Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen - KJBG, BGBl. Nr. 599/1987, bis zum 31. Dezember 2007 die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen verboten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 31 Abs. 2 KJBG kann die Bezirksverwaltungsbehörde nach ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §31 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bejahung der Eignung in "sittlicher Beziehung" für die Beschäftigung von Jugendlichen ist ein diesbezügliches einwandfreies Verhalten und ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein den Jugendlichen gegenüber (E 15.1.1963, 1133/61). (Hier: Der Bf hat im Beisein von Jugendlichen einen "Pornofilm" abgespielt und die bei ih... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Maßnahme nach § 31 Abs. 2 KJBG 1987 handelt es sich um eine "charakterliche Beurteilung" (Hinweis E 18.5.2001, 97/02/0447). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006020130.X01 Im RIS seit 11.07.2006 Zuletzt aktualisiert am 03.04... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG, BGBl. Nr. 599/1987 idgF, auf Dauer die Beschäftigung von Jugendlichen untersagt. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 12. Dezember 1995 rechtskräftig schuldig erkannt wor... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §31 Abs2;
Rechtssatz: Es kommt in einem Verfahren iSd § 31 Abs 2 KJBG 1987 bei der - zutreffenden - Bejahung des mangelnden Sittlichkeitsbewusstseins des Dienstgebers gar nicht darauf an, ob der betroffene Jugendliche etwa nach dem "Personalstatut" seines Heimatlandes bereits volljährig gewesen ist oder nicht. Vielmehr wäre dieser Schluss im Zusammenhang mit dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §31 Abs2;KJBG 1987 §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Maßnahme nach § 31 Abs 2 KJBG 1987 handelt es sich nicht um eine Bestrafung, sondern um eine "charakterliche Beurteilung", wozu eine (gerichtliche) Verurteilung nicht erforderlich ist und wofür auch getilgte Strafen herangezogen werden können (Hinweis E 12. Mai 1964, 874/63... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Liezen den Antrag des Arbeitsinspektorates für den 12. Aufsichtsbezirk, dem Beschwerdeführer (dieser ist Gastwirt) wegen mehrmaliger Übertretungen von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 599/1987 (KJBG), die Beschäftigung von Jugendlichen dauernd zu untersagen, gemäß § 31 Abs. 1 KJBG ab. Auf Grund einer als Einspruch bezeichneten, auf § 11 Abs. 3 Arbeitsinspek... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;KJBG 1987 §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0596 E 26. April 1991 RS 3 Stammrechtssatz Bei dem im § 31 Abs2 KJBG 1987 eingeräumten Ermessen hinsichtlich der Dauer des Verbotes der Beschäftigung von Jugendlichen, hat sich die Beh davon leiten zu lassen, für welchen in etwa vorhersehbaren Zeitraum der Diens... mehr lesen...
Mit Bescheid des magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk, Wien, vom 20. Februar 1997 wurde R.G. gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (kurz: KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, die Beschäftigung Jugendlicher "auf Dauer" verboten. Aufgrund einer gegen diesen Bescheid von R.G. eingebrachten Berufung hob die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos auf. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992 §4 Abs1;AKG 1992 §5 Abs2 Z2;B-VG Art131 Abs2;KJBG 1987 §31 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 1 und § 5 Abs 2 Z 2 AKG 1992 sowie § 31 Abs 2 KJBG 1987 enthaltenen Antragsrechte bzw. Anhörungsrechte der Arbeitkammern vermögen nicht die nach Art 131 Abs 2 B-VG g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992 §4 Abs1;AKG 1992 §5 Abs2 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KJBG 1987 §31 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Trotz umfassender Gestaltung der Rechte einer gesetzlichen Interessenvertretung für Dienstnehmer im AKG 1992 hat der Gesetzgeber diesen Selbstverwaltungskörpern... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 gab der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz dem diesbezüglichen Antrag des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk gemäß § 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 KJBG statt und untersagte der Beschwerdeführerin die Beschäftigung von Jugendlichen im Sinne des § 3 leg. cit. für die Dauer von fünf Jahren. Weiters wurde ausgesprochen, daß diese Frist hinsichtlich der bereits beschäftigten Jugendl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;KJBG 1987 §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem im § 31 Abs2 KJBG 1987 eingeräumten Ermessen hinsichtlich der Dauer des Verbotes der Beschäftigung von Jugendlichen, hat sich die Beh davon leiten zu lassen, für welchen in etwa vorhersehbaren Zeitraum der Dienstgeber keine Gewähr bietet, daß die Bestimmungen des KJBG oder einer a... mehr lesen...
