Entscheidungen zu § 124 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

26 Dokumente

Entscheidungen 1-26 von 26

RS OGH 2004/7/23 1R138/04f

Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befanden, es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber die Überweisung ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.2004

TE OGH 2000/7/12 3Ob317/99k

Begründung:   Das Erstgericht wies die Ertragsüberschüsse aus der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft in Höhe von S 70.714,02 der Revisionsrekurswerberin als Pfandgläubigerin zur teilweisen Berichtigung der Zinsen ihrer pfandrechtlich sichergestellten Forderung zu. Dieser Zuweisung legte es gemäß § 124 Z 3 EO den Grundbuchsstand während der Zwangsverwaltung zugrunde.   Den Widerspruch der Verpflichteten gegen die betreffende Forderungsanmeldung verwies es auf den Rechtsweg. Über d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2000

RS OGH 2000/7/12 3Ob317/99k

Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 124 Z 3 EO kann nicht entnommen werden, dass die Sicherstellung dieser Ansprüche zur Zeit der Verteilungstagsatzung gegeben sein muss. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass es in erster Linie auf die Fälligkeit der wiederkehrenden Leistungen ankommt und dass die Forderung, aufgrund derer sie gebühren, zur Zeit der Fälligkeit auf der verwalteten Liegenschaft sichergestellt sein muss. Es schadet daher nicht, wenn das Pfandrecht zur Zeit der... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.2000

RS OGH 2000/7/12 3Ob317/99k

Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 124 Z 3 EO kann nicht entnommen werden, dass die Sicherstellung dieser Ansprüche zur Zeit der Verteilungstagsatzung gegeben sein muss. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass es in erster Linie auf die Fälligkeit der wiederkehrenden Leistungen ankommt und dass die Forderung, aufgrund derer sie gebühren, zur Zeit der Fälligkeit auf der verwalteten Liegenschaft sichergestellt sein muss. Es schadet daher nicht, wenn das Pfandrecht zur Zeit der... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.2000

TE OGH 1994/6/28 3Ob41/94

Begründung:   Mit Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30.3.1993 wurde der beklagten Partei E***** GmbH die Zahlung der Wechselsumme von S 24,516.138,93 samt 6 % Zinsen seit 11.2.1993, der Protestkosten von S 6.845,76, 1/3 % Provision sowie der mit S 49.923,06 bestimmten Kosten aufgetragen. Der Wechselzahlungsauftrag wurde der beklagten Partei am 29.4.1993 zugestellt.   Am 9.12.1993 beantragte der Kläger, aufgrund dieses Wechselzahlungsauftrages zur Sicherstel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1994

TE OGH 1985/7/3 3Ob76/85

Begründung: Das Erstgericht beraumte die Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse aus der Zwangsverwaltung der Liegenschaft der Verpflichteten für den 6.9.1984 an. Am 4.9.1984 meldete die E D F, für welche auf der Liegenschaft im Rang vor der betreibenden Partei G 21 das Pfandrecht zur Sicherung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aus gegebenem Kredit bis zum Höchstbetrag von S 4.680.000,- begründet ist, schriftlich ihre während der Zwangsver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.07.1985

RS OGH 1985/7/3 3Ob76/85

Rechtssatz: Die bei sonstigem Ausschluß von der jeweils in Frage stehenden Verteilung nach § 127 Abs 2 EO spätestens bei der Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse vorzunehmende Anmeldung nicht betreibender Gläubiger hat die im § 124 Z 3 EO bezeichneten Leistungen aus Forderungen und Rechten, die auf der Liegenschaft sichergestellt sind, so aufgeschlüsselt anzugeben, daß die Anmeldung auch überprüfbar ist, weil nur dann bei der Tagsatzung über die erfolgten Anmeldungen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1985

RS OGH 1985/7/3 3Ob76/85

Rechtssatz: Zinsen aus Kreditforderungen, für die ein Höchstbetragspfandrecht einverleibt ist, bilden jedenfalls Ansprüche iSd § 120 Abs 2 Z 5 und § 124 Z 3 EO, die bei der Verteilung zum Zuge gelangen, sofern sie während der Zwangsverwaltung fällig werden oder aus dem letzten Jahr vor der Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständig sind und rechtzeitig zur Verteilung angemeldet werden (so schon SZ 54/53). Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1985

