Entscheidungen zu § 7 VO

Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §7 IbStVO §76 Abs4 III ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Fußgehers, der mit dem Überqueren der Fahrbahn begann, obwohl er die Scheinwerfer eines etwa einhundertdreißig Mete... mehr lesen...

Norm: ABGB §1295 Ia3a ABGB §1295 Ia3cStVO §7 Ia ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch R... mehr lesen...

Norm: StVO §1 Abs2StVO §7 Ia
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, welche Fahrlinie die Benützer von Garagen und Abstellplätzen bei Befahren der platzartigen Fläche zwischen den Garagentrakten einzuhalten haben, darf der Zweck dieser Anlage nicht außer Betracht gelassen werden. Liegt deren alleiniger und allen Benützern klar ersichtlicher Zweck darin, den Benützern der Garagen und Abstellplätze die ungehinderte Zufahrt und Abfahrt vo... mehr lesen...

Norm: dStVO §7StVO §11StVO §19 AIIaStVO §19 BVIII
Rechtssatz: Auseinandersetzung mit dem in der BRD gültigen "Reißverschlußverfahren". - Diese Regelung der dStVO betrifft nicht Vorrangsituationen. Entscheidungstexte 2 Ob 66/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 66/79 Veröff: ZVR 1980/120 S 140 Schlagworte *D* ... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIBStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1
Rechtssatz: In einer Straße mit zwei oder mehr Fahrstreifen in einer Richtung darf der zweite (linke) nur benützt werden, wenn sich auf dem ersten (rechten) ebenfalls Fahrzeuge befinden. Entscheidungstexte 2 Ob 43/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 43/79 Schlagworte SW: A... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIAStVO §7 IIDa
Rechtssatz: Sofern nicht die Voraussetzung des § 7 Abs 2 StVO vorliegen, besteht kein absolutes Gebot zum Fahren auf der rechten Fahrbahnseite. Sofern nicht die Voraussetzung des Paragraph 7, Absatz 2, StVO vorliegen, besteht kein absolutes Gebot zum Fahren auf der rechten Fahrbahnseite. Entscheidungstexte 2 Ob 144/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIf EKHG §9 Abs2 CStVO §3 B1fStVO §7 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIdKFG §2 Z14KFG §98 Abs1StVO §7 IbStVO §20 Abs1 ID ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Verschuldensquote 1 : 2 bei Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht durch Personenkraftwagenlenkerin und Verstoß des Mopedfahrers gegen seine... mehr lesen...

