1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 5. November 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in dem von ihm betriebenen, näher bezeichneten Lokal in Feldkirch einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner 2015 bis 6. März 2015 für 20 Stunden pro Woche beschäftigt, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z3 impl; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §3 Abs6; AuslBG §6 Abs1 idF 2013/I/072; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erstattete am 3. Mai 1996 die Anzeige, daß anläßlich einer Kontrolle am 21. Februar 1996 zehn ausländische Staatsangehörige, allesamt Dienstnehmer der Fa. L Bauges.m.b.H., in verschmutzter Arbeitskleidung auf der Baustelle 1190 Wien, M-Gasse, angetroffen worden seien. Es habe sich herausgestellt, daß eine Arbeitskräfteüberlassung der Dienstnehmer der L Ges.m.b.H. an die einzelnen Unternehmen der ARGE-M-Gasse (in der Folge: ARGE) zum Zweck der gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §3 Abs6;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/09/0230 E 12. Jänner 1999
98/09/0232 E 12. Jänner 1999
98/09/0233 E 12. Jänner 1999
Rechtssatz: Eine effiziente Kontrolle, ob verwendete Arbeitskräfte iSd AuslBG überhaupt berechtigt s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 sowie den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß sie sich den Ausführungen im erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich anschließe. Demnach halte sich die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs6;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/28 95/18/0477 2 Stammrechtssatz Dem Vorbringen des Fremden, er habe keinen Anlaß gehabt, der Versicherung seines Arbeitgebers, für ihn eine Beschäftigungsbewilligung erhalten zu haben, nicht zu vert... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der seit Jänner 1992 in Österreich aufhältige Beschwerdeführer sei am 13. Jänner 1994 von Beamten des Landesarbeitsamtes Wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs6;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Fremden, er habe keinen Anlaß gehabt, der Versicherung seines Arbeitgebers, für ihn eine Beschäftigungsbewilligung erhalten zu haben, nicht zu vertrauen, ist die Bestimmung des § 3 Abs 6 AuslBG entgegenzuhalten, der... mehr lesen...
