Norm: ImmMVO §9 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 ImmMV darf der Immobilienmakler eine Provision oder sonstige Vergütung unter anderem aber auch für den Fall "vorsehen", wenn der Auftraggeber des Alleinvermittlungsauftrages das im Alleinvermittlungsauftrag bezeichnete Rechtsgeschäft innerhalb der vereinbarten Frist des Alleinvermittlungsauftrages alleine abschließt, wobei der Begriff des "Vorsehens" im Sinn einer ausdrücklichen Vereinbaru... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält (ZVR 1990/155 mit weiteren Nachweisen, uva, zuletzt 2 Ob 47/94), hat seine Richtigkeit in dem Fall, dass der bevorrangte Verkehr vom wartepflichtigen Verkehrsteilne... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §12 Abs1 1ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §502 Abs1 HIII7
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit des Überholens auf einer Fahrbahn mit insgesamt drei Fahrstreifen stellt eine erhebliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte 2 Ob 4/95 Entscheidungstext OGH 12.01.1995 2 Ob 4/95 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. August 1983 fuhr der Kläger mit seinem PKW im Gemeindegebiet von Pingau auf der Wechselbundesstraße in Richtung Wien. In seiner Fahrtrichtung weist diese Straße eine Steigung von 3-4 % auf, beschreibt eine Rechtskurve und verfügt über drei markierte Fahrstreifen. Der mittlere Fahrstreifen ist vom rechten durch eine Leitlinie und vom linken durch eine Sperrlinie, neben der sich links eine Leitlinie befindet, getrennt. Auf dem rechten Fahrstreifen fuhr ein... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1
Rechtssatz: Das Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie gemäß § 9 Abs 1 StVO ist vom Normzweck her vernünftigerweise grundsätzlich als der Sicherheit aller auf der Fahrbahn jenseits der Sperrlinie befindlichen Verkehrsteilnehmer dienend aufzufassen. Demnach dient sie auch dem Zweck, einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer bzw Beschädigung von Sachen im Sinne des § 7 Abs 1 StVO durch andere Fahrzeuge vorzubeu... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §7 Abs3 IVStVO §9 Abs1StVO §12 Abs1 1StVO §15 Abs3
Rechtssatz: Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich diese Trennungslinie mit der Mitte der Fahrbahn decken. Aus einer besonderen Ausgestaltung der Straßen... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §55 Abs3
Rechtssatz: Leitlinien sind Bodenmarkierungen, die nicht wie Sperrlinien Gebote oder Verbote bewirken, sondern lediglich dazu dienen, den Verkehr zu leiten und zu ordnen. Das Überfahren einer Leitlinie ist durch das Gesetz nicht verboten. Entscheidungstexte 2 Ob 233/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob 233/76 Beisatz: Hier: Drei Fahrstreifen.... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Die Mittellinie der Fahrbahn, die für die Ordnung des in beiden Richtungen laufenden Verkehres maßgebend ist, muß nicht die geometrische Mittellinie sein. Entscheidungstexte 2 Ob 89/76 Entscheidungstext OGH 06.05.1976 2 Ob 89/76 2 Ob 233/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §19 Abs1 AIIdStVO §55 Abs4
Rechtssatz: Der allgemeine
Rechtssatz: , dass eine Verwirkung des Vorrangs durch ein verkehrswidriges Verhalten des Vorrangberechtigten nicht eintritt, gilt auch für den Fall, als der bevorrangte Verkehrsteilnehmer im Zuge seines Überholmanövers vor dem Zusammenstoß über eine Sperrfläche fährt. Entscheidungstexte 8 Ob 231/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §9 Abs1
Rechtssatz: Das Verbot, Sperrlinien zu überfahren, dient zum Schutz des Gegenverkehrs, nicht des nachfolgenden Verkehrs. Entscheidungstexte 2 Ob 83/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 2 Ob 83/71 2 Ob 145/73 Entscheidungstext OGH 04.10.1973 2 Ob 145/73 Veröff: ZVR 1974/267 S 379 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3cStVO 1960 §9 Abs1
Rechtssatz: Eine kaum sichtbare Sperrlinie ist noch sichtbar; sie darf daher nicht überfahren werden. Auf ihre Beachtung durch andere Personen darf daher vertraut werden, auch wenn diese nicht ortskundig sind. Entscheidungstexte 2 Ob 277/70 Entscheidungstext OGH 08.10.1970 2 Ob 277/70 2 Ob 288/01v ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs1 IIAStVO §9 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu ungunsten eines Kraftfahrers, der eine Sperrlinie überfahren hat, in die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einem Kraftfahrer zusammengestoßen ist, der die zulässige Geschwindigkeit wesentlich überschritten hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 395/67 Entscheidungstext OGH 16.02... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §22 Abs1
Rechtssatz: Das Überfahren einer Sperrlinie ist zulässig, wenn ein Vorbeifahren an einem Hindernis anders nicht möglich ist; dies darf jedoch nur unter Anwendung ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht (unter Umständen Warnzeichen, Einweisen) geschehen. Entscheidungstexte 2 Ob 393/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1968 2 Ob 393/67 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
