IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22.06.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.03.2021, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis bzw arbeitnehmerähnliches Verhältnis bei Verwandten ist nicht anzunehmen, wenn es sich lediglich um Gefälligkeitshandlungen handelt, die ihr gesamtes Gepräge, insbesondere nach Art, Umfang und Zeitdauer von den familiären Bindungen zwischen Angehörigen erhalten. Dabei sind di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin HR Mag. Baar über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 27.02.2019, Zl. ***, betreffend Strafverhängung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.04.2020 Norm: AuslBG §2 Abs2 litbAuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter dem Begriff „Au-pair-Kraft“ versteht man junge ausländische Personen, die für einen gewissen Zeitraum gegen Kost und Quartier und allenfalls ein regelmäßiges Taschengeld im Haushalt beschäftigt werden. Bei der Tätigkeit einer Au-pair-Kraft handelt es sich um ein arbeitnehmerähnliches Verhä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerden der Frau A in *** gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 29. Jänner 2019 zu den Zahlen ***, *** und ***, betreffend jeweils Strafverhängungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für aufeinanderfolgende Tatzeiträume, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.05.2019 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1DLSG 2006 §1 Abs1
Rechtssatz: Vom Geltungsbereich des DLSG erfasste Arbeitnehmer sind jedenfalls Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG. Vom DLSG werden allerdings nur Arbeitsverhältnisse von Hausgehilfen (einfache Tätigkeiten), nicht aber von Hausangestellten erfasst. Schlagworte Arbeitsrecht; Auslä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.05.2019 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1DLSG 2006 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Beschäftigung im Haushalt gegen Entlohnung mit Dienstleistungsscheck steht einer Ausländerin nicht offen, wenn sie zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht berechtigt ist. Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 03. April 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Unter „Arbeitgeber“ sind nicht nur Vertragspartner eines schriftlichen oder mündlichen Arbeitsvertrages zu verstehen, sondern alle, die Leistungen entgegennehmen, die für sie in wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht werden oder deren Nutzen sie lukrieren. Schlagworte Arbeits... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG kann auch bei bloß kurzfristigen Arbeitsleistungen und auch dann vorliegen, wenn sie nur für Naturalleistungen erbracht werden (vgl. VwGH 97/09/0089). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltungsstrafe; Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Der in § 2 Abs. 2 AuslBG angeführte Beschäftigungsbegriff trägt vor allem den spezifischen Gegebenheiten und verschiedenen Formen, unter denen Ausländer auf dem Arbeitsmarkt tätig werden können, Rechnung. Er umfasst jede Tätigkeit in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit, gleichgültig, ob es sic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG ist nicht entscheidend, ob für die Tätigkeit ausdrücklich ein Entgelt (allenfalls in einer bestimmten Höhe) vereinbart wurde oder eine solche Vereinbarung unterblieb (vgl. VwGH 2007/09/0366). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine Beauftragung mittels Werkvertrags oder eine Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen ist, ist nach der neueren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH Ra 2017/11/0068), bei der insbesondere die vom EuGH in der Rs Martin Meat (EuGH C-586/... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z4AuslBG §18
Rechtssatz: Das Aufbauen aller, durch einen vorgegebenen Einrichtungsplan hinsichtlich ihrer Anzahl und ihres Aufstellungsorts genau bestimmter Regale innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes zu einem vorgegeben Pauschalpreis kann eine gewährleistungstaugliche Leistung darstellen, da die Leistung bzw. das zu erbringen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 1. Februar 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgeben, das angefo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2 litaAuslBG §3 Abs1GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 GVG-B stellt in Zusammenschau mit Abs. 5 leg. cit. eine lex spezialis zu den Vorschriften des AuslBG dar, die zwei Elemente umfasst: Den Begriff der „Hilfstätigkeiten“ einerseits und den unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringun... mehr lesen...
