Begründung: Die im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden zwei Liegenschaften (ein Appartementhotel mit Waldgrundstücken) wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 5. Juni 2007 der Tochter der Verpflichteten um das Meistbot von 800.000 EUR als Ersteherin zugeschlagen (ON 35). Die Ersteherin ist Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der I***** Vertriebs GmbH (im Folgenden nur GmbH), die ihrerseits offenbar Mieterin war. Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 wurde die Er... mehr lesen...
Norm: EO §213 IIAEO §213 IIIEO §213 VEO §234 Abs1
Rechtssatz: Beruft sich der Hypothekar für sein Begehren auf Zuweisung bestimmter Verfahrenskosten aus dem Meistbot im Range des Kapitals auf eine im Original vorgelegte Vereinbarung, kann ein anderer Gläubiger die Zuweisung solcher Kosten nur dann anfechten, wenn er dagegen in der Meistbotsverteilungstagsatzung Widerspruch erhob. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 19.Juni 1985 wurde der Hälfteanteil des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 673 KG Untervogau um das Meistbot von S 200.000,-- der Ersteherin Getraud T*** zugeschlagen. Zur Verteilungstagsatzung am 23.September 1985 hatte das Erstgericht nebst dem Verpflichteten, dem Finanzamt Leibnitz und der Ersteherin nur die betreibenden Gläubiger, nicht jedoch die sonstigen Buchberechtigten geladen. Im bücherlich besten Rang stand der G*** und BANK DER Ö*** S*** AG, einem der... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Exekutionsverfahren wurden die Liegenschaften EZ ***** und ***** der KG ***** versteigert. Zu COZ 13, 15, 17, 19 und 21 der EZ ***** als Haupteinlage hafteten im besten Rang Simultanpfandrechte zugunsten der S*****, wobei jeweils die Simultanhaftung in COZ 1, 2, 4, 6 und 8 der nicht mitversteigerten Liegenschaft EZ ***** KG ***** angemerkt war. Die S***** begehrte volle Befriedigung ihrer Pfandrechte aus dem Erlös der Liegenschaft EZ ***** und erhielt auc... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der bücherlichen Rangordnung: 1.) Der H-Bank Vöcklabruck a) im Pfandrange COZ 7 2 743 831.59 S; b) im Pfandrange COZ 10 541 673 S; c) im Pfandrange COZ 13 740 330 S; d) im Pfandrange COZ 18 1 0... mehr lesen...
Norm: EO §209 Abs2 und 3EO §213 VEO §222EO §229 Abs3EO §234 Abs1
Rechtssatz: Sowohl der Eigentümer als auch der Nachpfandgläubiger einer mithaftenden, aber nicht mitversteigerten Liegenschaft haben kein Rekursrecht gegen den - gemäß § 229 Abs 2 EO in den Verteilungsbeschluß aufzunehmenden - Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach § 222 EO festgestellt wurde. Gegen den Beschluß auf Bewilligung der Einverleibung des Ersatzanspruches, der erst ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §213 Abs1 IIAEO §213 IIIEO §213 VEO §222eEO §234 Abs1
Rechtssatz: Käme ein Rekurswerber im Falle eines Rechtsmittelerfolges zwar aus der Verteilungsmasse nicht zum Zuge, würde sich aber der Lastenstand bezüglich einer anderen, nicht versteigerten Liegenschaft, an der für die noch aushaftende Restforderung Singular- oder Simultanpfandrechte bestehen, zu Gunsten des Rekurswerbers ändern, so begründet dieser Umstand weder ein Reku... mehr lesen...
Norm: EO §213 Abs1 IIAEO §213 Abs1 VEO §234 Abs1EO §239 Abs3
Rechtssatz: Ein Rechtsschutzinteresse an der Erhebung eines Rekurses gegen einen Meistbotsverteilungsbeschluß hat nach § 234 Abs 1 (§ 213 Abs 1) EO grundsätzlich nur der Benachteiligte. Eine Benachteiligung ist dann anzunehmen, wenn der Rekurswerber bei Ausfall des bestrittenen Rechtes ganz oder teilweise zum Zuge kommen könnte (§§ 213 Abs 1, 234 Abs 1 EO, Neumann-Lichtblau S 1597). D... mehr lesen...
Norm: EO §234 Abs1
Rechtssatz: War dem betreibenden Gläubiger im Zeitpunkt der Meistbotsverteilungstagsatzung nicht bekannt, daß die Forderung eines Hypothekargläubigers, die nach dem Buchstand bei der Verteilung des Meistbots zu berücksichtigen war und auch berücksichtigt wurde, in diesem Zeitpunkt bereits getilgt war, und hat er infolge dieser Unkenntnis keinen Widerspurch erhoben, so ist er dennoch nicht berechtigt, die Berücksichtigung dies... mehr lesen...
Norm: EO §213 Abs1 IIIEO §213 Abs1 VEO §234 Abs1
Rechtssatz: Wurde bei einer Meistbotsverteilungstagsatzung, zu der der Verpflichtete und Berechtigte erschienen sind, ein Widerspruch gegen die Höhe angemeldeter Nebengebühren der Forderung eines Hypothekargläubigers nicht erhoben, so steht ihnen ein Rekursrecht und daher auch ein Revisionsrekursrecht gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß wegen der Höhe der zugewiesenen Nebengebühren nicht zu. ... mehr lesen...
