Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.11.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 02.02.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA f. Orthopädie), GdB 40 v.H., Dauerzustand, Träger von Osteosynthesematerial 07.02.2017 – Bescheid der bB /Abweisung des Antrages / Grad der Behinderung 40 v.H. 21.03.2017 – Beschwerde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 27.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden bP) auf Ausstellung eines Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden belangte Behörde, bB) 01.01.2017 – Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmediziner), Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Dauerzustand 05.01.2017 - Bescheid der bB, GdB 40 % 17.02.2017 – Beschwerde der bP + Vorlage neuer Befunde 01.03.2017 – Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.08.2015 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an Osteoporose der LWS, Osteopenie im Bereich des Femurs bds., geringer dorsomedianer Vorwölbung von bandscheibe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 gestellt, welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Am XXXX hat die belangte Behörde in Erledigung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass dem Beschwerdeführer einen unbefrist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein ärztliches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 21.09.1992 im Besitz eines Behindertenpasses und wurde der Grad ihrer Behinderung mit Bescheid vom 20.09.2005 mit Wirksamkeit ab dem 01.07.2005 auf 90 v.H. festgesetzt. Am 24.02.2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice und in weiterer Folge auch belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Am 24.08.2001 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 22.06.2001 vom Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.08.2001, in dem die Funktionseinschränkung "Kollagencolitis"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 20.06.2016 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ein. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 29.08.2016 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 14.01.2014 ein bis 30.11.2016 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 10.08.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und legte einen Befundberichte eines Facharztes für Urologie vom 09.08.2016 vor. In dem von der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er medizinische Unterlagen beilegte. Die belangte Behörde holte auf Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 30.08.2016 ein. Nach persönlicher Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2003 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von XXXX , FA für HNO, eingeholte. Die an Taubheit grenzende Innenohrstörung rechts und hochgradige Innenohrstörung links wurde unter der Position in den Richtsätzen 643, Tab. 3/4 mit einem Grad der Behinderung von 50% eingestuft. In der Folge wurde dem BF am 18.8.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 12.05.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, ein. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.12.2015 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Vorn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 21.03.2014 auf Grundlage eines Antrages vom 12.12.2013 vom Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein bis 30.06.2016 befristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 25.02.2014, in dem auf Grundlage der Bestimmunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 19.12.2014 auf Grundlage eines Antrages vom 11.12.2013 vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 30.09.2014, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung die Funktionseinschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.12.2014 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Konvolut von Unterlagen zu seinen Leiden war angeschlossen. 2. Im von der belangen Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 30.4.2015 von XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, wurde auf Basis einer persönlichen Untersuchung des BF im Wesentlichen ausgeführt: " Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.12.2014 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Konvolut von Unterlagen zu seinen Leiden war angeschlossen. 2. Im von der belangen Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 30.4.2015 von XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, wurde auf Basis einer persönlichen Untersuchung des BF im Wesentlichen ausgeführt: " Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 17.03.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurde eine Ärztin für Orthopädie um Erstellung eines Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 10.03.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Begleitperson" in den Behindertenpass. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Kin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.04.2012 wies das Sozialministeriumservice (damals: Bundessozialamt; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) die erstmals von der Beschwerdeführerin beantragte Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Grundlage für die Entscheidung war das von der belangten Behörde eingeholte und auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin basierende allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 09.02.2012, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 11.04.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurde ein Arzt für Allgemeinmedizin um Erstellung eines Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Außerdem beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass bei der belangten Behörde und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.03.2017 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verlängerung seines befristeten Behindertenpasses. Im von der belangten Behörde in der Folge eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 21.07.2017 wurde – basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.05.2017 – im Ergebnis Folgendes ausgeführt: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Außerdem beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass bei der belangten Behörde und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden, eine Meldebestätigung sowie eine Kopie des deutschen Schw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 21.02.1995 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses, seit 30.08.1996 mit einem Grad der Behinderung von 70 vH. 1.1. Am 13.01.2014 stellte sie erstmals einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.02.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 05.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem daraufhin erstatteten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 15.05.2013 wurden die Leiden "chronische Kniegelenksbeschwerden links seit 30 Jahren, Retropatellararthrose, Chondropa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.11.2009 beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Vorarlberg, nunmehr Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 23.12.2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin am 2... mehr lesen...
