Norm: IESG idF Nov 1999/73 §3a Abs1
Rechtssatz: Die 6-Monatsfrist des § 3a Abs 1 IESG bezieht sich nur auf das letzte, nicht aber auf frühere Arbeitsverhältnisse zum selben Dienstgeber; es kommt daher bei einer Aneinanderreihung mehrerer Arbeitsverhältnisse zum selben Dienstgeber nicht zu einer mehrfachen Sicherung. Entscheidungstexte 8 ObS 154/01g Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Wenn einmal ein Insolvenztatbestand im Sinne der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens eingetreten ist, ändert auch die spätere Eröffnung eines Anschlusskonkurses nichts daran, dass für die nach Ausgleichseröffnung bis zur Konkurseröffnung anfallenden laufenden Entgelte nicht mehr § 3a Abs 1 IESG zur Anwendung gelangt. In der Zeit zwischen der Ausgleichseröffnung und der Eröffnung des Anschlusskonkurs... mehr lesen...
Norm: Art3 Abs2 EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987Art4 Abs2 EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987IESG §3a Abs1
Rechtssatz: Zwischen dem in Art 4 Abs 2 1. Gedankenstrich der Insolvenzrichtlinie und dem in § 3a Abs 1 IESG bestimmten Zeitraum von jeweils sechs Monaten ergibt sich aus den unterschiedlichen Stichtagen für die Berechnung dieses Zeitraumes eine Divergenz. Während nach Art 3 Abs 2 1. Gedankenstrich der Insolven... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art3EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art4EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art10
Rechtssatz: § 3a Abs 1 IESG verstößt nicht gegen die Richtlinie 80/987/EWG, weil gemäß Art 3 und 4 der RL die Zahlungspflicht der Garantieeinrichtung auf das Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die in einem Zeitraum von sechs Monaten ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1
Rechtssatz: Einem Arbeitnehmer gebührt auf Grund des mehr als 6 Monate (hier: rund 11 Monate) vor der Konkurseröffnung beendeten Arbeitsverhältnisses für den Entgeltrückstand aus diesem ungeachtet einer vom Arbeitgeber teilweise eingehaltenen Ratenvereinbarung gemäß § 3a Abs 1 IESG (idF der IESG-Novelle 1997) kein Insolvenz-Ausfallgeld. Entscheidungstexte 8 ObS 23/00s ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs1
Rechtssatz: In der Regelung des § 3a Abs 1 IESG ist keine Lücke enthalten. Entscheidungstexte 8 ObS 23/00s Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObS 23/00s 8 ObS 245/00p Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 ObS 245/00p Vgl aber; Beisatz: Auch wenn man davon ausgeht, dass § 3a Abs 1 IESG die zur Anspruchssich... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs3 Z4IESG §3a Abs1 idF BGBl I 123/2017
Rechtssatz: Der Begriff "Entgeltansprüche" im Sinne des IESG ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen. Er umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt. Hier: Die Zuerkennung einer Prämie für vom Dienstnehmer durchgeführte Verbesserungen oder für Diensterfindungen. Entschei... mehr lesen...