Am 14. Mai 1973 um zirka 10.10 Uhr kam es zwischen dem LKW der Klägerin und dem entgegenfahrenden LKW-Zug des Erstbeklagten, der vom Zweitbeklagten gelenkt wurde, auf der Mauthausner Bundesstraße Nr. 123 in Obenberg, Gemeinde Ried/Riedmark, bei Straßenkilometer 6640 zu einer Kollision. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 13. November 1973, U 160/73-16, wurde der Zweitbeklagte wegen dieses Unfalles einer Übertretung gemäß § 335 StG schuldig erkannt, weil er eine für die... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IaStVO §11
Rechtssatz: Wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifen nicht verläßt, kann von einer Fahrtrichtungsänderung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht gesprochen werden (vgl ZVR 1957/59; 1968/2; 1968/73; 1969/316 und 1972/162). Nimmt der Lenker eines Kraftfahrzeuges eine gewollte Auslenkung nach links in einem Ausmaß vor, das nicht als Wechsel des Fahrstreifens zu beurteilen ist (vgl ZVR 1968/73), dann ist dieses... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIbStVO §7 IaStVO §7 IIDaStVO §76 III ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der die Straße von rechts her überquert, kann sich nicht darauf berufen, daß ein mit ihm kollidierender Kraftfahrzeuglenker einen zu großen Abstand vom F... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIAStVO §7 IIDaStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Das Vorbeifahren an einem am rechten Straßenrand abgestellten Fahrzeug ist auch dann nicht untersagt, wenn zu diesem Zweck die linke Fahrbahnhälfte benützt oder mitbenützt werden muß, sofern zu dem Fahrzeug, an dem vorbeigefahren wird, nicht ein größerer als der erforderliche Sicherheitsabstand eingehalten wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIBStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Ist das Vorbeifahren nur unter Überschreitung der Fahrbahnmitte möglich, dann darf es nur erfolgen, wenn der Lenker mit Sicherheit damit rechnen kann, hiedurch den Gegenverkehr nicht zu gefährden oder zu behindern. Entscheidungstexte 2 Ob 262/71 Entscheidungstext OGH 14.04.1972 2 Ob 262/71 Veröff: ZVR 1973/102 S 134 ... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIBStVO §7 IIDaStVO §76 I
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an Fußgehern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder auf dieser selbst befinden, muß ein Mindestabstand von ca einem Meter und bei ungünstigen Verhältnissen (insbesondere bei solchen, die eine plötzliche seitliche Verschiebung der Fußgänger erwarten lassen, wie etwa bei Glatteis, oder bei hoher Geschwindigkeit des Fahrzeuges) auch ein größerer Sicherheitsab... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIDaStVO §20 IA
Rechtssatz: Der Fahrer eines Lastkraftwagenzuges hat seine Geschwindigkeit so zu wählen, daß der Anhänger nicht über die Fahrbahnmitte geraten kann. Entscheidungstexte 11 Os 53/71 Entscheidungstext OGH 26.05.1971 11 Os 53/71 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B1aStVO §7 IIIBStVO §7 IIDaStVO §10
Rechtssatz: Von einem entgegenkommenden Fahrzeug ist, selbst wenn es zunächst aus irgendeinem Grund nicht die ihm zukommende Fahrbahnhälfte benützt, die Rückkehr auf seine rechte Fahrbahnhälfte zu erwarten, es wäre denn, daß sich aus besonderen Gründen das Gegenteil ergibt. Entscheidungstexte 11 Os 50/71 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIAStVO §7 Abs1 IIIBStVO §7 Abs1 IIIC
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO läßt keine Einschränkung für Ausnahmefälle zu; ein Kraftfahrer muß vielmehr seine Geschwindigkeit herabsetzen, allenfalls auch anhalten, wenn das Vorhandensein von Straßenbenützern oder Sachen ihn bei Gegenverkehr daran hindert, den äußersten rechten Fahrbahnrand zu benützen. Die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 2, StVO läßt keine Eins... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IaStVO §7 IIDa
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 7 StVO sollen die Flüssigkeit des Verkehrs nur so weit beschränken, als es im Interesse der Sicherheit erforderlich ist. Die Bestimmungen des Paragraph 7, StVO sollen die Flüssigkeit des Verkehrs nur so weit beschränken, als es im Interesse der Sicherheit erforderlich ist. Entscheidungstexte 2 Ob 199/70 Entsch... mehr lesen...

Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §7 IIDa
Rechtssatz: Eine Rigole (tiefe Rinne) zwischen dem Rand der Asphaltfahrbahn und dem Gehsteig ist bei Feststellung der allgemein benützbaren Verkehrsfläche und damit des einzuhaltenden Seitenabstandes nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 332/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 332/69 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIIeStVO §7 IStVO §20 Abs1 IEStVO §76 Abs1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines auf der falschen Straßenseite gehenden Fußgängers, der von einem nicht auf Sicht und mit unzureichendem Sicherheitsabsta... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIBStVO §7 IIDaStVO §20 IA2StVO §20 ID
Rechtssatz: Befindet sich auf der Fahrbahn ein Hindernis, das der Kraftfahrer schon auf sechzig bis siebzig Meter wahrgenommen hat, und handelt es sich dabei noch dazu zur mitternächtlichen Stunde um zwei nebeneinander gehende Fußgänger, dann muß der Lenker seine Fahrweise entsprechend einrichten, um selbst bei einer unrichtigen Reaktion zumindest das Hindernis umfahren zu können. D... mehr lesen...

