RS Vwgh 1990/6/18 90/19/0103

Die Richtigstellung des Tatvorwurfes der Behörde erster Instanz ( " da weder im Kasten für das Material zur Ersten-Hilfe-Leistung noch in der Betriebsanlage eine Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung vorhanden war " ) durch die belangte Behörde mit dem Wortlaut, " da weder im Kasten für das Material zur Ersten-Hilfe-Leistung eine Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung enthalten noch eine solche an bzw neben diesem angebracht war " , kann schon deshalb nicht als Auswechslung des dem Beschwerdeführer angelasteten Tatbestandes angesehen werden, da in der Formulierung des Tatvorwurfes durch die Behörde erster Instanz ( " in der Betriebsanlage " ) jene Örtlichkeit miteingeschlossen war, auf die die belangte Behörde den Tatvorwurf eingeschränkt hat ( " an bzw neben diesem Kasten " ). Es handelt sich somit nur um eine nähere Präzisierung des Tatvorwurfes, die diesen aber weder zu einem anderen noch zu einem über den Tatvorwurf der ersten Instanz hinausgehenden machte.