BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Dr. Sabine Diener, Rechtsanwältin in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines „Jahresbauvertrages-Rahmenverträge für laufende Arbeiten im Netzbereich der Wien Energie Gasnetz GmbH, Fachgebiet WEG 1 – Teilgebiet 3 – Süd" durch die WIEN ENERGIE GASNETZ... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der Baumeister *** Co. GmbH, ***, vertreten durch Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines „Jahresbauvertrages-Rahmenverträge für laufende Arbeiten im Netzbereich der Wien Energie Gasnetz GmbH, Fachgebiet WEG 1 – Teilgebiet 2 – Ost" ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §230 BVergG 2006 § 230 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
Rechtssatz: Weder Eignung noch Leistungsfähigkeit eines Bieters können abstrakt, sondern nur konkret in Zusammenhang mit einem konkreten Teilnahmeantrag eines bestimmten Bewerbers geprüft werden. Von der Prüfungsbehörde kann nicht verlangt werden, fiktiv ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Ersatz der Pauschalgebühren, ein. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft mit Beschluss der Hauptversammlung vom 7. September 2009 zur ÖBB-Inf... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines „Jahresbauvertrages-Rahmenverträge für laufende Arbeiten im Netzbereich der Wien Energie Gasnetz GmbH, Fachgebiet WEG 1 – Teilgebiet 2 – Ost" durch die WIE... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Dr. Sabine Diener, Rechtsanwältin in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines „Jahresbauvertrages-Rahmenverträge für laufende Arbeiten im Netzbereich der Wien Energie Gasnetz GmbH, Fachgebiet WEG 1 – Teilgebiet 3 – Süd" durch die WIEN ENERGIE GASNE... mehr lesen...
Die Bekanntmachung zum Vergabeverfahren "Ausschreibung Miete mobile technische Warneinrichtungen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S173- 231603 am 6.9.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag zu qualifizierende Abschluss einer Rahmenvereinbarung sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens erfolgen. Die geplante Rahmenvereinbarung sollte mit 2 Bietern abgeschlossen werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 13.10.200... mehr lesen...
Die Bekanntmachung zum Vergabeverfahren "Ausschreibung Miete mobile technische Warneinrichtungen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S173- 231603 am 6.9.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag zu qualifizierende Abschluss einer Rahmenvereinbarung sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens erfolgen. Die geplante Rahmenvereinbarung sollte mit 2 Bietern abgeschlossen werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 13.10.200... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §187 Abs1 BVergG 2006 §230 Z3 BVergG 2006 §320 Z6 BVergG 2006 §257 Abs1 Z2 BVergG 2006 §269 Abs1 Z2 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Rechtsanwälte Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsätzen vom 9. Juni 2008 (protokolliert zu N/0059-BVA/09/2008) und vom 14. Juli 2008 (protokolliert zu N/0100 BVA/09/2008) die im Spruch: wiedergegebenen Anträge. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass Auftraggeber die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG sei. Es handle sich um einen Sektorenauftraggeber. Die Ausschreibung sei nach dem Bestbieterprinzip erfolg... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §230 Z3 BVergG 2006 § 230 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
Rechtssatz:
Beim Verhandlungsverfahren muss die Leistungsfähigkeit grundsätzlich zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegen. Ein Bieter muss daher bereits zu diesem Zeitpunkt etwa über die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Gerät... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden Sen. Präs. des OLG Wien i.R. *** und die Mitglieder *** über den Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus 1.) *** Ges.m.b.H., ***, 2.) ***aktiengesellschaft, ***, vertreten durch MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe eines Bauauftrages zur Herstellung der „Wasseraufbereitungsanlage Leo... mehr lesen...
