Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61993CJ0043 Vander Elst VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0160 E 15. Dezember 1999
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob der an einem bestimmten Tag erfolgte Einsatz des türkische... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61974CJ0033 Van Binsbergen VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0160 E 15. Dezember 1999
Rechtssatz: Die die Dienstleistungsfreiheit regelnden Artikel 49 (ex-Artikel 59) und 50 (ex-Artike... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61989CJ0113 Rush Portuguesa VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0160 E 15. Dezember 1999
Rechtssatz: In seinem Urteil vom 27.März 1990, Rush Portuguesa Lda gegen Office national d'immigr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61993CJ0043 Vander Elst VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0160 E 15. Dezember 1999
Rechtssatz: In seinem Urteil vom 9.August 1994, Raymond Vande... mehr lesen...
Dem durch eine Bescheidausfertigung belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1999 schuldig erkannt, er habe als "Inhaber seines Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmungsunternehmens mit Sitz in A" acht Ausländer während der näher bezeichneten Tatzeiten als Bauhilfsarbeiter beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder Beschäftigungsbewi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1997 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt II. schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der SOKOBAU Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 21. August 1995 bis 31. August 1995 an der Baustelle Wien 11., Leberberg/Reimmichlgasse 11 zehn Ausländer ohne arbeitsmarktbehörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 21. Mai 1995 bis 18. Jänner 1996 zwei Ausländer (jeweils bosnische Staatsangehörige) in ihrem Betrieb als Schlosser beschäftigt habe, obwohl für diese Auslände... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 8. Februar 1994 in Wien II, an der dort befindlichen Baustelle zwei Ausländer (jeweils jugoslawische Staatsangehörige), ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser als Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) qu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 10. März 1994 (um 19.15 Uhr) im Cafe Anna in Mittelberg einen Ausländer, der sich als "Jovica Redzic, geboren 1.1.1961" bezeichnete habe, ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser als Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtliche Geschäftsführer der Hausbetreuung Attensam Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber in der Zeit von 1. Dezember 1993 bis 28. April 1994 den Ausländer Teodor Haiduc und in der Zeit von 2. November 1994 bis 14. März 1995 den Auslände... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090287.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 93/09/0083 3 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Strafbemessung im Rahmen des der belangten Behörde eingeräumten Ermessens (hier Wiederholungstat; verhängte Strafe von S 20.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Falle von Übertretungen gegen § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort. Hingegen dient die Angabe des Ortes (im
Spruch: oder in der Bescheidbegründung), an dem der illegal beschäftigte Ausländer seine Arbeitsleistung erbracht ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1997 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt II. schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der SOKOBAU Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 21. August 1995 bis 31. August 1995 an der Baustelle Wien 11., Leberberg/Reimmichlgasse 11 zehn Ausländer ohne arbeitsmarktbehörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 8. Februar 1994 in Wien II, an der dort befindlichen Baustelle zwei Ausländer (jeweils jugoslawische Staatsangehörige), ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser als Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) qu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 10. März 1994 (um 19.15 Uhr) im Cafe Anna in Mittelberg einen Ausländer, der sich als "Jovica Redzic, geboren 1.1.1961" bezeichnete habe, ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser als Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtliche Geschäftsführer der Hausbetreuung Attensam Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber in der Zeit von 1. Dezember 1993 bis 28. April 1994 den Ausländer Teodor Haiduc und in der Zeit von 2. November 1994 bis 14. März 1995 den Auslände... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da im Fall der Übertragung der Vertretungsbefugnis einer juristischen Person auf ein Kollektivorgan die Strafbestimmungen auf das einzelne Mitglied des Kollektivorganes Anwendung finden (Hinweis E 24.5.1993, 92/10/0471, E 2.7.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090287.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 93/09/0083 3 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Strafbemessung im Rahmen des der belangten Behörde eingeräumten Ermessens (hier Wiederholungstat; verhängte Strafe von S 20.0... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung wegen Verletzung des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG für schuldig erkannt. Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 22. September 1995 in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A Immobilien- und Hausverwaltungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in O zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber von Juni bis Juli 1995 den polnischen Staatsangehörigen R ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt habe. Wegen dieser als Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Filmvertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 16. Dezember 1994 fünf wei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/09/0087 E 21. August 2001
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090240.X01 Im RIS seit 09.10.2001 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Auch gelegentliche oder kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich als (der Bewilligungspflicht unterworfene) Beschäftigungsverhältnisse im Sinn des § 2 Abs 2 AuslBG anzusehen (Hinweis E 10.4.1997, 95/09/0110, und 19.11.1997, 97/09/0169). European Case L... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090230.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
