Entscheidungen zu § 101 EO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Pichler und DDr. Jakusch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Regierungskommissär Dr. Schmidt, in der Beschwerdesache des N gegen die Aufforderung des Gerichtsvollziehers des Exekutionsgerichtes Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

Rechtssatz Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. Schlagworte Offenbare Unz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.1990

RS Vwgh Beschluss 1986/9/17 86/01/0137

Rechtssatz Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwGH bereits mit Beschluss vom 24.9.1980, 2364/80, ausgesprochen hat. Schlagworte Off... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.09.1986

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