Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 01.10.2013 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 11.07.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals im Jahr 2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), welcher nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und der Feststellung des Leidens "Morbus Crohn" mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. abgewiesen wurde. Am 20.12.2018 stellte die durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war ab 2008 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Mit allgemeinmedizinischem Sachverständigengutachten vom 11.07.2013 wurde eine deutliche Besserung festgestellt und die Leiden "Persönlichkeitsstörung" und "Chronische Hepatitis C" mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H. eingestuft. Am 16.11.2018 stellte der durch den stellte Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals im Jahr 2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Feststellung der Leiden "Beginnende Arthrose rechtes Kniegelenk, Zustand nach Tibiakopfverplattung und vorderer Kreuzbandplastik", "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" und "Zustand nach Gebä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 16.11.2017, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung des Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gestellt, welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie als Antrag auf Vornahme der Zusatze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin war seit 10.03.2017 in Besitz eines bis 01.08.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem zugrundeliegenden psychiatrischen Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. GdB Posttraumatische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 4.3.2019, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung des Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 19.3.2019 wurde durch Dr. XXXX ein Aktengutachten erstellt und erbrachte wegen schizoaffekt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde nach am 28.11.2014 erfolgter klinischer Untersuchung wegen Suchterkrankungen, Suchterkrankung mit fortgeschrittenen körperlichen und psychischen Veränderungen und massiven Beeinträchtigungen im Alltag und Unmöglichkeit der Berufsausübung bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. ein Behindertenpass ausgestellt. Eine Nachuntersuchung wurde in drei Jahren angesetzt Mit Schreibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.07.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Arztbrief des Landeskrankenhauses - Universitätsklinikum Graz, Klinische Abteilung für Pädiatrische Kardiologie, vom 08.05.2018, ein Meldezettel sowie eine Mitteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) wurde auf der Grundlage des allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens Dris. XXXX vom 11.8.2016 auf Bais der persönlichen Untersuchung des BF aufgrund des festgestellten Gesamtgrads der Behinderung von 90% ein Behindertenpass ausgestellt. Die Sachverständige regte die "Nachuntersuchung" im August 2017 an, da eine mögliche Besserung des Leiden "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 16.05.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte sie u.a. auch Befunde eines FA für Neurologie und Psychiatrie, eines FA für Orthopädie, des sozialpsychologischen Ambulatoriums XXXX , des psychosozialen Dienstes der Stadt XXXX sowie einer klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin vor. 2. In weiterer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 09.04.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit dem Antrag wurden medizinische Beweismittel, eine Kopie der Geburtsurkunde sowie ein Meldezettel in Vorlage gebracht. 2. Im Rahmen des seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 10.07.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war eine Vollmacht vom 10.07.2018, ein in englischer Sprache verfasster Arztbericht des Universitätsklinikums XXXX, Arabische Republik Syrien, vom 06.11.2016, samt beglaubigter Über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als "BF" bezeichnet) übermittelte der belangten Behörde einen Antrag auf "Ausstellung eines Behindertenausweises" unter Verwendung des Formulars in der Version 07/2018. Seinem Antrag legte er einen Entlassungsbrief des Landesklinikums XXXX vom 28.4.2017 und einen Befund der Kardiologie XXXX vom 25.11.2014 bei. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten allgemeinmedizinischen Sachverständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.01.2019 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Wirksamkeit 12.10.2017 wurde der Beschwerdeführerin vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ein befristeter Behindertenpass bis 01.05.2019 ausgestellt und ein Grad der Behinderung von 50 % eingetragen. 1.2. Am 27.03.2019 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
I407 2210938-1/10E Gekürzte Ausfertigung des am 14.10.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vorsitzenden Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER, den beisitzenden Richter Mag. Christian EGGER und der fachkundigen Laienrichterin Mag. Dr. Elisabeth RIEDER im Senat über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (SMS), vom 07.11.2018, ZI. 952647655000201 BSB || PASS-PA, n... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Nach Antrag des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. Neufestsetzung seines Behindertengrades vom 09.03.2018 wurde mit dem als Bescheid geltenden Behindertenpass des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.02.2019 ein Grad der Behinderung des BF von 60 v.H. festgestellt. 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Dabei ersuchte er, da er sich "im Moment noch" in Berlin aufhalte, um "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.12.2018 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Fachärztin für Innere Medizin, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.12.2018 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt: In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Facharzt für Orthopädie, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 28.06.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen (gemeinsamen) Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß den Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BGG) und Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte als gesetzliche Vertreterin am 23.03.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein persönliches Schreiben der Mutter der BF sowie ein Arztbrief des Landeskrankenhauses - Universitätsklinikum G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.01.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Ehemann der Beschwerdeführerin brachte im Zusammenhang mit ihrem beabsichtigten Umzug von Deutschland nach Österreich am 18.03.2019 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Niederösterreich, Außenstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Schriftsatz betreffend "Anfragen/Anträge Behindertenpässe/Umschreibungen" ein, der von der Behörde als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. 2. Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 29.10.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde erneut einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 13.02.2019, mit dem Erg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 05.12.2018 unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 30.04.2019 stellte das Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die dem Bescheid zugrunde gelegten, von der belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismittel vor. Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 24.06.2019, basierend auf der persönlichen Unt... mehr lesen...
