Entscheidungen zu § 48 BBG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/24 W201 2256792-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W133 2230158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 21.03.2007 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines nervenfachärztlichen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung vom 07.08.2006. Die Funktionseinschränkung wurde der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/30 L503 2234149-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügte aufgrund von Epilepsie zuletzt über einen bis zum 31.10.2019 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v. H. 2. Am 13.8.2019 beantragte der BF beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Ergänzend dazu führte er mit Schreiben an das SMS vom 8.8.2019 (beim SMS eingel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 W264 2219217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX ist seit Februar 2017 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 % und stellte mit Eingabe vom 26.3.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaber/Die Inhaberin des Passes kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenangelegenheiten (in weiterer Folge:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

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