Entscheidungen zu § 321 Abs. 2 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 W187 2211696-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 21. Dezember 2018 beantragte die AAAA ,[HR2] vertreten durch die B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, und die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, festzustellen, dass a. die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 26. November 2018 an die BBBB nach Durchführung eines Vergabeverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/5/4 W139 2162939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2017 beantragte die Antragstellerin, die XXXX, vertreten durch XXXX, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Beschaffung von Toilettenpapier rechtswidrigerweise ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw. vorherigem Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt habe. 1. Am 29.06.2017 beantragte die Antragstellerin, die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/11 W123 2190452-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.03.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.03.2018, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärungen. Der Antrag wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 26.03.2018 um 15:30:48 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Angefochten wurde die "Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes bzw. der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2016/10/27 W131 2134132-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt hat mit am 05.09.2016 einen verbundenen Nachprüfungsantrag gegen die "Ausschreibung einschließlich der Berichtigung vom 31.08.2016" iZm der Vergabe lt Entscheidungskopf eingebracht und diesbezüglich bislang - teilweise aus advokatorischer Vorsicht - in Summe bislang über 20.000,00 Euro an Pauschalgebühren an das BVwG einbezahlt. 2. Dem zur Absicherung der Nichtigerklärungsbegehren gestellten eV - Antrag wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/6/6 W131 2124054-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BIG (= AG) führt aktuell das im Entscheidungskopf spezifizierte offene Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich durch, wobei beim hier strittigen Unterschwellenbereichslos gemäß Entscheidungskopf die Angebotsöffnung am 11.02.2016, 10.00 Uhr stattfand. 1.1. Am 04.03.2016 verfasste die externe Angebotsprüfung der AG ein mail mit folgendem [hier interessierendem Inhalt an die Antragstellerin (= ASt): .... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/1/8 W139 2119041-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit außerhalb der Amtsstunden des BVwG elektronisch via Web-ERV am 30.12.2015 eingebtrachten Schriftsatz vom 30.12.2015 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidenserklärung sowie der Zuschlagsentscheidung vom 22.12.2015, in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2016

TE Bvwg Beschluss 2015/9/1 W134 2112889-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 24.08.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 17.08.2015, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/7/8 W149 2109493-1

Begründung: I. Verfahren und Anträge römisch eins. Verfahren und Anträge Aus der Aktenlage und dem zum derzeitigen Stand des Verfahrens unbestrittenen bzw. von der Antragsgegnerin bestätigten Vorbringen der Antragstellerin ergibt sich Folgendes: Die Antragstellerin ist Anbieterin von Malerarbeiten. Die Antragsgegnerin ist eine Universität mit öffentlich-rechtlichem Status. Die Antragsgegnerin führte ein nicht offenes Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Untersch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/13 W134 2102529-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 06.03.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie des Ausscheidens ihres Angebotes, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragstellerin hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/8/7 W139 2010245-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die ASt stellte mit Schriftsatz vom 29.07.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus begehrte sie, die ihr mit Schreiben vom 23.07.2014 bekannt gegebene Ausscheidensentscheidung sowie die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der XXXXfür nichtig zu erklären. Begründend führte die ASt zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Wirtschaftskammer Niederösterreich - Wirtschaftsförderungsinstitut Niederösterreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/27 W134 2008035-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 20.5.2014, beim BVwG eingelangt am 20.5.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung vom 13.5.2014, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 13.5.2014, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Gewährung von Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichtete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2014

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