Norm: EO §180 Abs3
Rechtssatz: Mit "Vertreter" ist nicht nur jene Person gemeint, die als Vertreter des Verpflichteten im Exekutionsverfahren selbst einschreitet. Auch gesetzliche oder vom Gericht bestellte Vertreter sind umfasst, ebenso organschaftliche Vertreter wie Geschäftsführer einer GmbH. Darunter fallen aber auch gewählte Vertreter (Bevollmächtigte) der verpflichteten Partei. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 17. Dezember 1990 fand in dem auf Antrag des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der Verpflichteten gemäß § 119 KO eingeleiteten Verfahren zur gerichtlichen Veräußerung von Liegenschaften der Gemeinschuldnerin die Versteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten, deren Schätzwert mit S 1,327.000,-- bestimmt worden war, statt. Am Bieten beteiligten sich unter anderem die nunmehrigen Revisionsrekurswerber Lieselotte Sz***** und Werner P***** (gemeinsam) sowi... mehr lesen...
Norm: EO §180 Abs3EO §195 Abs2
Rechtssatz: Ein vom Vertreter des Verpflichteten vertretener Dritter selbst ist vom Bieten nicht ausgeschlossen. Der vom Vertreter des Verpflichteten vertretene Dritte wäre keineswegs gehindert, noch im Versteigerungstermin persönlich und im eigenen Namen mitzubieten, und er ist ebensowenig durch die Bestimmung des § 195 Abs 2 EO daran gehindert, ein zu berücksichtigendes Überbot anzubringen, da kein ihn persönlic... mehr lesen...
Bei der im Zwangsversteigerungsverfahren E 1103/67 des Erstgerichtes für 10. Jänner 1968 angeordneten Versteigerungstagsatzung erklärte der Realitätenvermittler Alois M als ausgewiesener Vertreter von Josef F und Friedrich H, die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschaft je zur Hälfte für beide von ihm vertretenen Personen erwerben zu wollen. In der Folge wurde die Liegenschaft rechtskräftig dem Josef F und Friedrich H zugeschlagen. Die Versteigerungsbedingungen, das Protokoll über... mehr lesen...
Rechtsanwalt Dr. Franz K. trat im Versteigerungstermin vom 10. Juli 1962 hinsichtlich der EZ. 150 der KG. S. sowohl als Abwesenheitskurator der Gesellschafter der Verpflichteten als auch als Vertreter des Hypothekargläubigers Felix K. auf und verlangte, für diesen als Bieter zugelassen zu werden. Das Erstgericht lehnte dies ab und erteilte der Gemeinde S., die ein Gebot von 4200 S stellte, den Zuschlag. Dem dagegen von "Dr. Franz K." erhobenen Widerspruch wies es ab. Es verwies hieb... mehr lesen...
Norm: EO §180 Abs3
Rechtssatz: Vertreter des Verpflichteten dürfen auch nicht im Namen dritter Personen bei der Zwangsversteigerung mitbieten. Entscheidungstexte 3 Ob 125/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 3 Ob 125/62 RZ 1963,17 = EvBl 1963/12 S 18 = SZ 35/97 3 Ob 37/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 3 Ob 37/91 ... mehr lesen...
