Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1920 geborene Gendarmeriebeamte Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er vom 17.Februar 1978 bis 8.März 1978 in Spital am Semmering als (Journal-) Beamter des dortigen Gendarmeriepostens seine Befugnis, als Organ des Bundes Amtsgeschäfte vorzunehmen, mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, dadurch wissentlich mi... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs2 C
Rechtssatz: Für die Entstehung der Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane, die Atemluft gewisser Personen auf Alkoholgehalt zu untersuchen, kommt es nicht darauf an, daß diese Personen im Zeitpunkt des Einschreitens der Organe des Fahrzeug gerade lenken. Die Vornahme des Alkoholtestes durch Organe der Straßenaufsicht kann wohl zeitlich nicht unbeschränkt erfolgen, doch ist diese innerhalb von einer Stunde nach dem ... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs2 C
Rechtssatz: Der Alkotest kann noch einige Zeit nach Beendigung einer Fahrt abverlangt werden, und zwar auch dann, wenn der Betretene in der Zwischenzeit Alkohol zu sich genommen hat. VfGH vom 28.09.1967, B 223/67; Veröff: ZVR 1968/140 S 259 Entscheidungstexte 13 Os 82/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 82/80 Vgl auchGlRS VwGH vom 19.10.1972, 9... mehr lesen...
Am 20. 4. 1968 wurde ein den Österreichischen Bundesbahnen von N und Co zur Beförderung übergebener Kran der Klägerin zwischen den Bahnstationen R und F beschädigt. Es entstand dabei auch an Bahnanlagen Schaden. Die Klägerin verlangt von der Beklagten S 120.372.- samt Anhang mit der Behauptung, es sei ihr durch die Beschädigung des Kranes, die auf ein Verschulden der Bediensteten der Eisenbahn zurückzuführen sei, ein Schaden in dieser Höhe entstanden. Die Baugesellschaft N und Co ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIa ABGB §1313a IIIf EVO §5 Abs2EVO §66 Abs5 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zulet... mehr lesen...
Norm: EVO §5 Abs2EVO §66 Abs5 EVO § 5 gültig von 01.07.1999 bis 26.10.2003
Rechtssatz:
Die Eisenbahn haftet für ein Verschulden ihrer Bediensteten, wenn diese es unterlassen, den Absender auf offensichtliche oder von ihnen festgestellte Mängel der Verpackung hinzuweisen. Sie haftet aber nicht schon dann, wenn die Bediensteten bei einer mangelhaften V... mehr lesen...
Norm: EVO §5 Abs2EVO §66 Abs5 EVO § 5 gültig von 01.07.1999 bis 26.10.2003
Rechtssatz:
Die Bahnbediensteten sind dem Absender gegenüber zur Überprüfung der Ladung nicht verpflichtet.
Entscheidungstexte 2 Ob 282/70 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 282/70 Veröff: SZ 44/94 = ... mehr lesen...
