RS OGH 1996/1/25 6Ob607/95, 8ObS94/00g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.1996

Norm

IESG §11 Abs1

Rechtssatz

In §11 Abs 1 IESG wird ein Forderungsübergang kraft Gesetzes verfügt:

Werden dem Arbeitnehmer vom Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Leistungen gewährt, die ihm arbeitsrechtlich gegen den Arbeitgeber nicht zustehen, findet keine Legalzession statt.

Entscheidungstexte

6 Ob 607/95
Entscheidungstext OGH 25.01.1996 6 Ob 607/95
8 ObS 94/00g
Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObS 94/00g
Vgl auch; Beisatz: Nach § 11 IESG gehen gesicherte Ansprüche des Arbeitnehmers auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nur soweit über, als sie gegen den insolventen Arbeitgeber zustehen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103096

Dokumentnummer

JJR_19960125_OGH0002_0060OB00607_9500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten