Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Treuhänderin des in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften ehemaligen Leiters eines staatseigenen Betriebes Dr. Günther F. hinsichtlich dessen Geschäftsanteil an der in Liquidation befindlichen E***** Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (in Hinkunft kurz GmbH). Der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. 9. 1994 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Judikatsschuld gegen Dr.... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Abgabenforderungen bewilligte das Erstgericht auf Grund von Rückstandsausweisen der betreibenden Partei am 26.Feber 1992 zu E 688/92 und am 28.Juli 1992 zu E 2636/92 die Exekution durch Pfändung des Geschäftsanteiles des Verpflichteten an der H***** GmbH. Gesellschafter dieser Gesellschaft sind der Verpflichtete zu 25 % und die O***** GmbH zu 75 %. Nach Zugang des Gutachtens, wonach der zu verwertende Geschäftsanteil wegen der hoh... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 24. 1. 1972 wies das Erstgericht den rechtzeitig gestellten Antrag der Verpflichteten, statt der Versteigerung die Zwangsverwaltung der in Exekution gezogenen Liegenschaft anzuordnen, sowie die damit verbundenen Anträge mit der Begründung: ab, die Verpflichtete habe auf die Geltendmachung des ihr nach § 201 EO zustehenden Rechts bereits im Schuldschein wirksam verzichtet. Mit dem Beschluß vom 24. 1. 1972 wies das Erstgericht den rechtzeitig gestellten Antrag der... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs3 EO §201 EO §271 EO §280 Abs1 EO §280 Abs2 EO § 47 heute EO § 47 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 47 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 47 gül... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §271 EO §280 GmbHG §76 Abs4 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages der betreibenden Partei wurde mit Beschluß vom 11. Oktober 1950 die Exekution durch Pfändung und öffentliche Versteigerung der dem Verpflichteten an der protokollierten Firma Hans Sch. Ges. m. b. H. zustehenden Geschäftsanteile bewilligt und die Schätzung des Unternehmens zwecks Ermittlung des Wertes der Geschäftsanteile des Verpflichteten an der erwähnten Ges. m. b. H. angeordnet. Am 14. Oktober 1950 stellte die Drittschuldnerin, die Hans Sch. Ges. m. b. H.,... mehr lesen...
Norm: EO §271 EO § 271 heute EO § 271 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 271 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 271 gültig von 01.07.1996 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §271 EO § 271 heute EO § 271 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 271 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 271 gültig von 01.07.1996 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
