Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-11 von 11

RS OGH 2004/9/29 9ObA100/04b

Rechtssatz: Die in § 66 Abs 4 ArbVG geregelte Rücklegung einer Funktion ist vom § 64 Abs 1 ArbVG normierten Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds zu unterscheiden. Nur der Rücktritt vom Mandat iSd § 64 Abs 1 ArbVG beendet die Mitgliedschaft zum Betriebsrat, nicht aber die Zurücklegung einer Funktion, die nur die Funktion, nicht aber das Mandat beendet. Entscheidungstexte 9 ObA 100/04b Entscheidungstext OGH 29.09.2004 9 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.2004

TE OGH 2004/9/29 9ObA100/04b

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden (gefährdeten) Partei Christoph W*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Walter Silber... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.2004

RS OGH 2000/2/16 9ObA3/00g

Rechtssatz: Der Widerruf eines bereits erfolgten Rücktritts ist nicht möglich. Entscheidungstexte 9 ObA 3/00g Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 3/00g Veröff: SZ 73/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113149 Dokumentnummer JJR_20000216_OGH0002_009OBA00003_00G0000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.02.2000

RS OGH 2000/2/16 9ObA3/00g

Rechtssatz: Der Widerruf eines bereits erfolgten Rücktritts ist nicht möglich. Entscheidungstexte 9 ObA 3/00g Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 3/00g Veröff: SZ 73/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113149 Dokumentnummer JJR_20000216_OGH0002_009OBA00003_00G0000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.02.2000

RS OGH 1979/7/10 4Ob48/79

Rechtssatz: Wird ein Betriebsrat - Mitglied nach bescheidmäßiger Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Betriebes von einem bisher als selbständig nunmehr als unselbständig zu wertenden Betriebsteil versetzt, liegt kein Ausscheiden im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG (unter Ablehnung Spielbüchler, DRA 1979,207 f) vor. Entscheidungstexte 4 Ob 48/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 48/79 Veröff: SZ 52/1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1979

RS OGH 1979/7/10 4Ob48/79

Rechtssatz: Wortlaut und Normzweck ergeben, daß das betreffende Mitglied aus dem Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG und nicht etwa aus einer anderen Arbeitsstätte, wie etwa aus einem unselbständigen Betriebsteil (Betriebsabteilung) ausgeschieden sein muß, um seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat zu verlieren. Entscheidungstexte 4 Ob 48/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 48/79 Veröff: SZ 52/113 = EvBl 1980... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1979

RS OGH 1979/7/10 4Ob48/79

Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid des Einigungsamtes gemäß § 34 Abs 2 ArbVG, wonach nicht mehrere Betriebe sondern nur ein einheitlicher Betrieb vorliegt, bewirkt keine Endigung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates oder des Betriebsrates. Ein solcher Bescheid wirkt nur in die Zukunft. Er hat keinen Einfluß auf die Bestandsdauer und Tätigkeitsdauer bereits gewählter Betriebsräte (VwGH Zl 1280/77; ebenso Spielbüchler DRdA 1979, 203 ff, der zur gegenteiligen Anmerkung S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1979

TE OGH 1979/7/10 4Ob48/79

Die beklagte Partei hat den seit August 1970 bei ihr als Arbeiter beschäftigten Kläger am 11. März 1977 zum 8. April 1977 gekundigt. Sowohl im Werk I der beklagten Partei (Klagenfurt, E-Straße 133) als auch im Werk III (Klagenfurt-Viktring, S-Straße) wurden im Feber 1975 je ein Arbeiter- und ein Angestelltenbetriebsrat sowie anschließend für das Unternehmen ein Zentralbetriebsrat gewählt. Der Kläger wurde in den Arbeiterbetriebsrat des Werkes III und in der konstituierenden Sitzung di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.1979

RS OGH 1979/7/10 4Ob48/79

Rechtssatz: Wird ein Betriebsrat - Mitglied nach bescheidmäßiger Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Betriebes von einem bisher als selbständig nunmehr als unselbständig zu wertenden Betriebsteil versetzt, liegt kein Ausscheiden im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG (unter Ablehnung Spielbüchler, DRA 1979,207 f) vor. Entscheidungstexte 4 Ob 48/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 48/79 Veröff: SZ 52/1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1979

RS OGH 1979/7/10 4Ob48/79

Rechtssatz: Wortlaut und Normzweck ergeben, daß das betreffende Mitglied aus dem Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG und nicht etwa aus einer anderen Arbeitsstätte, wie etwa aus einem unselbständigen Betriebsteil (Betriebsabteilung) ausgeschieden sein muß, um seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat zu verlieren. Entscheidungstexte 4 Ob 48/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 48/79 Veröff: SZ 52/113 = EvBl 1980... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1979

RS OGH 1979/7/10 4Ob48/79

Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid des Einigungsamtes gemäß § 34 Abs 2 ArbVG, wonach nicht mehrere Betriebe sondern nur ein einheitlicher Betrieb vorliegt, bewirkt keine Endigung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates oder des Betriebsrates. Ein solcher Bescheid wirkt nur in die Zukunft. Er hat keinen Einfluß auf die Bestandsdauer und Tätigkeitsdauer bereits gewählter Betriebsräte (VwGH Zl 1280/77; ebenso Spielbüchler DRdA 1979, 203 ff, der zur gegenteiligen Anmerkung S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1979

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