Begründung: Im gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren gab das Erstgericht mit Beschluss vom 15. September 2009 (ON 11) ua seine Absicht bekannt, auf Basis des eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen vom 4. September 2009 von einem Schätzwert von 520.000 EUR auszugehen. Gleichzeitig setzte es eine Frist von 14 Tagen zur allfälligen Äußerung nach § 56 EO. Am 3. Februar 2010 setzte es den Versteigerungstermin für 23. März 2010 fest und erließ das Verste... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 3. Februar 2009 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer Forderung von 30.000 EUR sA die Zwangsversteigerung des Liegenschaftsanteils der Verpflichteten (Wohnungseigentum). Am 19. Oktober 2009 erließ das Erstgericht das Versteigerungsedikt iSd § 170 EO und beraumte den Versteigerungstermin auf den 30. November 2009 an. In welcher Art die Zustellung des Versteigerungsedikts an die Verpflichtete erfolgte, steht nach der Aktenl... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution auf den Anteil des Verpflichteten an einer GmbH. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 setzte das Erstgericht den Schätzwert dieses Anteils mit 90.500 EUR fest (Punkt 1.) und forderte (in Punkt 2.) die einzige weitere Gesellschafterin auf, binnen vierzehn Tagen zu erklären, ob sie den Geschäftsanteil zu diesem Schätzwert übernehme, widrigenfalls der Verkauf nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung durchgeführt werde, den es zugleich ... mehr lesen...
Begründung: In dem gegen die Ehefrau des Revisionsrekurswerbers geführten Verfahren auf Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen hatte dieser - gestützt auf eine offenkundige Wohnungsdienstbarkeit, die vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sei - beantragt, die Ergänzung der Bekanntgabe des Schätzwerts nach § 145 EO von Amts wegen vorzunehmen, in eventu zu beschließen, sein lebenslanges, kostenloses Wohnrecht in die Verst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 2 seines Beschlusses vom 4. Juli 2008 (ON 77) aus, dass der Beschluss vom 2. November 2007 (ON 32; Bekanntgabe des Schätzwerts) über Antrag neuerlich dem Vertreter der Zweitverpflichteten zugestellt wird und schob in Punkt 3 über Antrag der Zweitverpflichteten in Ansehung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 42 Abs 1 Z 9 EO auf und beraumte den Versteigerungstermin ab. Das Erstgericht sprach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Juni 2003 bewilligte das Erstgericht auf Antrag des Betreibenden die Versteigerung der beiden Parteien je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft gemäß § 352 EO. Der Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör beträgt 118.250 EUR. Die Liegenschaft samt dem im Schätzungsprotokoll verzeichneten Zubehör wurde der Verpflichteten als Meistbietenden aufgrund der Versteigerungsbedingungen um das Meistbot von 105.456 EUR zugeschlagen. Davon erlegte sie 61.892,13 EUR i... mehr lesen...
Begründung: Am 2. August 2004 wurde die Zwangsversteigerung der dem Zweitverpflichteten allein gehörigen Liegenschaften EZ 257 und EZ 1042 und der dem Zweit- und der Drittverpflichteten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 640 bewilligt, ebenso die Fahrnisexekution in Ansehung aller drei verpflichteten Parteien und die Forderungsexekution in Ansehung des Zweit- und der Drittverpflichteten. Nach einer Exekutionsaufschiebung wurde die Zwangsversteigerung nur der im Alleineigentum... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von 2.543,55 EUR monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmten GmbH durch Doppelverbot bewilligt. Die Entscheidung über die beantragte Verwertung durch Verkauf nach Schätzung wurde zunächst vorbehalten. Bei der zur Entscheidung über den Verwertung... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: EO §144 EO §145 EO §239 EO § 144 heute EO § 144 gültig ab 01.03.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 144 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 144 gültig von 01.07.1992 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten; auf das Verfahren sind die Bestimmungen der EO idFd EO-Nov 2000 anzuwenden. In einem früheren, gem § 151 Abs 3 EO mangels Erscheinens von Bietern beim Versteigerungstermin eingestellten Zwangsversteigerungsverfahren war diese Liegenschaft mit 12 Mio S (= 872.074,01 EUR) bewertet worden. In einem früheren, gem Paragraph 151, Absatz 3, EO mangels Erscheinens von Bieter... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Das Erstgericht setzte nach Verhandlung über Einwendungen der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, die ein außerbücherliches Wohnrecht behauptet, den Schätzwert unter Außerachtlassung von Wohnrechten fest. Das Rekursgericht wies den Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin als unzulässig zurück, weil nach der nunmehrigen Rechtslage nach der EO-Nov 2000 ein mit Rekurs anfechtbarer Beschluss... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 8. Jänner 2002 den Betreibenden gegen Verpflichteten auf Grund deren Antrags vom 27. Dezember 2001 die Zwangsversteigerung von Liegenschaften. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 30. April 2002 (ON 12) den Schätzwert bekannt. Über Einwendungen einer Buchgläubigerin und des Verpflichteten sprach das Erstgericht mit Beschluss aus, es sehe keine Veranlassung, von den bekannt gegebenen Schätzwerten von 119.150 EUR einerseits und 798.050 EUR ... mehr lesen...
