IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die ausschließlich gegen die Höhe der Strafe gerichtete Beschwerde des A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH C-64/2018 ist auf die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG durch eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer ein Inländer ist, mangels Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht anzuwenden. Schlagworte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck des AuslBG umfasst einerseits, inländische Arbeitsuchende vor einem ungehemmten, wettbewerbsverzerrenden Einströmen ausländischer Arbeitskräfte zu schützen und andererseits, den Interessen der heimischen Wirtschaft dadurch Rechnung zu tragen, dass unter Vorgabe von Kontingentierungen und staatlichen Ko... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Hinsichtlich § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG, insbesondere für die darin vorgesehene Kumulation und den festgelegten Strafrahmen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH G 219/2018). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltungsstrafe; Inländerdiskriminierung; Kumulatio... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: § 34 Z 17 StGB nennt als Milderungsgrund das reumütige Geständnis oder das Geständnis, welches wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat. Ein späteres, beispielsweise erst mit der Beschwerde abgegebenes, reumütiges Geständnis kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einen ins Gewicht fall... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 52 Abs 8 VwGVG besteht kein Raum, wenn lediglich die Strafsanktionsnorm hinsichtlich des anzuwendenden Strafsatzes konkretisiert wurde (vgl VwGH Ra 2016/17/0153). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltungsstrafe; Inländerdiskriminierung; Kumulat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Eine Inländerdiskriminierung gilt nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung als gerechtfertigt, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse an der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des nationalen – in seiner konkreten Ausgestaltung unionsrechtswidrigen – Regelungsregimes während der Dauer einer für die Neuregelung e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 25. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), nach durchgeführter Beschwerdeverhandlung wie folgt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das Straferkenntnis ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaARB1/80 Art7 Abs1
Rechtssatz: Türkische Familienangehörige, denen die Rechtstellung nach Art 7 erster Satz, zweiter Gedankenstrich ARB zukommt, verfügen über ein individuelles Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt (vgl VwGH Ra 2017/22/0036), was zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechtes voraussetzt (vgl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaARB1/80 Art7 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsprechung des EuGH zufolge haben Familienangehörige, denen die Rechtstellung nach Art 7 erster Satz, zweiter Gedankenstrich ARB zukommt, ein Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedsstaat (vgl VwGH Ra 2017/22/0036). Aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerden der Frau A in *** gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 29. Jänner 2019 zu den Zahlen ***, *** und ***, betreffend jeweils Strafverhängungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für aufeinanderfolgende Tatzeiträume, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.05.2019 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1DLSG 2006 §1 Abs1
Rechtssatz: Vom Geltungsbereich des DLSG erfasste Arbeitnehmer sind jedenfalls Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG. Vom DLSG werden allerdings nur Arbeitsverhältnisse von Hausgehilfen (einfache Tätigkeiten), nicht aber von Hausangestellten erfasst. Schlagworte Arbeitsrecht; Auslä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.05.2019 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1DLSG 2006 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Beschäftigung im Haushalt gegen Entlohnung mit Dienstleistungsscheck steht einer Ausländerin nicht offen, wenn sie zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht berechtigt ist. Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerden des Finanzamtes ***, Finanzpolizei Team ***, ***, ***, gegen 1. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 11.9.2018, Zl. *** betreffend A sowie 2. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 10.9.2018, Zl. ***, betreffend B, beide Bescheide betreffend Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Ausländerbeschäftigungsges... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2019 Norm: AuslBG §3 Abs1VStG 1991 §9VStG 1991 §45
Rechtssatz: Ein geeignetes Kontrollsystem hat nicht nur Vorkehrungen für die Kontrolle durch den Arbeitgeber, sondern auch ein geeignetes Sanktionssystem bei Zuwiderhandeln des Arbeitnehmers zu enthalten (vgl VwGH Ra 2016/11/0144). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 1. Februar 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgeben, das angefo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2 litaAuslBG §3 Abs1GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 GVG-B stellt in Zusammenschau mit Abs. 5 leg. cit. eine lex spezialis zu den Vorschriften des AuslBG dar, die zwei Elemente umfasst: Den Begriff der „Hilfstätigkeiten“ einerseits und den unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn SB, vertreten durch die Dr. Georg Kahlig Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 27.05.2016, Zl. MDS2-V-16 23643/5, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2017 Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1VStG 1991 §5 Abs1 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 3 gültig von 01.10.2022 bis 06.08.2026 zuletzt... mehr lesen...
