Entscheidungen zu § 12a Abs. 2 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-49 von 49

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0192

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 3. August 1995 beim Arbeitsmarktservice Vöcklabruck die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsangehörigen Sami Aliti (geboren 25. Mai 1962) für die berufliche Tätigkeit als Autobuslenker. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Vöcklabruck mit Bescheid vom 14. August 1995 "gemäß § 11 in Verbindung mit § 12a AuslBG sowie der zu § 12a AuslBG ergangenen Veror... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1998

RS Vwgh 1998/1/21 97/09/0286

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/09/0116 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß jede Beschäftigung im Regelfall im weitesten Sinn in irgendeiner Weise auch der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommt, bedeutet noch nicht, daß an dieser Beschäftigung des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

RS Vwgh 1998/1/21 97/09/0192

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2 idF 1995/257;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 96/09/0391 1 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Z 3 BHZÜV 1995 müssen zwei Voraussetzungen KUMULATIV erfüllt sein: 1) Eine besondere Qualifikation des Ausländers in bezug auf die beantragte Beschäftigung (besondere Ausbildung, spez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

RS Vwgh 1998/1/21 97/09/0286

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2 idF 1995/257;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 96/09/0391 1 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Z 3 BHZÜV 1995 müssen zwei Voraussetzungen KUMULATIV erfüllt sein: 1) Eine besondere Qualifikation des Ausländers in bezug auf die beantragte Beschäftigung (besondere Ausbildung, spez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

RS Vwgh 1998/1/21 97/09/0192

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/09/0116 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß jede Beschäftigung im Regelfall im weitesten Sinn in irgendeiner Weise auch der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommt, bedeutet noch nicht, daß an dieser Beschäftigung des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/16 97/09/0166

Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Miklos Kaszas (geboren am 9. Juli 1971) für die berufliche Tätigkeit als Taxilenker. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 13. März 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/16 97/09/0084

Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den iranischen Staatsangehörigen Mohammad Biaresh-Foumani (geboren am 22. September 1948) für die berufliche Tätigkeit als Bote. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 27. Dezember 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/16 97/09/0116

Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige Jolanda Michalik (geboren am 24. April 1971) für die berufliche Tätigkeit als "Exportkorrespondentin für Polen"; als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung für diese Tätigkeit verlangte die beschwerdeführende Partei "Verkaufs- und Warenkenntnis, polnische Sprachkenntnis". Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1997

RS Vwgh 1997/12/16 97/09/0084

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2 idF 1995/257;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 96/09/0391 1 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Z 3 BHZÜV 1995 müssen zwei Voraussetzungen KUMULATIV erfüllt sein: 1) Eine besondere Qualifikation des Ausländers in bezug auf die beantragte Beschäftigung (besondere Ausbildung, spez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.1997

RS VwGH Erkenntnis 1997/12/16 97/09/0116

Rechtssatz: Der Umstand, daß jede Beschäftigung im Regelfall im weitesten Sinn in irgendeiner Weise auch der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommt, bedeutet noch nicht, daß an dieser Beschäftigung deshalb ein qualifiziertes Interesse besteht (Hinweis E 6.3.1997, 94/09/0148). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 16.12.1997

RS Vwgh 1997/12/16 97/09/0116

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2 idF 1995/257;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 96/09/0391 1 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Z 3 BHZÜV 1995 müssen zwei Voraussetzungen KUMULATIV erfüllt sein: 1) Eine besondere Qualifikation des Ausländers in bezug auf die beantragte Beschäftigung (besondere Ausbildung, spez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.1997

RS Vwgh 1997/12/16 97/09/0166

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z3;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/09/0116 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß jede Beschäftigung im Regelfall im weitesten Sinn in irgendeiner Weise auch der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommt, bedeutet noch nicht, daß an dieser Beschäftigung des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.1997

RS Vwgh 1997/12/16 97/09/0166

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2 idF 1995/257;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 96/09/0391 1 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Z 3 BHZÜV 1995 müssen zwei Voraussetzungen KUMULATIV erfüllt sein: 1) Eine besondere Qualifikation des Ausländers in bezug auf die beantragte Beschäftigung (besondere Ausbildung, spez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/1 97/09/0243

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ausländische Arbeitskraft Gruda Fehmi (geb. am 10. Oktober 1962) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 7 AuslBG und in Zusammenhalt m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1997

RS Vwgh 1997/10/1 97/09/0243

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG SommerfremdenverkehrsV 1997 §1;AufG SommerfremdenverkehrsV 1997 §2;AuslBG §12a Abs1;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1997 (646/1996) §1 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090243.X01 Im RIS se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/23 96/09/0391

Aus der Beschwerde und der als Beilage angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M für die berufliche Tätigkeit als Schankgehilfe. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1997

RS Vwgh 1997/1/23 96/09/0391

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2 idF 1995/257;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;BHZÜV 1995 §1 Z3 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Z 3 BHZÜV 1995 müssen zwei Voraussetzungen KUMULATIV erfüllt sein: 1) Eine besondere Qualifikation des Ausländers in bezug auf die beantragte Beschäftigung (besondere Ausbildung, spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten oder besondere Erfahrung) - subjek... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/26 95/09/0188

Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Antrag vom 31. März 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für E, eine rumänische Staatsangehörige, für die berufliche Tätigkeit als Eisverkäuferin. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Lebensmittel Wien vom 7. April 1995 gemäß § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, die beantragte Arbeitnehmerin lebe sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1996

RS Vwgh 1996/9/26 95/09/0188

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs1;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090188.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1996

Entscheidungen 31-49 von 49

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