Norm: EKHG §11 B2StVO §7 IbStVO §19 AIIb2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des Rechtsvorranges und der andere gegen das Gebot, rechts zu fahren, verstößt. Entscheidungst... mehr lesen...

Norm: StVO §7 Ia
Rechtssatz: Das Gebot des § 7 StVO hat auch Bedeutung für die die Fahrbahn überquerenden Fußgänger. Das Gebot des Paragraph 7, StVO hat auch Bedeutung für die die Fahrbahn überquerenden Fußgänger. Entscheidungstexte 11 Os 246/65 Entscheidungstext OGH 24.02.1966 11 Os 246/65 Veröff: EvBl 1966/220 S 267 = ZVR 1966/319 S 317 ... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIDa
Rechtssatz: Ein Gebot, wonach grundsätzlich kein größerer Abstand als 1/2 Meter vom rechten Fahrbahnrand eingehalten werden dürfe, kann aus § 7 StVO nicht abgeleitet werden. Ein Gebot, wonach grundsätzlich kein größerer Abstand als 1/2 Meter vom rechten Fahrbahnrand eingehalten werden dürfe, kann aus Paragraph 7, StVO nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KFG 1955 §18 Abs1StVO §7 IIDaStVO §20 IA2StVO §20 IA3
Rechtssatz: Das Ausmaß des nach § 7 StVO einzuhaltenden Abstandes vom rechten Straßenrand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Nimmt ein Kraftfahrer ein Hindernis auf der Fahrbahn erst auf eine Entfernung von achtzehn bis zwanzig Meter wahr, so liegt ihm ein Aufmerksamkeitsfehler zur Last. Das Ausmaß des nach Paragraph 7, StVO einzuhaltenden Abstandes vom rechte... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IIDa
Rechtssatz: Die Worte "So weit rechts" beziehen sich auf den Rand der Fahrbahn und nicht auf das Bankett, da das Bankett nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist. Entscheidungstexte 11 Os 102/64 Entscheidungstext OGH 29.06.1964 11 Os 102/64 Veröff: ZVR 1964/266 S 319 8 Ob 245/78 Entscheidungstex... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §7 Ia StVO 1960 §20 Abs1 IA3 StVO 1960 §20 Abs1 IA4 StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 7 gültig von 01.10.1994 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...

Norm: StVO §7 Abs2 IIIBStVO §7 IIICStVO §55 Abs2
Rechtssatz: Das Fehlen einer Sperrlinie läßt keineswegs auf die Zulässigkeit des Überschreitens der Fahrbahnmitte schließen, wenn sich die Unzulässigkeit aus der Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO ergibt. Das Fehlen einer Sperrlinie läßt keineswegs auf die Zulässigkeit des Überschreitens der Fahrbahnmitte schließen, wenn sich die Unzulässigkeit aus der Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 2, ... mehr lesen...

Norm: StVO §7 IbStVO §7 IIA
Rechtssatz: Kein Verschulden eines Radfahrers, der aus Angst, mit einem auf der falschen Fahrbahnseite schleudernd entgegenkommenden Kraftfahrer frontal zusammenzustoßen, zur Fahrbahnmitte fährt. Entscheidungstexte 11 Os 167/63 Entscheidungstext OGH 29.10.1963 11 Os 167/63 Veröff: ZVR 1964/91 S 122 ... mehr lesen...

Norm: StVO §7 Abs1 IIBStVO §7 Abs1 IIDaStVO §7 IIICStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Auch an die Straße überquerende Fußgängern muß, soweit es die Verkehrslage zuläßt, unter Einhaltung eines reichlichen Sicherheitsabstandes vorbeigefahren werden. Keinesfalls darf auf Fußgängerin einer Weise zugefahren werden, die geeignet ist, sie zu erschrecken und dadurch zu verwirren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...