Norm: DHG §6 DHG Art. 1 § 6 heute DHG Art. 1 § 6 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Fügt ein Dienstnehmer seinem Dienstgeber anlässlich seiner Dienstleistung einen Schaden zu, so wird der für die Anwendbarkeit des DHG geforderte Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war als Angestellter für eine GmbH tätig und arbeitete am 12. 3. 2002 für diese Angebote in deren Büroräumen aus. Ihm war das Rauchen während der Dienstverrichtung grundsätzlich gestattet. Die letzte von drei Zigaretten rauchte er an diesem Nachmittag um ca 17:30 Uhr. Um ca 17:50 Uhr verließ er das Büro. Kurz danach brach ein Brand aus, der zu erheblichem Sachschaden im Vermögen seines Dienstgebers führte. Die Klägerin leistete als Sachversicherer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1952 geborene Kläger war ab 1973 bei der C***** AG (in der Folge immer: Dienstgeber) als Croupier beschäftigt. Während des Dienstverhältnisses kam es öfters zu Problemen wegen mangelnder Dienstauffassung des Klägers, wie zB Zuspätkommen, mangelnde Dienstleistungsbereitschaft und Alkoholgenuss. In einem Gespräch zwischen dem Kläger und dem örtlichen Direktor des Dienstgebers in Salzburg im Juni 1999, bei dem auch der Betriebsratsvorsitzende des Angestellten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde 1990 bei einem Verkehrsunfall, an dem auch ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW beteiligt war, verletzt. In einem seit 1995 rechtskräftig beendeten Vorprozess wurde ihm ausgehend von einer Verschuldensteilung von 2 : 1 zu seinen Lasten ein Betrag von S 75.131,90 zugesprochen; sein Feststellungsbegehren wurde abgewiesen, weil künftige Schäden nicht zu erwarten seien. Nunmehr begehrt der Kläger in seiner am 13. 4. 2001 eingebrachten Klage ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Aufrechnungsvereinbarung zwischen den Streitteilen zutreffend nur im Sinne des § 2 DHG als wirksam angesehen. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Aufrechnungsvereinbarung zwischen den Streitteilen zutreffend nur im Sinne des Paragraph 2, DHG als wirksam angesehen. Es r... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Ausgleichsansprüchen des Arbeitnehmers nach § 1014 ABGB, deren Verhältnis zum DHG, insbesondere auch dessen § 6, sowie zur Berücksichtigung des Eigenverschuldens des Arbeitnehmers liegt entgegen den Behauptungen des Beklagten ausreichende oberstgerichtliche Rechtsprechung vor, in deren Rahmen sich die berufungsgerichtliche Entscheidung hält. Zu Ausgleichsansprüchen des Arbeitnehmers nach Paragraph 1014, ABGB, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014 DHG §6 ABGB § 1014 heute ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 6 heute DHG Art. 1 § 6 gültig ab 24.04.1965 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 17.7. bis 31.12.1989 bei den Beklagten als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Anläßlich einer auswärtigen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya am 4.9.1989 benützte sie aufgrund der Äußerung des Zweitbeklagten, "sie solle halt mit dem Auto fahren", den PKW ihres Lebensgefährten. Sie verschuldete auf der Fahrt, - im Revisionsverfahren nicht bekämpft - leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall, der zur Beschädigung des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Hinblick auf den Umstand, daß der Beklagte selbst damit rechnete zum Schadenersatz herangezogen zu werden, er vor allem aber dem Hinweis auf seine drohende Schadenersatzpflicht anläßlich der Abschlußinventur 1990 nicht widersprach und er sich dann ausdrücklich ohne Vorbehalt lange Zeit nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bereit erklärte, diesen vom Kunden uneinbringlichen Betrag in Raten zu begleichen, v... mehr lesen...
Begründung: Am 9.Jänner 1987 kam der Beklagte um ca. 1,35 Uhr auf der Bundesstraße B 10 in der Nähe von Nickelsdorf mit dem von ihm gelenkten, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Marke Jaguar, Kennzeichen W *****, seiner Dienstgeberin Ö***** GmbH von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen am linken Fahrbahnrand stehenden Baum. Hiebei wurde der Insasse des PKW Michael S***** verletzt. Für den am PKW entstandenen Sachschaden wurde von der klagenden Partei an die Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, welche Ersatzansprüche der Klägerin zustehen, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, welche Ersatzansprüche der Klägerin zustehen, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz (Abweisung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens), die vom Berufungsgericht nicht für gegeben erachtet wurden, nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (vgl. SZ 27/4; SZ 60/157; ÖBl 1984, 109; RZ 1989/16; RZ 1992/57; DRdA 1991/10 uva). Dieser Grundsatz g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 24.September 1987 als Dienstnehmer der Verbandsstoff-Fabrik B***** mit einem auf seinen Dienstgeber zugelassenen PKW, welcher bei der klagenden Partei unter Zugrundelegung der KKB und der AFIB 1986 kaskoversichert war, im Ortsgebiet von L*****. Dabei geriet er aus ungeklärter Ursache mit dem Fahrzeug zu weit nach rechts, rammte eine Betonmauer und den darauf befindlichen Gartenzaun und wurde auf die Fahrbahn zurückgeschleudert, wo das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da sich der Beklagte im Verfahren erster Instanz auf die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (im folgenden: KV) berufen hat, hatte sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gemäß § 43 Abs 3 ASGG den Inhalt dieser
Norm: von Amts wegen zu ermitteln. Die behauptete Mangelhaftigkeit... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Scheuch und Eduard Giffinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ö***** W***** KG, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwälte ***** wider... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Scheuch und Eduard Giffinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I*****versicherungs AG, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt ***** w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Punkt I. des Spruches: Zu Punkt römisch eins. des Spruches: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die - insoweit als Rekurs zu behandelnde - Revision gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes richtet (die beklagte und widerklagende Partei) - im folgenden beklagte Partei - beantragte auch eine Sachentscheidung im Sinne einer Abweisung des Begehrens der klagenden und widerbeklagten Partei - im folgenden klagende Partei),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war beim Kläger als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde am 1. April 1986 wegen Verdachts der Veruntreuung entlassen. Mit Bescheid des Einigungsamtes Graz vom 10. Dezember 1986 wurde zu dieser Entlassung nachträglich die Zustimmung erteilt, weil der Beklagte - der Mitglied des Arbeiterbetriebsrates war - mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Dezember 1986, 3b E Vr 9600/86-21 des Vergehens der Veruntreuung nach ... mehr lesen...
