Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 08.01.2020 einen Antrag auf Bestätigung der EU-Überlassung für Herrn XXXX , geb. XXXX , StA Bosnien-Herzegowina beim AMS XXXX ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 03.02.2020, ABB-Nr: XXXX , wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Bestätigung der EU-Überlassung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 ab.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 24.12.2019 einen Antrag auf Bestätigung der EU-Überlassung für Herrn XXXX , StA Bosnien-Herzegowina beim AMS XXXX ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 03.02.2020, ABB-Nr: XXXX , wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Bestätigung der EU-Überlassung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 ab. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 24.12.2019 einen Antrag auf Bestätigung der EU-Überlassung für Herrn XXXX , StA Bosnien-Herzegowina beim AMS Bregenz ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 03.02.2020, ABB-Nr: XXXX , wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Bestätigung der EU-Überlassung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 ab. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Entsendung für den im
Spruch: angeführten kroatischen Arbeitnehmer (im Folgenden: „bA“ – für „betroffener Arbeitnehmer“) für die berufliche Tätigkeit als „Software-Ingenieur/Inbetriebnahme der L2 Automation“ gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz (in Folge AMS) vom13.12.201, Zl. ABB-Nr. XXXX wurde die EU-Überlassungsbestätigung für Herrn XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, in Folge BF3) gemäß § 19 Abs. 4 LSD-BG für die Beschäftigung als Koch bei der XXXX (in Folge BF2) gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG für den Zeitraum von 16.10.2019 bis 15.01.2020 ausgestellt. 2. Am 03.01.2020, 17:01:01 Uhr, meldete die Firma XXXX (in Folge BF1) die Überlassung für den BF3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz (in Folge AMS) vom13.12.201, Zl. ABB-Nr. XXXX wurde die EU-Überlassungsbestätigung für Herrn XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, in Folge BF3) gemäß § 19 Abs. 4 LSD-BG für die Beschäftigung als Koch bei der XXXX (in Folge BF2) gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG für den Zeitraum von 16.10.2019 bis 15.01.2020 ausgestellt. 2. Am 03.01.2020, 17:01:01 Uhr, meldete die Firma XXXX (in Folge BF1) die Überlassung für den BF3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz (in Folge AMS) vom13.12.201, Zl. ABB-Nr. XXXX wurde die EU-Überlassungsbestätigung für Herrn XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, in Folge BF3) gemäß § 19 Abs. 4 LSD-BG für die Beschäftigung als Koch bei der XXXX (in Folge BF2) gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG für den Zeitraum von 16.10.2019 bis 15.01.2020 ausgestellt. 2. Am 03.01.2020, 17:01:01 Uhr, meldete die Firma XXXX (in Folge BF1) die Überlassung für den BF3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Entsendung für den ersten im
Spruch: angeführten kroatischen Arbeitnehmer (im Folgenden: "bA1" - für "betroffener Arbeitnehmer 1") für die berufliche Tätigkeit als "Software-Ingenieur/Inbetriebnahme der L2 Automation" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.01.2020 an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen - Zentrale Koordinationsstelle, kurz ZKO, eine Meldung über die beabsichtigte Entsendung des Dienstnehmers XXXX , StA Bosnien- Herzegowina, zur XXXX GmbH zu einem Bauprojekt nach Tulln erstattet. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.01.2020 an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen - Zentrale Koordinationsstelle, kurz ZKO, eine Meldung über die beabsichtigte Entsendung des Dienstnehmers XXXX , StA Bosnien- Herzegowina, zur XXXX GmbH zu einem Bauprojekt nach Tulln erstattet. 2... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Basierend auf der durchgeführten Verhandlung, den vorliegenden Unterlagen, insbesondere der Stellungnahme der bP hinsichtlich der Tätigkeit war unter Heranziehung des VwGH Erkenntnisses Ra 2019/09/0113 bis 0114-6 spruchgemäß zu entscheiden. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof u... mehr lesen...
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Begründung: Basierend auf der durchgeführten Verhandlung, den vorliegenden Unterlagen, insbesondere der Stellungnahme der bP hinsichtlich der Tätigkeit war unter Heranziehung des VwGH Erkenntnisses Ra 2019/09/0113 bis 0114-6 spruchgemäß zu entscheiden. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof u... mehr lesen...
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Begründung: Basierend auf der durchgeführten Verhandlung, den vorliegenden Unterlagen, insbesondere der Stellungnahme der bP hinsichtlich der Tätigkeit war unter Heranziehung des VwGH Erkenntnisses Ra 2019/09/0113 bis 0114-6 spruchgemäß zu entscheiden. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete im August und September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von insgesamt vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw. "Bauhilfsarbeiter" gemäß § 19 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Betreffend die Dauer der Beschäftigung bei der jeweiligen Beschäftigerin wurden für die Arbeitnehmer unterschiedlich lange Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 31.10.2019 in 3 Fällen aufgrund der Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften durch die J XXXX XXXX . (in Folge BF) nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, übermittelt worden waren, festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 31.10.2019 in 3 Fällen aufgrund der Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften durch die J XXXX XXXX . (in Folge BF) nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, übermittelt worden waren, festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 31.10.2019 in 3 Fällen aufgrund der Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften durch die J XXXX XXXX . (in Folge BF) nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, übermittelt worden waren, festgestell... mehr lesen...
