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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist laut dem Inhalt des vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes seit 22.06.2009 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. Sie stellte am 23.02.2023 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Beh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) holte im Fall des Beschwerdeführers, eines in Österreich aufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen, in einem vorangegangenen Verfahren zuletzt ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2023 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt), den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Mittels E-Mails vom 28.01.2024 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. 2.1. Mit Erledigung vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 03.11.1995 ein befristeter Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Seit 18.10.2000 ist die Beschwerdeführerin Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Am 25.09.2023 stellte die Beschwerdeführerin den nunmehr verfahrens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.04.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten von XXXX , Fac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.11.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde holte daraufhin ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 20.03.2023 ein, in dem die Funktionseinschränkung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, aufgrund dessen seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), dem Beschwerdeführer am 29.11.2016 ein bis 31.12.2018 befristet gewesener Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt wurde. Dieser Entscheidung la... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 31.03.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde holte daraufhin ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 04.06.2023 ein, in dem die Funktionseinschränkung „He... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 10.10.2023 wurde der Antrag vom 01.03.2023 der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 16.10.2023 von der belangten Behörde abgefertigt. Mit Schreiben vom 03.01.2024 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen diesen abweisenden Bescheid ein. Mit Schreibe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war seit 09.01.2019 Inhaberin eines bis zum 28.02.2023 befristeten Behindertenpasses mit einen mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenpass“ und eines Parkausweises nach ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.02.2023 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), hat Herrn XXXX , geb. XXXX , (in der Folge Beschwerdeführer) einen bis 31.08.2023 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 % mit den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei (folglich „BF“ bzw. bP“ genannt) wurde zurückliegend nach erfolgter Begutachtung bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H., wegen einer dilatativen Cardiomyopathie mit chronischer Herzinsuffizienz und eingeschränkter Linksventrikelfunktion (Pos.Nr. 05.02.01, 40 v.H.); Drogen- und Alkoholabhängigkeit, gegenwärtig abstinent, oberer Rahmensatz – stationä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der BF war im Besitz einers Behindertenpasses, zuletzt gültig von 29.07.2020 bis 28.02.2023. Festgestellt wurden diesbezüglich am 12.04.2018 ein Grad von 50 % Behinderung und am 29.07.2020 ein Grad von 50 % Behinderung. römisch eins.1. Der BF war im Besitz einers Behindertenpasses, zuletzt gültig von 29.07.2020 bis 28.02.2023. Festgestellt wurden diesbezüglich am 12.04.2018 ein G... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) wurde nach am 9.10.2014 erfolgter Begutachtung wegen degenerativer Veränderung der Wirbelsäule, Fehlhaltung und Zn 2-maliger OP, COPD I und Zuckerkrankheit ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. zugesprochen. Eine Nachuntersuchung wurde nach 5 Jahren vorgesehen, da Änderungen möglich erscheinen. Der beschwerdeführen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 11.09.2022 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“, kurz „bB“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und/oder Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO und der Vornahme der Zusatzeintragung D1 und D3 ein. römisch eins.1. Am 11.09.2022 langte im Sozialministeriumservice (in der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folglich „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 09.09.2022, am 12.09.2022 bei der belangten Behörde (im Folgenden „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und/oder Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO bzw. die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wege... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit am 13.02.2023 datiertem und am 14.02.2023 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Mit am 13.02.2023 datiertem und am 14.02.2023 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben bea... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , B.Sc., geboren am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) stellte am 19.12.2022 den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). Als Gesundheitsschädigungen gab er unter anderem Hypertonie, Leukopenie, Gicht, Zuckerkrankheit, Wirbelsäulen- und Gele... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 08.03.2023 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1.1. Zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, der über einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. verfügt, brachte am 16.01.2023 (einlangend) gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. 2. Zur Überprüfung des Antragsbegehrens befasste die belangte Behörde ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.04.2023 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage diverser Unterlagen und Befunde beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Beh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.06.2023 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH keine Veränderung des bisherigen Grades der Behinderung eingetreten sei. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10.01.2023 auf Neufestsetzung des Grades der Behinde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.06.2023 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.08.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Träger/in einer Orthese“ ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. 1. Mit Datum vom 24.08.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
