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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.02.2022 stellte Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge Beschwerdeführer, BF) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt). Als Gesundheitsschädigungen brachte er Diabetes Mellitus Typ 1, dil. CMP, Herzinsuffizienz, Biliopankreatische Diversion, Magenbypas... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) begehrte am 03.10.2022 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) begehrte am 03.10.2022 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 29.07.2022 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und/oder Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. Am 29.07.2022 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit am 04.08.2022 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten Gutachten von einer Sachverständigen aus den Bereichen Allgemeinmedizin und Physikalische Medizin vom 10.02.2023 wird - basierend auf der klinischen Untersuchung vom 31.01... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2022 (Datum des Einlangens) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Dem Antrag wurde ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen beigelegt. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 20.05.2022 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1.1. Zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses wurden von de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 vH verfügt, hat am 01.08.2022 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) – unter Vorlage medizinischer Befunde – einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Beh... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.03.2023 (einlangend) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 30.05.2023 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge auch: belangte Behörde) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2023 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Feststellung der Zughörigkeit zum Kreis der begünstigt Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Üb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.10.2022 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 20.10.2022 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Aktengutachtens, GdB 30 v.H. 24.10.2022 – Parteiengehör / keine Stellungnahme der bP 05.12.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der durch den KOBV vertretene Beschwerdeführer stellte am 08.09.2022 beim Sozialministeriumservice Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). Den Anträgen legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie eine Vollmacht zugunsten des KOBV bei. Der durch den KOBV vertretene Beschwerdefü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, stellte am 02.09.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Auf Ersuchen der belangten Behörde reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 06.10.2022 ein Konvolut an medizinischen Unterlagen nach. Die belangte Behörde hol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 11.03.2016 Inhaberin eines bis 30.06.2023 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Die Beschwerdeführerin hatte zu diesem Zeitpunkt die Funktionseinschränkungen „kleinzelliges Lungenkarzinom“, „Zustand nach operativem Eingriff wegen bösartiger Neubildung im Bereich der Speiseröhre“, „Zustand na... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.10.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Zugleich beantragte er die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten u... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zurückliegend wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (folglich „BF“ bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach am 12.5.2021 erfolgter klinischer Untersuchung und Gutachtenserstellung wegen Mb Crohn (Pos.Nr. 07.04.05, GdB 40 v.H.); Epilepsi mit komplex-fokalen Anfällen, letzter Anfall 2019 unter laufender Therapie als Status komplex-fokaler Anfälle (Pos.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.10.2022, eingelangt am 28.10.2022, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), unter Vorlage medizinischer und persönlicher Dokumente einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie u... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.11.2021 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss diverser medizinischer Unterlagen. Das dazu vom Sozialministeriumservice eingeholte unfallchirurgische Gutachten vom 20.01.2022 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40%. Aufgrund einer Stellungnahme im gewährten Parteiengehör erging eine Stellung... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war zuletzt Inhaber eines bis 01.01.2023 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Er stellte aufgrund des nahenden Ablaufes dieses Behindertenpasses am 29.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf (Neu-)Ausstellung eines Behindertenpasses. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.11.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Die belangte Behörde holte nachfolgendes Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 06.02.2023 – basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin – ein, in welchem Nachfolgendes ausgeführt wurde: „Anamne... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 1.12.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten des Arztes für Allgemeinmedizin vom 21.4.2023 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) stellte am 23. November 2022 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Frau römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) stellte am 23. November 2022 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Die Beschwerdeführerin ist seit dem 9.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 30.07.2022 befristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Der Ausstellung des Behindertenpasses lag ein hals-, nasen- und ohrenfachärztliches Sachverständigengutachten vom 29.12.2016 zugrunde, in dem die Funktionseinschränkung „Zustand nach operativer Entfernung eines Olfaktorius-Neurobla... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die durch den KOBV vertretene Beschwerdeführerin stellte am 28.09.2022 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und auf Ausstellung eines Ausweises... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.04.2023 beim Sozialministeriumservice (in Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin ein, welches am 06.06.2023 erstellt wurde und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ergab. Das Gutachten wurde dem... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.09.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.06.2023 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen und am 22.06.2023 an die im Antrag angege... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) begehrte am 10.03.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) begehrte am 10.03.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.12.2022 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.01.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein bis zum 30.06.2023 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 16.04.2023 einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses und die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 16.04.2023 einen Antrag auf Neuauss... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.09.2023 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwe... mehr lesen...
