Norm: IESG idF Nov 1999/73 §3a Abs1
Rechtssatz: Die 6-Monatsfrist des § 3a Abs 1 IESG bezieht sich nur auf das letzte, nicht aber auf frühere Arbeitsverhältnisse zum selben Dienstgeber; es kommt daher bei einer Aneinanderreihung mehrerer Arbeitsverhältnisse zum selben Dienstgeber nicht zu einer mehrfachen Sicherung. Entscheidungstexte 8 ObS 154/01g Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 3. 1998 bis 15. 12. 1998 und vom 8. 3. 1999 bis 30. 6. 1999 als Angestellter bei der späteren Gemeinschuldnerin, über die am 27. 10. 1999 der Konkurs eröffnet wurde, beschäftigt. Außer Streit steht, dass es sich bei den Arbeitsverhältnissen des Klägers zur späteren Gemeinschuldnerin um getrennte Arbeitsverhältnisse gehandelt hat (und nicht nur das Arbeitsverhältnis ausgesetzt worden war). Der Kläger begehrt den Zuspruch von Insolvenz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 2. Juni 1997 bis 5. Mai 1999 bei einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer ihr Ehemann Josef W***** war, als Angestellte beschäftigt. Ihr Tätigkeitsbereich war die Buchhaltung und das Mahnwesen. In Entscheidungen der Unternehmensführung war sie nicht eingebunden. Die Klägerin war - ebenso wie ihr Ehemann - zu 25 % Gesellschafterin ihrer Arbeitgeberin. Wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat, erfolgte gemäß § 7 Punkt 6 ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Wenn einmal ein Insolvenztatbestand im Sinne der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens eingetreten ist, ändert auch die spätere Eröffnung eines Anschlusskonkurses nichts daran, dass für die nach Ausgleichseröffnung bis zur Konkurseröffnung anfallenden laufenden Entgelte nicht mehr § 3a Abs 1 IESG zur Anwendung gelangt. In der Zeit zwischen der Ausgleichseröffnung und der Eröffnung des Anschlusskonkurs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahre 1997 unberechtigt entlassen. Er schloß in dem von ihm zur Anfechtung dieser Entlassung eingeleiteten Gerichtsverfahren am 11. 5. 1998 einen gerichtlichen Vergleich dahin, dass das Dienstverhältnis per 30. 6. 1998 einvernehmlich aufgelöst wird. Schon wenige Tage danach am 19. 5. 1998 wurde über das Vermögen seiner Arbeitgeberin das Ausgleichsverfahren eröffnet. Die Ausgleichsverwalterin stimmte aber diesem Vergleich zu und anerkannte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgelt, das mehr als sechs Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über seinen Arbeitgeber fällig geworden sei, weil er es unterlassen habe, dieses gerichtlich geltend zu machen (§ 3a Abs 1 IESG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 18. 9. 1995 bei Christian W***** als Reinigungskraft mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt S 7.361,- beschäftigt. Am 19. 4. 1998 verstarb der Arbeitgeber, worauf das Arbeitsverhältnis mit 2. 5. 1998 beendet wurde. Mit Schreiben vom 5. 6. 1998 meldete die Klägerin im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Arbeitgeber ihre offenen Lohnansprüche (für 1. 4. bis 2. 5 samt aliquoter Sonderzahlungen für 1. und 2. 5. und Urlaubsentschädigung) a... mehr lesen...
Norm: Art3 Abs2 EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987Art4 Abs2 EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987IESG §3a Abs1
Rechtssatz: Zwischen dem in Art 4 Abs 2 1. Gedankenstrich der Insolvenzrichtlinie und dem in § 3a Abs 1 IESG bestimmten Zeitraum von jeweils sechs Monaten ergibt sich aus den unterschiedlichen Stichtagen für die Berechnung dieses Zeitraumes eine Divergenz. Während nach Art 3 Abs 2 1. Gedankenstrich der Insolven... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgelt, das mehr als sechs Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über seinen Arbeitgeber fällig geworden sei, weil er es unterlassen habe, dieses gerichtlich geltend zu machen (§ 3a Abs 1 IESG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art3EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art4EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art10
Rechtssatz: § 3a Abs 1 IESG verstößt nicht gegen die Richtlinie 80/987/EWG, weil gemäß Art 3 und 4 der RL die Zahlungspflicht der Garantieeinrichtung auf das Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die in einem Zeitraum von sechs Monaten ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1
Rechtssatz: Einem Arbeitnehmer gebührt auf Grund des mehr als 6 Monate (hier: rund 11 Monate) vor der Konkurseröffnung beendeten Arbeitsverhältnisses für den Entgeltrückstand aus diesem ungeachtet einer vom Arbeitgeber teilweise eingehaltenen Ratenvereinbarung gemäß § 3a Abs 1 IESG (idF der IESG-Novelle 1997) kein Insolvenz-Ausfallgeld. Entscheidungstexte 8 ObS 23/00s ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1
Rechtssatz: In der Regelung des § 3a Abs 1 IESG ist keine Lücke enthalten. Entscheidungstexte 8 ObS 23/00s Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObS 23/00s 8 ObS 245/00p Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 ObS 245/00p Vgl aber; Beisatz: Auch wenn man davon ausgeht, dass § 3a Abs 1 IESG die zur Anspruchssich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 10. 1996 bis zur Arbeitgeberkündigung zum 31. 8. 1997 bei der J***** GmbH als Angestellte beschäftigt. Da im Jänner 1998 auf die Gehälter von Dezember 1996 bis Mai 1997 und die Sonderzahlungen lediglich Akontozahlungen in der Höhe von S 29.000,-- geleistet wurden, schickte die Klägerin am 8. 1. 1998 ein Aufforderungsschreiben über restliche S 118.298,-- netto an ihren ehemaligen Arbeitgeber. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wandte sich d... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs3 Z4IESG §3a Abs1 idF BGBl I 123/2017
Rechtssatz: Der Begriff "Entgeltansprüche" im Sinne des IESG ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen. Er umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt. Hier: Die Zuerkennung einer Prämie für vom Dienstnehmer durchgeführte Verbesserungen oder für Diensterfindungen. Entschei... mehr lesen...
