Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in einer Strafsache nach dem AuslBG - Durch die aufschiebende Wirkung kann niemals mehr erreicht werden als durch die Beschwerde selbst; dem Beschwerdeführer kann auf diese Weise auch nicht nur vorläufig eine bessere Rechtsposition eingeräu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1991 lehnte das Landesarbeitsamt Niederösterreich (im folgenden LAA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. März 1991, ihr für den türkischen Staatsangehörigen H eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, ab. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 24. April 1991 zugestellt. Mit dem an das LAA gerichteten Schreiben vom 22. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Wiedereinsetzung in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/11/0082 1 Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die ungarische Staatsbürgerin K abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung ist nach Ablauf der in § 20a AuslBG enthaltenen Frist ergangen; die vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme endete demnach gemäß § 20b AuslBG vier Wochen nach der am 24. Oktober 1991 erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a;AuslBG §20a;AuslBG §20b;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG - Wurde der Antrag eines Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen ausländischen Staatsbürger abgewiesen, so kann der dagegen erhobenen Beschwerde aufschiebend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Ausländer P abgewiesen. Die beschwerdeführende Partei hat ihre Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und diesen Antrag im wesentlichen damit begründet, daß die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung an den genannten Ausländer in den Intentionen der Novelle zum Ausländerbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Da Gegenstand des angefochtenen Bescheides die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den genannten Ausländer war, ist dieser Bescheid (Hinweis B... mehr lesen...
Aus der von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde ergibt sich in Verbindung mit den Beschwerdeausführungen Folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 3. Mai 1991 gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 23. April 1991 wegen Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte ausländische Arbeitskraft ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13;AuslBG §13a;AuslBG §13b;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1991;B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090153.X01 Im RIS seit 26.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer als " handelsrechtlicher Geschäftsführer " der A-GmbH wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §24;VStG §44a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §1;AVG §5 Abs1 impl;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten des Arbeitsmarktes ist der BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...
