Entscheidungsgründe: Über die B***** GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24. 4. 2003 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 15. 5. 2003 genehmigte das Konkursgericht die Unternehmensschließung. Nach dem Schließungsbeschluss setzte sich der Beklagte mit allen Dienstnehmern der Gemeinschuldnerin in Verbindung. Im Zuge einer Besprechung am 22. 5. 2003 klärte er die Dienstnehmer über die Unternehmensschl... mehr lesen...
Norm: IESG §11 Abs1
Rechtssatz: Die Legalzession gemäß § 11 Abs 1 IESG kommt nur dann nicht zustande, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen gewährt werden, die ihm arbeitsrechtlich gegen den Arbeitgeber nicht zustehen. Entscheidungstexte 8 ObA 59/05t Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObA 59/05t Veröff: SZ 2005/166 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: IESG §11 Abs1
Rechtssatz: Die Zahlung der Ausgleichsquote an den Arbeitnehmer vermindert unabhängig von der in §11 Abs 1 IESG angeordneten Legalzession und unabhängig davon, ob dieser Zahlung schuldbefreiende Wirkung zukam, die Höhe des gesicherten Anspruches. Entscheidungstexte 8 ObS 3/04f Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 ObS 3/04f ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 21. 4. 1992 bis 31. 3. 1996 bei Karl S*****, Tischlermeister, sodann vom 1. 4. 1996 bis 30. 6. 1996 bei Johann M*****, Tischlermeister, der den Betrieb Karl S***** und dessen Arbeitnehmer übernahm, beschäftigt. Am 28. 6. 1996 kündigte Johann M***** das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf. Seit 1. 7. 1996 (bis jetzt) ist der Kläger auf Grund einer Rückübertragung des Betriebes wieder bei Karl S***** be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 8.1.1996 wies das Handelsgericht Wien den Antrag, über das Vermögen des Dienstgebers der Klägerin den Konkurs zu eröffnen, mangels hinreichenden Vermögens ab. Der Klagevertreter erhielt von diesem Beschluß am 15.3.1996 Kenntnis. Er stellte am 30.4.1996 bei der Beklagten den Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von S 33.333,34 brutto. Diese Forderung wurde von der Beklagten mit dem ihr entsprechenden Nettobetrag von S ... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds stehen für die durch Legalzession gemäß § 11 Abs 1 IESG erworbenen Dienstnehmerforderungen nach § 40 Abs 3 Satz 2 AO die Stimmen der jeweiligen Gläubiger (Dienstnehmer) zu. Entscheidungstexte 6 R 99/95 Entscheidungstext OLG Wien 09.07.1996 6 R 99/95 mehr lesen...
Norm: IESG §11 Abs1
Rechtssatz: In §11 Abs 1 IESG wird ein Forderungsübergang kraft Gesetzes verfügt: Werden dem Arbeitnehmer vom Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Leistungen gewährt, die ihm arbeitsrechtlich gegen den Arbeitgeber nicht zustehen, findet keine Legalzession statt. Entscheidungstexte 6 Ob 607/95 Entscheidungstext OGH 25.01.1996 6 Ob 607/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter im Malereibetrieb des Ewald R*** beschäftigt und nahm die Funktion eines Betriebsrates ein. Über das Vermögen des Ewald R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 1984 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 25. September 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 59/84). Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ewald R***. Am 9. Juli 1984 stellte Ewald R*** beim Einigungsamt Salzburg den An... mehr lesen...
Norm: IESG §11 Abs1
Rechtssatz: Erfolgte der Anspruchsübergang auf den Fonds vor dem 01.01.1984 nach der damals geltenden Fassung des IESG nur in der Höhe des zuerkannten Betrages, verliert auch jetzt der Arbeitnehmer seine Forderung nicht schon durch den Antrag beim Arbeitsamt, sondern erst durch die Zuerkennung des Insolvenz-Ausfallgeldes (des Vorschusses); der Anspruchsübergang ist durch die Zuerkennung aufschiebend bedingt. Wenn die Zuerken... mehr lesen...
