Der Wasserverband Ossiacher See (im Folgenden Auftraggeberin) schrieb im Jahr 2008 im Rahmen eines offenen Verfahrens einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich aus, an dem sich sowohl die Antragstellerin als auch die Zuschlagsempfängerin beteiligten. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens nach dem Billigstbieterprinzip bildete eine Saugbaggerung von Sedimentmaterial und Schlamm am Seeboden des Ossiacher Sees. Im Rahmen dieses Auftrages sollten rund 100.000 m³ Material aus einer Wassertiefe zwi... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: 1.1. Die Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= BIG) leitete Ende Juni 2006 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "8010 Graz, Mozartgasse 14, ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - IVC-Tierhaltesystem und Zubehör" ein. Beim Bundesvergabeamt wurde zu N/0089-BVA/08/2006 ein Nachprüfungsverfahren betreffend eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung zu Lasten der Antragstellerin A*** dur... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: 1.1. Die Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= BIG) leitete Ende Juni 2006 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "8010 Graz, Mozartgasse 14, ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - IVC-Tierhaltesystem und Zubehör" ein. Beim Bundesvergabeamt wurde zu N/0089-BVA/08/2006 ein Nachprüfungsverfahren betreffend eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung zu Lasten der Antragstellerin A*** dur... mehr lesen...
1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich (iF AKOÖ bzw. Auftraggeber) übt als "Lead Partner" die Funktion eines Projektmanagers im Projekt "Central European Knowledge Platform for an Ageing Society" aus. Dieses Projekt wird im Rahmen des Programms "Central Europe" gefördert. Das Gesamtprojekt (einschließlich des Projektbudgets) wurde vom "Central European Monitoring Committee" mit Schreiben vom 10.12.2010 geneh... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §331 Abs4 BVergG 2006 § 331 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 331 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 331 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Lieferung von Hygienepapier 2011; GZ 3902.01359", der Auftraggeber 1. Republik Österreich (Bund), 2. Bundesbeschaffung GmbH (BBG), Lassallestraße 9b, 1020 Wien, beide vertreten durch Bundesbeschaffung GmbH (BBG), Lassallestraße 9b, 1020 Wien, erfolgte national am 22.7.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-476642-0720 sowie europaweit am 23.7.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13.11.2008 stellte die Antragstellerin die im Spruch: wiedergegebenen Anträge und führte dazu begründend aus, sie habe auf Grund eines Zeitungsartikels der Kronenzeitung vom 18.10.2008 Kenntnis darüber erlangt, dass die ASFINAG Mautservice GmbH (in der Folge: Auftraggeberin) der B*** einen Auftrag in der Höhe von Euro 14,4 Millionen erteilt habe. Bei diesem Auftrag handle es sich um einen Bauauftrag im Sinne des § 4 BVergG. Die Auftraggeberin habe den gegenständlichen Vert... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §321 Abs2 BVergG 2006 §331 Abs4 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 321 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 321 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Metall-Restauratorenarbeiten, Bauteil 2c Bauvorhaben Brunnensanierung Belvederegarten, Generalsanierung Bauteil 2c-Muschelbrunnen, Projektnummer B-00359" wurde am 30.5.2007 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubirk: Amtlicher Lieferanzeiger zu L328839-7525 veröffentlicht. Der Auftragsgegenstand wurde als Bauauftrag in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich ausgeschrieben. Der Zuschlag sollte an das wirtschaftlich günstigste... mehr lesen...
Die Antragstellerin übermittelte am 18. April 2007 ein Telefax und brachte darin zum Ausdruck, dass das Bewertungsverfahren der gegenständlichen Ausschreibung bekämpft werde; in diesem Schreiben ersuchte die Antragstellerin weiters um Gewährung von Akteneinsicht. In einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes (BVA), Dr. Michael Sachs, bestätigte der rechtsfreundliche Vertreter der Antragstellerin, dass dieser Schriftsatz als Nachprüfungsantrag zu verstehen sei (siehe AV vom ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 13, Mag. Thomas Gruber sowie Dr. Michael Fruhmann als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite im Feststellungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalsanierung Schwackhöfer Haus", der Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Neulinggasse 29, 1030 Wien, wie folgt entschieden: I. römisch eins. Der Antrag der A*** KEG, vertreten durch RA X*** vo... mehr lesen...
