Entscheidungen zu § 18 Abs. 12 AuslBG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 481-510 von 955

TE Bvwg Beschluss 2022/1/20 I419 2249714-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/20 I419 2249723-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/20 I419 2249730-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/20 I419 2249731-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/20 I419 2249740-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/12 I401 2246211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 19.03.2021 beantragte die XXXX , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Betriebssitz in Slowenien (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), mittels ZKO4-Meldung die Bestätigung der Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina (in der Folge als B M oder als Arbeitnehmer bezeichnet), für die berufliche Tätigkeit als Betonierer/Schalungsarbeiter für eine bestimmte Dauer der Überlassung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 I419 2245245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurde jeweils die von der Beschwerdeführerin gemeldete Entsendung der im
Spruch: als weitere Parteien genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG untersagt. 2. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, die inländische Auftraggeberin habe mit einem Umsatz von mehr als 3 Millionen Euro jedenfalls eine operative Tätigkeit in Österreich nachgewiesen. Der Umfang der Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiterzahl und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 I419 2245247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurde jeweils die von der Beschwerdeführerin gemeldete Entsendung der im
Spruch: als weitere Parteien genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG untersagt. 2. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, die inländische Auftraggeberin habe mit einem Umsatz von mehr als 3 Millionen Euro jedenfalls eine operative Tätigkeit in Österreich nachgewiesen. Der Umfang der Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiterzahl und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 I419 2245249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurde jeweils die von der Beschwerdeführerin gemeldete Entsendung der im
Spruch: als weitere Parteien genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG untersagt. 2. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, die inländische Auftraggeberin habe mit einem Umsatz von mehr als 3 Millionen Euro jedenfalls eine operative Tätigkeit in Österreich nachgewiesen. Der Umfang der Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiterzahl und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 I419 2245254-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurde jeweils die von der Beschwerdeführerin gemeldete Entsendung der im
Spruch: als weitere Parteien genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG untersagt. 2. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, die inländische Auftraggeberin habe mit einem Umsatz von mehr als 3 Millionen Euro jedenfalls eine operative Tätigkeit in Österreich nachgewiesen. Der Umfang der Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiterzahl und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W209 2240283-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX mit Firmensitz in der Tschechischen Republik meldete am 05.11.2020 der Zentralen Koordinationsstelle des Amts für Betrugsbekämpfung (ZKO) die Entsendung des XXXX , XXXX , StA. Russische Föderation. Zur Art der Tätigkeit und Verwendung des genannten Arbeitnehmers wurde angegeben: "Test Engineer-Automatic data processing and information technology Standard ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I406 2236108-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Die Firma XXXX mit Firmensitz in der Schweiz (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 06.07.2020 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX , geb. XXXX , StA. Australien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), für die berufliche Tätigkeit „ XXXX “ gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I406 2236109-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Die Firma XXXX mit Firmensitz in der Schweiz (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 06.07.2020 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX , geb. XXXX , StA. Australien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), für die berufliche Tätigkeit „ XXXX “ gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/10 I419 2237892-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/10 I419 2237893-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/10 I419 2237894-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/10 I419 2237895-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/10 I419 2237896-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/17 G304 2231250-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/17 G304 2231251-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/29 I406 2220504-1

Begründung: ,
Begründung: 1.       I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Die XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Bruckmüller, meldete am 28.03.2019 die Überlassung des nordmazedonischen Arbeitnehmers XXXX als „Bauarbeiter“ nach Österreich für den Zeitraum 28.03.2019 bis 29.11.2019. Die römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Bruckmüller, meldete am 28.03.2019 die Überlassung des nordmazedonischen Arbeitnehmers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 I406 2231243-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Die Firma XXXX , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 31.01.2020 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) unter anderem die Entsendung des 1. Die Firma römisch 40 , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 I406 2231244-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Die Firma XXXX , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 31.01.2020 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) unter anderem die Entsendung des 1. Die Firma römisch 40 , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 I406 2231245-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Die Firma XXXX , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 31.01.2020 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) unter anderem die Entsendung des 1. Die Firma römisch 40 , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 I406 2231246-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Die Firma XXXX , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 31.01.2020 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) unter anderem die Entsendung des 1. Die Firma römisch 40 , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 I406 2231247-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        Die Firma XXXX , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 31.01.2020 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) unter anderem die Entsendung des 1. Die Firma römisch 40 , mit Firmensitz in Deutschland (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/26 I401 2237939-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als Arbeitsmarktservice bezeichnet) den Antrag der XXXX (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist und in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/29 I419 2235606-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, es komme bei der Beurteilung, ob der Arbeitgeber gewöhnlich im Entsendestaat tätig sei, zwar auf eine nennenswerte Geschäftstätigkeit an, dabei aber nicht nur auf den dort erzielten Umsatzanteil d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/29 I419 2237197-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, es komme bei der Beurteilung, ob der Arbeitgeber gewöhnlich im Entsendestaat tätig sei, zwar auf eine nennenswerte Geschäftstätigkeit an, dabei aber nicht nur auf den dort erzielten Umsatzanteil d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/29 I419 2237198-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den bekämpften Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Slowenien, auf Bestätigung der EU-Entsendung für die im
Spruch: genannten Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewiesen. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, es komme bei der Beurteilung, ob der Arbeitgeber gewöhnlich im Entsendestaat tätig sei, zwar auf eine nennenswerte Geschäftstätigkeit an, dabei aber nicht nur auf den dort erzielten Umsatzanteil d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2020

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