Norm: EO §62 EO §144 EO §145 EO § 62 heute EO § 62 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 62 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 144 heute ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO). Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Paragraph 352, EO). Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 13. Februar 2002 (ON 13) gemäß § 352 iVm § 144 EO idF EO-Nov 2000 den vom Sachverständigen ermittelten Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft a) unter der Annahme des aufrechten Bestandes des Mietverhältnisses laut Mietv... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 24. Jänner 2002 gemäß § 144 EO idF EO-Nov 2000 den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft ohne Zubehör mit 437.490 EUR und den Wert des Zubehörs mit 13.081 EUR bekannt. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 24. Jänner 2002 gemäß Paragraph 144, EO in der Fassung EO-Nov 2000 den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft ohne Zubehör mit 437.490 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 2) seines Beschlusses ON 52 setzte das Erstgericht im Zwangsversteigerungsverfahren den Schätzwert für drei Grundstücksgruppen der zu versteigernden Liegenschaft mit 2,03 Mio S, 350.000 S und 250.000 S, den Schätzwert der Gesamtliegenschaft aber mit 2,63 Mio S fest. Das Erstgericht vertrat die Auffassung, dass es im Zwangsversteigerungsverfahren nicht abschließend zu klärende Fragen seien, die letztlich am Ersteher haften blieben, ob ein Mietverhältnis an ein... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung von Wohnungseigentumsanteilen des Verpflichteten. Die betreibende Partei beantragte, vor Festsetzung des Schätzwertes zu klären, ob ein bereits in einem früheren Zwangsversteigerungsverfahren behauptetes Mietrecht bestehe. Das Erstgericht stellte fest, dass ein - näher beschriebenes - Mietrecht bestehe. Bei der Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustande gekommen sei, handle es sich um eine Vorfrage für... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ihm wurden in einem am 23. 9. 1997 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren rechtskräftig 121/4110 Anteile einer Innsbrucker Liegenschaft - verbunden mit Wohnungseigentum an der "Wohnung 8" und mehreren Garagenplätzen - um das geringste Gebot von 2,537.500 S zugeschlagen. Der Beklagte hatte im Exekutionsverfahren als gerichtlich bestellter Sachverständiger den Befund und das Gutachten zur Bewertung des Exekutionsobjekts zu erstatten. Zum g... mehr lesen...
Norm: EO §144 EO § 144 heute EO § 144 gültig ab 01.03.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 144 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 144 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Nachdem bereits der Schätzwert des in seiner Gesamtheit (als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) in Zwangsversteigerung gezogenen Grundbuchskörpers rechtskräftig festgesetzt worden war (siehe die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 18. 9. 1995 [ON 34], des Rekursgerichtes vom 15. 1. 1996 [ON 39] und des erkennenden Senates vom 13. 3. 1996 [ON 43]), erwirkte die Verpflichtete im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen die parzellen(gru... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert der Liegenschaft des Verpflichteten von S 2,500.000. Das angebliche Wohnrecht der Schwiegermutter desselben (Frau K*****) habe einen Wert von rund S 710.000. Mit Beschluß vom 7. 10. ... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §65 F EO §143 Abs1 EO §144 EO §150 Abs1 EO §162 EO §225 Abs2 EO §227 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde rechtskräftig die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1 Mio sA im Rang eines für diese Forderung einverleibten Pfandrechtes (zu CLNr 1a) bewilligt. Auf dieser Liegenschaft ist zu CLNr 6a ein Wohnungsrecht zugunsten der Ehefrau des Verpflichteten einverleibt. Der mit der Schätzung der Liegenschaft beauftragte Sachverständige schätzte den Verkehrswert der Li... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete erhob gegen das im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete Schätzungsgutachten unter Bezugnahme auf ein Privatgutachten umfangreiche Einwendungen. Darüber ordnete das Erstgericht eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung des Sachverständigen und der Parteien an Ort und Stelle an. In dieser Verhandlung wurden alle Einwendungen einzeln erörtert. Der für den Verpflichteten einschreitende Machthaber erklärte danach zusammenfassend, daß... mehr lesen...
Norm: EO §143 EO §144 EO § 143 heute EO § 143 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 143 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 143 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §144 ZPO §405 G ZPO §411 DV ZPO §462 EO § 144 heute EO § 144 gültig ab 01.03.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 144 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 144 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Auf der zu versteigernden Liegenschaft EZ 13 KG Warnblick befindet sich im Lastenblatt an erster Stelle (TZ 698/1922) die Dienstbarkeit des Wasserbezuges und der Wasserleitung zugunsten der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, daran schließt die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens mit allen Fahrzeugen, Viehtreibens über die Grundstücke 213, 215/3 zugunsten des Eigentümers der Grundstücke 207/12, 198/5; sodann folgt ein Pfandrecht mit dem Höchstbetrag von S 520.000 zugunst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in seiner Entscheidung ecolex 1992, 627 neuerlich klargestellt, daß der im Zwangsversteigerungsverfahren beigezogene Sachverständige dem Ersteher für die Richtigkeit des ermittelten Schätzwertes nicht hafte und damit die bisher bestehende Judikaturlinie SZ 57/105 und SZ 60/2 einheitlich zusammengefaßt. Er hat sich dabei auch mit den Einwänden Nowotny's (JBl 1987, 282) auseinanderg... mehr lesen...
Norm: EO §144 EO § 144 heute EO § 144 gültig ab 01.03.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 144 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 144 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