RS OGH 1985/7/3 3Ob76/85

Rechtssatz: Die bei sonstigem Ausschluß von der jeweils in Frage stehenden Verteilung nach § 127 Abs 2 EO spätestens bei der Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse vorzunehmende Anmeldung nicht betreibender Gläubiger hat die im § 124 Z 3 EO bezeichneten Leistungen aus Forderungen und Rechten, die auf der Liegenschaft sichergestellt sind, so aufgeschlüsselt anzugeben, daß die Anmeldung auch überprüfbar ist, weil nur dann bei der Tagsatzung über die erfolgten Anmeldungen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1985

RS OGH 1985/7/3 3Ob76/85

Rechtssatz: Zinsen aus Kreditforderungen, für die ein Höchstbetragspfandrecht einverleibt ist, bilden jedenfalls Ansprüche iSd § 120 Abs 2 Z 5 und § 124 Z 3 EO, die bei der Verteilung zum Zuge gelangen, sofern sie während der Zwangsverwaltung fällig werden oder aus dem letzten Jahr vor der Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständig sind und rechtzeitig zur Verteilung angemeldet werden (so schon SZ 54/53). Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1985

RS OGH 1967/8/13 3Ob74/67

Rechtssatz: Das Judikat Nr 201 kommt für die Verteilung der Ertragsüberschüsse einer Zwangsverwaltung nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 74/67 Entscheidungstext OGH 13.08.1967 3 Ob 74/67 EvBl 1968/63 S 104 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0002614 Dokumentnummer JJR_19670813_OGH0002_0030OB00074_6700000... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.08.1967

RS OGH 1966/10/12 3Ob94/66

Rechtssatz: Auch wenn gleichzeitig die Zwangsverwaltung mehrerer Grundbuchskörper bewilligt und derselben Verwalter bestellt worden ist, darf die Berichtigung von Auslagen und Verteilung von Ertragsüberschüssen nur nach Maßgabe der auf den einzelnen Grundbuchskörpern haftenden Lasten stattfinden. Entscheidungstexte 3 Ob 94/66 Entscheidungstext OGH 12.10.1966 3 Ob 94/66 EvBl 1966/99 S 103 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.1966

TE OGH 1966/1/26 3Ob3/66

Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge wurde die Zwangsverpachtung im Wege der öffentlichen Versteigerung durchgeführt. Die eingelangten Pachtzinsraten und das restliche Vadium im Gesamtbetrag von 72.346.80 S wurden vom Erstgeric... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.1966

RS OGH 1962/6/20 3Ob63/62

Rechtssatz: Da die Anmeldung Angelegenheit des Buchgläubigers ist und eine Zuweisung nur im Rahmen einer solchen Anmeldung erfolgen kann, gehen die Mängel der Anmeldung zu Lasten des Buchgläubigers. Der Verpflichtete kann durch seine Erklärungen bei der Verteilungstagsatzung die Anmeldung nicht ergänzen, weil nur der Buchgläubiger selbst anmeldungsberechtigt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 63/62 Entscheidungstext OGH 20.06.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.1962

RS OGH 1958/5/30 3Ob203/58

Rechtssatz: Bei der Gebarung mit den Verwaltungserträgnissen und bei der Verteilung der Ertragsüberschüsse sind die Bestimmungen des § 120 bzw der §§ 124 ff EO sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 203/58 Entscheidungstext OGH 30.05.1958 3 Ob 203/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0002575 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.05.1958

TE OGH 1958/4/23 6Ob86/58

Der Kommanditgesellschaft Ing. P. & Co. gehörten Dipl.-Ing. Franz P. als Komplementär sowie Franz K. und Hans W. als Kommanditisten an. Der Kläger war der Steuerberater der Gesellschaft, die sich seit 1954 in finanziellen Schwierigkeiten befand und deren Steuerrückstände schließlich ungefähr zwei Millionen Schilling ausmachten. Am 28. September 1954 beauftragte die Firma den Kläger, mit den Finanzbehörden wegen eines größeren Steuernachlasses zu verhandeln. Der Kläger sollte für s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.1958

RS OGH 1958/4/23 6Ob86/58

Rechtssatz: Zu der vom Exekutionsgericht entlohnten Tätigkeit eines Zwangsverwalters gehören Interventionen beim Finanzamt wegen Ermässigung von Steuerrückständen des zwangsverwalteten Unternehmens auch dann, wenn ein Steuerberater zum Zwangsverwalter bestellt worden ist. Die Vereinbarung eines Anteiles an der vom Stuerberater zu erwirkdenden Steuerermässigung ist nach § 107 Abs 8 AbgO nichtig. Entscheidungstexte 6 Ob 86/58 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1958

