Entscheidungen zu § 81 Abs. 3 AAV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 90/19/0103

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführer im Punkt I. schuldig erkannt, am 29. April 1986 in seinem Betrieb in Wien X, Z-Straße 120, als zur Vertretung nach außen Berufener der U-GmbH die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung BGBl. Nr. 218/83 in der geltenden Fassung wie folgt nicht beachtet zu haben: "1.) Wonach eine ausführliche Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung in jedem Behälter für die entsprech... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 90/19/0103

Rechtssatz: Die Richtigstellung des Tatvorwurfes der Behörde erster Instanz ( " da weder im Kasten für das Material zur Ersten-Hilfe-Leistung noch in der Betriebsanlage eine Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung vorhanden war " ) durch die belangte Behörde mit dem Wortlaut, " da weder im Kasten für das Material zur Ersten-Hilfe-Leistung eine Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung enthalten noch eine solche an bzw neben diesem angebracht war " , kann schon deshalb nicht als Auswechslu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/26 90/19/0040

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, richtete an die Beschwerdeführerin mit Datum 3. November 1987 ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:   Sie haben beim Betrieb der Betriebsanlage in Wien 11, X-Straße, am 27.11.1986 Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung insoferne verletzt, als   1.) der unter Punkt 5) des Bescheides vom 1. 2. 1982, MBA 11 - Ba 10161/2/81, vorgeschriebene Handfeuerlöscher, Brandklassen A, B, C, UP 6 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/26 90/19/0040

Rechtssatz: Die Übertretung des § 81 Abs 3 AAV ist dem § 31 Abs 2 lit g ASchG zu subsumieren, da § 81 Abs 3 AAV als Konkretisierung des § 13 ASchG (Vorsorge für die erste Hilfeleistung) zu werten ist. Die Anführung des § 31 Abs 2 lit p ASchG als angewendete Strafnorm stellt jedoch keinen relevanten Verstoß gegen § 44a lit c VStG dar (Hinweis E 26.5.1986, 86/18/0026). Im RIS seit 01.06.2001 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/31 88/08/0049

Stammrechtssatz Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in einen anderen Sprengel eingetreten ist. (Im vorliegenden Fall bei Verstoß gegen § 81 Abs 3 und 5 der Allg ANS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/31 88/08/0080

Stammrechtssatz Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in einen anderen Sprengel eingetreten ist. (Im vorliegenden Fall bei Verstoß gegen § 81 Abs 3 und 5 der Allg ANS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/14 87/08/0097

Stammrechtssatz Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in einen anderen Sprengel eingetreten ist. (Im vorliegenden Fall bei Verstoß gegen § 81 Abs 3 und 5 der Allg ANS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 88/08/0075

Stammrechtssatz Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in einen anderen Sprengel eingetreten ist. (Im vorliegenden Fall bei Verstoß gegen § 81 Abs 3 und 5 der Allg ANS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/26 87/08/0031

Rechtssatz: Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörde kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in einen anderen Sprengel eingetreten ist. (Im vorliegenden Fall bei Verstoß gegen § 81 Abs 3 und 5 der Allg ANSchV d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1987

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