Norm: EO §74EO §208 Abs1
Rechtssatz: Für kurz aufeinanderfolgende Anträge auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung und auf Zwangsversteigerung sind nur dann Kosten zuzusprechen, wenn die Notwendigkeit dieser Vorgangsweise ausreichend dargetan wird (s.a. LG Linz, RIS-Justiz RLI000023). Hätte die betreibende Partei sofort einen Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt, so hätte sie, um für die betriebene Forderung ein Pfandrecht erlangen zu können, j... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §208 Abs1
Rechtssatz: Der Pfandrechtseinverleibung im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens steht das rangmäßig vor dieser einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten einer anderen Person entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 82/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 82/79 ... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes 1 wurde der betreibenden Gläubigerin mit Beschluß des Erstgerichtes vom 31. Jänner 1973, E 1/73-2, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 169.415.19 S samt Anhang die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 243 II KG P bewilligt. Die betreibende Gläubigerin trat dem zugunsten der Firma T zu E 19/72 eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren bei. Am 30. Mai 1973 wurde die Zwangsversteigerung E 19/72 gemäß § 200 Z 3 EO... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3EO §205 Abs1EO §207 Abs1EO §208 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben der im § 205 Abs 1 EO zwingend vorgeschriebenen Verständigung der betreibenden Gläubigerin von den ihr nach § 208 Abs 1 EO zustehenden Befugnissen hemmt nicht den Beginn der Frist des § 207 Abs 1 EO, da das Gesetz eine solche Sanktion nicht enthält. Die im Gesetz nicht vorgesehene und überflüssige Aufnahme des Beisatzes "unter Aufrechterhaltung des Pfandrechtes" i... mehr lesen...
Norm: EO §207 Abs2EO §208 Abs1
Rechtssatz: Wird bei einer Mehrheit von betreibenden Gläubigern das Versteigerungsverfahren hinsichtlich eines Gläubigers eingestellt (siehe § 207/2 EO), so beginnt die Frist des § 208 Abs 1 EO mit der Rechtskraft des diesen einzelnen Gläubiger betreffenden Einstellungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 70/74 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVFEO §200 Z3EO §208 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Exekution antragsgemäß nach § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt wurde, besteht (zum Unterschied von der Einstellung nach § 200 Z 3 EO) überhaupt keine Möglichkeit, gemäß § 208 Abs 1 EO für die vollstreckbaren Forderungen die Einverleibung des Pfandrechtes in der Rangordnung der Anmerkungen der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zu erwirken. Die betreibende Glä... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2EO §208 Abs1
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsanspruch, wenn der schädigende Gerichtsbeschluß (Verstoß gegen § 208 Abs 1 EO) nicht angefochten wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 355/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 6 Ob 355/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0003002 Dokum... mehr lesen...