RS OGH 1958/4/23 6Ob86/58

Rechtssatz: Zu der vom Exekutionsgericht entlohnten Tätigkeit eines Zwangsverwalters gehören Interventionen beim Finanzamt wegen Ermässigung von Steuerrückständen des zwangsverwalteten Unternehmens auch dann, wenn ein Steuerberater zum Zwangsverwalter bestellt worden ist. Die Vereinbarung eines Anteiles an der vom Stuerberater zu erwirkdenden Steuerermässigung ist nach § 107 Abs 8 AbgO nichtig. Entscheidungstexte 6 Ob 86/58 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1958

RS OGH 1938/3/8 2Ob117/38

Rechtssatz: Die vom Zwangspächter geschuldeten Lohnabgaben geniessen nicht das Recht auf bevorzugte Befriedigung aus den vom Zwangspächter erlegten Pachtzinsraten iSd § 124 Z 2 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 117/38 Entscheidungstext OGH 08.03.1938 2 Ob 117/38 SZ 20/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0002631 Dokumentnumme... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1938

RS OGH 1938/3/8 2Ob117/38

Rechtssatz: Die vom Zwangspächter geschuldeten Lohnabgaben geniessen nicht das Recht auf bevorzugte Befriedigung aus den vom Zwangspächter erlegten Pachtzinsraten iSd § 124 Z 2 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 117/38 Entscheidungstext OGH 08.03.1938 2 Ob 117/38 SZ 20/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0002631 Dokumentnumme... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1938

RS OGH 1937/4/30 3Ob304/37, 3Ob3/66, 3Ob18/69, 3Ob41/94

Rechtssatz: Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den Erträgnissen der Zwangsverwaltung des Unternehmens zu berichten oder zuzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 304/37 Entscheidungstext OGH 30.04.1937 3 Ob 304/37 SZ 19/147 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.04.1937

RS OGH 1937/4/30 3Ob304/37, 3Ob3/66, 3Ob18/69, 3Ob41/94

Rechtssatz: Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den Erträgnissen der Zwangsverwaltung des Unternehmens zu berichten oder zuzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 304/37 Entscheidungstext OGH 30.04.1937 3 Ob 304/37 SZ 19/147 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.04.1937

RS OGH 1936/12/3 1Ob1103/36

Rechtssatz: Die für die Meistbotsverteilung geltenden Grundsätze kommen auch bei der Verteilung von Ertragsüberschüssen einer zwangsverwalteten Liegenschaft in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 1103/36 Entscheidungstext OGH 03.12.1936 1 Ob 1103/36 SZ 18/206 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0002616 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.12.1936

RS OGH 1935/1/8 4Ob510/34

Rechtssatz: Vermögensübertragungsgebühren fallen nicht unter die öffentlichen Abgaben des § 120 Abs 2 Z 1 EO und sind daher nicht unmittelbar aus den Verwaltungserträgnissen zu berichtigen. Hat der Zwangsverwalter Steuern und öffentliche Abgaben iS des § 120 EO aus den Verwaltungserträgnissen nicht unmittelbar berichtigt, so genießen sie bei der Verteilung der Ertragsüberschüsse keinen Vorrang vor den Vermögensübertragungsgebühren, sondern sind im gleichen Rang mit diesen verhäl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.01.1935

RS OGH 1934/10/2 1Ob800/34, 3Ob3/66

Rechtssatz: Dem Verpächter steht an den vom Zwangsverwalter des Pächters abgesonderten und verkauften Früchten der verpachteten Liegenschaft kein gesetzliches Pfandrecht zu. Die von einem unter Zwangsverwaltung stehenden Unternehmen zu entrichtende Erwerbsteuer ist im bevorzugten Range aus den Verwaltungserträgnissen zu berichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 800/34 Entscheidungstext OGH 02.10.1934 1 Ob 800/34 SZ 16/204 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1934

RS OGH 1934/10/2 1Ob800/34, 3Ob3/66

Rechtssatz: Dem Verpächter steht an den vom Zwangsverwalter des Pächters abgesonderten und verkauften Früchten der verpachteten Liegenschaft kein gesetzliches Pfandrecht zu. Die von einem unter Zwangsverwaltung stehenden Unternehmen zu entrichtende Erwerbsteuer ist im bevorzugten Range aus den Verwaltungserträgnissen zu berichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 800/34 Entscheidungstext OGH 02.10.1934 1 Ob 800/34 SZ 16/204 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1934

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