Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. 218/1975, in der Fassung der Novelle BGBl. 450/1990. Es schließt an das Verfahren G310-314/91 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage vor dieser Novelle an, das durch Erkenntnis vom heutigen Tag mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit jener Wortfolge in §20 Abs1 AuslBG in d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2AuslBG §20 Abs1 idF BGBl 450/1990
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Zuständigkeit des Landesarbeitsamtes
zur Entscheidung über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen
regelnden Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der
Fassung der Novelle 1990
Rechtssatz: Der zweite Satz des §20 Abs1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. 28/1975, in der Fassung vor der Novelle BGBl. 450/1990. Ausländer durften nach dieser Gesetzeslage - sofern sie nicht über einen sog. "Befreiungsschein" verfügten (§§15 ff. AuslBG) - nur beschäftigt werden, wenn der Arbeitgeber für sie eine Beschäftigungsbewilligung erwirkt hatte (§3 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2AuslBG §20 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit des
Landesarbeitsamtes zur Entscheidung über die Erteilung von
Beschäftigungsbewilligungen im Kontingentüberschreitungsverfahren
wegen Verstoß gegen das Gebot der genauen Regelung der
Behördenzuständigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende GesmbH und Co KG beschäftigt sich mit der Planung, Montage und Wartung von Elektroanlagen und beantragte im Februar 1989 beim Landesarbeitsamt Niederösterreich gemäß §11 AusländerbeschäftigungsG, BGBl. 218/1975 (AuslBG), die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für sieben polnische Staatsangehörige. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales unter Hinweis auf die Aus... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art83 Abs2 AuslBG §20 Abs1 AuslBG §4 Abs6
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §12 Abs1 und von Teilen des §12 Abs2 AuslBG sowie von Teilen der auf die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen gestützten Kontingentierungsverordnung mit E v 12.10.90... mehr lesen...
