I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von derselben Behörde erteilte Sichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer bis 19. Juli 1993 gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, daß die ganz kurze Zeit nach der Einreise des Beschwerdeführers in das Bundesge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 90/19/0458, als unbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 90/19/0458, als unbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;FrPolG 1954 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0512 2
(hier LEBENSGEMEINSCHAFT mit einer Österreicherin) Stammrechtssatz Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin gehei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;FrPolG 1954 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0512 2
(hier LEBENSGEMEINSCHAFT mit einer Österreicherin) Stammrechtssatz Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin gehei... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1992 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 8 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes vom 24. Februar "1991" (richtig wohl: 1981) nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 und 136 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Erteilung des mit Eingabe vom 22. (richtig: 21.) Oktober 1991 beantragten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise gemäß § 25 Abs. 1 Paßgesetz 1969 versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 29. Mai 1991 ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Diese Einreise stelle einen Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 dar. Am 2. September 1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1992 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 8 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes vom 24. Februar "1991" (richtig wohl: 1981) nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 und 136 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Erteilung des mit Eingabe vom 22. (richtig: 21.) Oktober 1991 beantragten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise gemäß § 25 Abs. 1 Paßgesetz 1969 versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 29. Mai 1991 ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Diese Einreise stelle einen Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 dar. Am 2. September 1991 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, wobei das Kennenlernen der Ehegattin im Zuge der entgegen dem Aufenthaltsverbote vorgenommenen Reisen des Fremde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §40 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein der deutschen Sprache kaum mächtiger Fremder (hier: Türke) ungefähr drei Monate, nachdem er ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist war, e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, wobei das Kennenlernen der Ehegattin im Zuge der entgegen dem Aufenthaltsverbote vorgenommenen Reisen des Fremde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §40 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein der deutschen Sprache kaum mächtiger Fremder (hier: Türke) ungefähr drei Monate, nachdem er ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist war, e... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das im Devolutionswege angerufene Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 23. August 1991 den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. August 1990, in dem er sich als freiberuflich tätiger Kolporteur der Tageszeitung "KURIER" bezeichnete, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. des BGBl. Nr. 450/1990 (AuslBG), mit der Begründung: abgewiesen, die genan... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das im Devolutionswege angerufene Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 23. August 1991 den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. August 1990, in dem er sich als freiberuflich tätiger Kolporteur der Tageszeitung "KURIER" bezeichnete, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. des BGBl. Nr. 450/1990 (AuslBG), mit der Begründung: abgewiesen, die genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bedient sich in der Bestimmung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG jener Rechtsetzungstechnik (arg: "... ist auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen ..."), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Nur eine erlaubte und nicht eine tatsächliche unselbständige Tätigkeit (Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG; im Beschwerdefall ist die bisherige Beschäftigung des Antragstellers als Zeitungskolporteur behördlich nicht genehmigt gewesen) ist Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG kann nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung des Ausländers sein (Hinweis E 17.12.1986, 85/09/0172, VwSlg 12353 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bedient sich in der Bestimmung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG jener Rechtsetzungstechnik (arg: "... ist auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen ..."), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Nur eine erlaubte und nicht eine tatsächliche unselbständige Tätigkeit (Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG; im Beschwerdefall ist die bisherige Beschäftigung des Antragstellers als Zeitungskolporteur behördlich nicht genehmigt gewesen) ist Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG kann nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung des Ausländers sein (Hinweis E 17.12.1986, 85/09/0172, VwSlg 12353 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis zum 5. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis zum 5. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur d... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 23. Dezember 1991 mit einer Gültigkeitsdauer bis 23. Dezember 1994 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1989 ohne Sichtvermerk, d.h. unter Ausübung der Reiseerleichterung für To... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 23. Dezember 1991 mit einer Gültigkeitsdauer bis 23. Dezember 1994 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1989 ohne Sichtvermerk, d.h. unter Ausübung der Reiseerleichterung für To... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine Aufenthaltsberechtigung und einen Befreiungsschein gem § 15 Abs 1 Z ... mehr lesen...
