Entscheidungen zu § 1 AuslBG

Verfassungsgerichtshof

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Beschluss 2008/6/16 G2/08

Begründung:   I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein österreichischer Staatsangehöriger, §1 Abs2 litl und bzw. oder §1 Abs2 litm des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) jeweils in der Fassung BGBl. I 2005/101, in eventu einzelne darin enthaltene Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben.   2. Der Antragsteller hält die angefochtenen Bestimmungen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig un... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.06.2008

TE Vfgh Beschluss 2008/6/16 G5/08

Begründung:   I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein chinesischer Staatsangehöriger, §1 Abs2 litl und bzw. oder §1 Abs2 litm des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) jeweils in der Fassung BGBl. I 2005/101, in eventu einzelne darin enthaltene Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben.   2. Der Antragsteller hält die angefochtenen Bestimmungen wegen Verstoßes gegen ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des International... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.06.2008

RS Vfgh Beschluss 2008/6/16 G2/08 - G5/08

Rechtssatz: Keine aktuelle Betroffenheit des antragstellenden Vaters eines chinesischen Staatsangehörigen, der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt sucht, durch den Ausschluss der Anwendbarkeit des AuslBG in §1 Abs2 litl und litm leg cit.   Zum Antrag des chinesischen Familienangehörigen (G5/08):   §3 Abs8 AuslBG zufolge ist Familienangehörigen gemäß §1 Abs2 litl und litm leg cit auf deren Antrag von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 16.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/4 G156/93, G157/93, G158/93, G159/93, G160/93, G161/93, G162/93, G163/93,

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich behängen Verfahren über die Berufungen 1. des F G gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. Februar 1992, Z SV96 - 98 - 1991, 2. des Mag. P E B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. April 1992, Z SV96 - 97 - 1991, 3. des F F gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr - Umgebung vom 16. März 1992, Z Ge96/332/19... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.03.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/3/4 G156/93, G157/93, G158/93, G159/93, G160/93, G161/93, G162/93, G163/93,

Rechtssatz: Die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge in §28a AuslBG reicht aus, um die vom antragstellenden Verwaltungssenat behauptete verfassungswidrige Übergewichtung der Anklägerposition in den zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahren zu beheben. Denn mit der Aufhebung schon dieser Gesetzesstelle entfiele die - durch §51d VStG allein noch nicht begründete - Parteistellung des Landesarbeitsamtes, gegen die der Verwaltungssenat - mit Berufung auf Art6 Abs1 EMRK - verfassun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.03.1994

Entscheidungen 1-5 von 5

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten