Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 1994 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV abgewiesen. In der Begründung: wurde insoweit ausgeführt, in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin sei im Vorraum ein ständiger Arbeitsplatz (Empfangspult/Telefonvermittlung) eingerichtet worden. Da dieser Raum jedoch über keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen verfüge, ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs2;ASchG 1972 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/04 93/02/0218 2 Stammrechtssatz Sowohl § 8 Abs 2 AAV als auch § 3 Abs 2 ASchG regeln den Fall, daß eine AUSREICHENDE NATÜRLICHE Belichtung nicht gegeben ist und sehen für diesen Fall ZUSÄTZLICH eine künstliche Beleuchtung vor. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit ihrem Antrag vom 9. Juni 1992 begehrte die Beschwerdeführerin, ihr eine Ausnahmegenehmigung "im Sinne des § 8 AAV zu erteilen, da eine natürliche Belichtung in den Betriebsräumlichkeiten nicht geschaffen werden" könne "und andererseits aus betriebsnotwendigen Gründen teilweise Angestellte zur Führung des Betriebes herangezogen werden" müßten. Die Beschwerdeführerin betreibe mit dem Standort in V eine Imbißstube. Es sei ihr dort mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19. Septe... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §97 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 97 Abs 2 AAV greift nur dann Platz, wenn kein gänzliches Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt wird. Wird dagegen ein "gänzliches" Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt, kommt ausschließlich § 8 Abs 3 AAV zur Anwendung (Hinweis: E 14.1.1994, 93/02/0144). ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs2;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl § 8 Abs 2 AAV als auch § 3 Abs 2 ASchG regeln den Fall, daß eine AUSREICHENDE NATÜRLICHE Belichtung nicht gegeben ist und sehen für diesen Fall ZUSÄTZLICH eine künstliche Beleuchtung vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020218.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Nachdem zunächst mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1988 die beiden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 1987 und des Landeshauptmannes von Wien vom 8. April 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben worden waren, wurde im zweiten Rechtsgang im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1993 der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. November 1986 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 AAV in Bezug au... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §97 Abs2;
Rechtssatz: Um Widersprüche etwa gegen § 8 Abs 2 AAV zu vermeiden, muß der Grundsatz des § 8 Abs 3 AAV auch im Anwendungsbereich des § 97 Abs 2 AAV gelten. Wenn daher kein "gänzliches" Fehlen einer natürlichen Belichtung angestrebt wird und somit § 97 Abs 2 AAV Platz greift, ist auch hier das Vorliegen "wichtiger
Gründe: " iSd § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz für den Salatvorbereitungsraum in der von der Beschwerdeführerin am Standort Y-Gasse, W, betriebenen Filiale (Einkaufszentrum) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der gegenständliche Raum durch Abtrennung vom bestehenden Verkaufsraum errichtet worden und nicht natürlich bel... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs2;AAV §8 Abs3;AAV §9;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein in einer Filiale einer Warenhandels-AG gelegener Salatvorbereitungsraum durch eine den Erfordernissen des § 9 AAV entsprechende künstliche Beleuchtung erhellt ist, stellt keinen wichtigen Grund iSd § 3 Abs 2 ASchG und des § 8 Abs 2 AAV, sondern eine gem § 8 Abs 3 zweiter Satz AAV fü... mehr lesen...
