Der Beschwerdeführer wurde ab 1. März 1948 als Hilfslehrer an der Bundesgewerbeschule Mödling und ab 1. September 1948 als Vertragsbediensteter im Lehramt (Baufach, Zimmerei) beschäftigt. Mit 1. Juli 1955 wurde er zum provisorischen Fachlehrer ernannt und aus diesem Anlaß wurden ihm Vordienstzeiten im Ausmaß von 13 Jahren und 17 Tagen für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet. Bereits ungefähr drei Monate nach der Anstellung, nämlich am 3. November 1955, bat der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GÜG §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1937/62
Rechtssatz: Der Eintritt (eine von Gesetzes wegen eintretende Folge der Erfüllung aller Voraussetzungen) Definitivstellung nach § 5 Abs 1 GÜG bedarf der Erlassung eines rechtsfeststellenden Bescheides de... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: GÜG §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1937/62
Rechtssatz: Unter "sonstigen für die Definitivstellung vorgeschriebenen Bedingungen" im Sinne des § 5 Abs 1 GÜG handelt es sich nicht um allgemeine bei jeder Anstellung im öffentlichen Dienst zu erfüllen... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: Beamten-ÜG §7;GÜG §4;GÜG §5;
Rechtssatz:
Eine gemäß §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes als Lehrer in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommene Person kann nicht mehr gemäß § 7 B-ÜG, zum Lehrer ernannt werden. Eine gemäß Paragraphen 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes als Lehrer in das öffe... mehr lesen...