Norm: DHG §6 DHG Art. 1 § 6 heute DHG Art. 1 § 6 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Voraussetzungen für die Annahme eines minderen Grades des Versehens eines Arbeitnehmers (Ermöglichen der Entwendung eines unversperrbaren und ohne Zündschlüssel in Betrieb zu setzenden Bootes).
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Entscheidungsgründe: Der Kläger und Anton R*** sind zu 35 % und 65 % Miteigentümer einer Segelyacht (Trimaran mit Hilfsmotor). Das Boot wurde von ihnen im Sommer 1984 in der Adria eingesetzt und hiebei teils von den Eigentümern benützt, teils verchartert. Die Charterverträge schlossen die Eigentümer ab; auch die Einnahmen aus diesen Verträgen flossen den Eigentümern direkt zu. Während des gesamten Einsatzes des Bottes im Jahre 1984 wurde der Beklagte als Schiffsführer gegen ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe es unterlassen, den Inhalt der handgeschriebenen Provisionsaufstellung des Klägers (Beilage 34) zu erörtern und daraus entsprechende Feststellungen zu treffen, richtet sich in Wahrheit gegen die im Revisionsverfahren unanfechtbare Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes. Das in der Revision genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß aus der Einordnung der Verfallsklausel in Art. XI des Kollektivvertrages (Auflösung des Dienstverhältnisses) für sich allein noch nicht zu folgern ist, daß die eine generelle Regelung für die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers und Schadenersat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommenden PKW getötet wurde und an dem bei der klagenden Partei kaskoversicherten LKW Sattelzug ein Schaden von S 116.069 entstand, den sie dem Dienstgeber des Beklagten ersetzte. Der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger (und Widerbeklagte, im folgenden nur mehr: Kläger) war seit September 1982 im beklagten Transportunternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Am 16. November 1982 trat an dem von ihm gelenkten LKW ein technisches Gebrechen auf. Beim anschließenden Abschleppen des LKW's entstand ein schwerer Getriebeschaden. Der Kläger begehrte Zahlung von S 10.902,20 sA an Arbeitslohn und Barauslagen. In der Folge wurde sein Anspruch der Höhe nach mit S 7.000,-- außer... mehr lesen...
Norm: DHG §6 DHG Art. 1 § 6 heute DHG Art. 1 § 6 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Mit der Präklusivfrist des § 6 DHG soll das im Arbeitsleben wünschenswerte Ziel erreicht werden, daß über das allfällige Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen möglichst rasch Klarheit geschaffen wi... mehr lesen...
Norm: DHG §6 DHG Art. 1 § 6 heute DHG Art. 1 § 6 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Neben der rechtzeitigen (Eventualeinrede) Aufrechnungseinrede im Prozeß ist auch die - nach herrschender Ansicht nur unbedingt zulässige außergerichtliche Aufrechnung mit einer Schadenersatzforderung wä... mehr lesen...
Norm: DHG §6 DHG Art. 1 § 6 heute DHG Art. 1 § 6 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Ist eine Gegenforderung im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung infolge Ablaufs einer Ausschlußfrist erloschen, kann sie auch dann nicht mehr aufgerechnet werden, wenn die Präklusion erst nach der Aufrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. Jänner bis 14. Mai 1984 (oder: lt. Außerstreitstellung bis 18. Mai 1984) beim beklagten Masseverwalter der S*** Gesellschaft mbH in Wels, über deren Vermögen am 27. Oktober 1982 der Konkurs eröffnet worden war, als Fernfahrer beschäftigt. Auf der Rückfahrt von einem Ferntransport nach Teheran hatte der Kläger in Griechenland einige Tage vor der Rückkunft nach Österreich am 4. Mai 1984 mit dem von ihm gelenkten Sattelfahrzeug der Gemeins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVB DHG §2 DHG §6 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 I DHG §6 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 6 heute DHG Art. 1 § 6 gültig ab 24.04.1965 Rechtssa... mehr lesen...
