Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §3 idF vor 1986/395;IESG §6 Abs1 idF vor 1986/395;
Rechtssatz: Für eine berichtigende Interpretation des § 6 Abs 1 IESG dahin, dass die Fristbestimmung des § 6 Abs 1 auch auf jene Forderungen anzuwenden sei, die erst nach Ablauf dieser Frist entstanden seien, fehlen schon deshalb die Voraussetzungen, weil der Gesetzgeber in § 3 IESG, in der im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §71 Abs1 lita;IESG §6 Abs1 idF vor 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0105 E 21. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Unkenntnis eines nach § 1 Abs 1 IESG Antragsberechtigten von der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers (ehemaligen Arbeitgebers) ist kein Wiedereinsetzungsgrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §71 Abs1 lita;IESG §6 Abs1 idF vor 1980/580;
Rechtssatz: Aus der gemäß § 6 Abs 1 IESG unterschiedlichen Anknüpfung des Fristbeginnes an die öffentliche Bekanntmachung im Falle der Konkurseröffnung oder Ausgleichseröffnung einerseits und an die Kenntnis von einem Gerichtsbeschluss im Falle der Abweisung dieses Konkursant... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Aussage im Erkenntnis vom 13.2.1985, 83/11/0116, es seien vom Verlust des Antragsrechtes nicht jene Ansprüche betroffen, die nach Ablauf der Frist des § 3 Abs 1 IESG zu einem Zeitpunkt entstehen, die nach Ablauf der Frist des § 3 Abs 1 IESG zu einem Zeitpunkt entstehen, in dem der Arbeitgeber wieder zahlungsfähig geword... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §8;IESG §1 Abs1 idF vor 1980/580;IESG §6 Abs1 idF vor 1980/580;RAO 1945 §19a Abs1;
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes (§ 19a Abs 1 RAO) an der Kostenersatzforderung der von ihm vertretenen Partei gegenüber ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber begründet weder die Anspruchs- und Antrags... mehr lesen...
