Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers einer Liegenschaft in Maria Enzersdorf mit einem "villenartigen Objekt" wurde mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet. Dieses Verfahren ist anhängig. Zur Sicherung der Forderungen einer Bank gegen den Eigentümer wurden als Belastung dessen Liegenschaft 1995 und 1997 drei Höchstbetragspfandrechte bücherlich einverleibt. Die 1997 verbücherten Pfandrechte beruhten nach dem Grundbuchsstand vom 6. Juli 2004 (Beilage ./A) auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft in Wien bestellt. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Haus, das sich auf dem Zwangsverwaltungsobjekt befindet. Er hatte aufgrund des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im Verfahren 41 Msch 47/99i eine Forderung von EUR 7.377,60 sA gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Wiener Liegenschaft bestellt. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dem Haus auf dem Zwangsverwaltungsobjekt. Sie hatte zufolge des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. 3. 2001 eine Forderung von 3.367,71 EUR gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit dem Schreiben ihres Bevollmächtigten an d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ac ABGB §1438 E ABGB §1441 EO §109 EO §110 EO §111 Abs1 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EO §109 EO §110 EO §111, EO §112 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge nur noch: Kläger) wurde zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft bestellt und am 21. 12. 2000 in sein Amt eingeführt. Die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur noch: Beklagte) ist Hauptmieterin mehrerer Bestandobjekte auf dieser Liegenschaft. Mit der Mietzinsklage (gerichtet auf Zahlung rückständiger Mietzinse aus dem Zeitraum Jänner bis April 2001 in der Höhe von S 808.300) verband der Kläger den Antrag auf zwangsweise Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit Beschluss vom 25. 3. 1999 wurde die bewilligte Exekution durch Zwangsverwaltung auf Antrag der betreibenden Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde... mehr lesen...
Norm: EO §99 Abs2 EO §109 EO §110 EO §132 Z1 MRG §6 Abs2 EO § 99 heute EO § 99 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 99 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die Verwaltung zur Durchsetzung der Durchführung von dem Vermieter rechtskräftig aufgetragenen Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten sind nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs 2 vorletzter Satz MRG ua die §§ 99, 109, 110 und 132 EO sinngemäß anzuwenden. Auf die Verwaltung zur Durchsetzung der Durchführung von dem Vermieter rechtskräftig aufgetragenen Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten sind nach dem klaren W... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von 72.288 S sA. Er sei bei der beklagten Partei als Angestellter "beschäftigt bzw beschäftigt gewesen", und zwar vom 4.August 1986 bis 30.November 1987, vom 15.April 1988 bis 2.November 1988 und seit 20.März 1989. Am 6.Juni 1989 sei der Kläger bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. Die Ansprüche des Klägers wurden in der Klage aufgeschlüsselt wie folgt: 1. Offene Lohnforderungen: Rest April 1989 ... mehr lesen...
Die Klägerin als Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 874 Grundbuch A. mit dem Haus in Wien, Sch.-Straße 16, begehrt in ihrer am 25. Mai 1954 zwischen 13 und 14 Uhr bei Gericht überreichten Klage vom Beklagten ein vorläufiges Benützungsentgelt samt den Betriebskosten und sonstigen Abgaben für die von ihm benützte Wohnung Nr. 8. In der Klagebeantwortung brachte der Beklagte vor, daß der klagenden Partei die aktive Legitimation mangle, weil die Zwangsverwaltung des obgenannten Hauses b... mehr lesen...
Norm: EO §99 EO §110 EO § 99 heute EO § 99 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 99 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 EO § 110 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 EO §109 EO §110 ABGB § 837 heute ABGB § 837 gültig ab 01.01.1812 EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
