände anzuordnen. Der der Versteigerung beigezogene Sachverständige Franz M. hatte ... mehr lesen...
Norm: EO §68 EO §275 EO §278 EO § 68 heute EO § 68 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 68 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 68 gültig von 01.07.1996 bis 29.02.20... mehr lesen...
