Norm: ArbVG §64 Abs1ArbVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die in § 66 Abs 4 ArbVG geregelte Rücklegung einer Funktion ist vom § 64 Abs 1 ArbVG normierten Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds zu unterscheiden. Nur der Rücktritt vom Mandat iSd § 64 Abs 1 ArbVG beendet die Mitgliedschaft zum Betriebsrat, nicht aber die Zurücklegung einer Funktion, die nur die Funktion, nicht aber das Mandat beendet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Widerruf eines bereits erfolgten Rücktritts ist nicht möglich. Entscheidungstexte 9 ObA 3/00g Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 3/00g Veröff: SZ 73/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113149 Dokumentnummer JJR_20000216_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ArbVG §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Widerruf eines bereits erfolgten Rücktritts ist nicht möglich. Entscheidungstexte 9 ObA 3/00g Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 3/00g Veröff: SZ 73/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113149 Dokumentnummer JJR_20000216_OGH0002_0... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat den seit August 1970 bei ihr als Arbeiter beschäftigten Kläger am 11. März 1977 zum 8. April 1977 gekundigt. Sowohl im Werk I der beklagten Partei (Klagenfurt, E-Straße 133) als auch im Werk III (Klagenfurt-Viktring, S-Straße) wurden im Feber 1975 je ein Arbeiter- und ein Angestelltenbetriebsrat sowie anschließend für das Unternehmen ein Zentralbetriebsrat gewählt. Der Kläger wurde in den Arbeiterbetriebsrat des Werkes III und in der konstituierenden Sitzung di... mehr lesen...
Norm: ArbVG §34 Abs2ArbVG §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wird ein Betriebsrat - Mitglied nach bescheidmäßiger Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Betriebes von einem bisher als selbständig nunmehr als unselbständig zu wertenden Betriebsteil versetzt, liegt kein Ausscheiden im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG (unter Ablehnung Spielbüchler, DRA 1979,207 f) vor. Entscheidungstexte 4 Ob 48... mehr lesen...
Norm: ArbVG §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wortlaut und Normzweck ergeben, daß das betreffende Mitglied aus dem Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG und nicht etwa aus einer anderen Arbeitsstätte, wie etwa aus einem unselbständigen Betriebsteil (Betriebsabteilung) ausgeschieden sein muß, um seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat zu verlieren. Entscheidungstexte 4 Ob 48/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §34 Abs2ArbVG §35ArbVG §62ArbVG §64 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid des Einigungsamtes gemäß § 34 Abs 2 ArbVG, wonach nicht mehrere Betriebe sondern nur ein einheitlicher Betrieb vorliegt, bewirkt keine Endigung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates oder des Betriebsrates. Ein solcher Bescheid wirkt nur in die Zukunft. Er hat keinen Einfluß auf die Bestandsdauer und Tätigkeitsdauer bereits gewählter Betriebsräte... mehr lesen...
Norm: ArbVG §34 Abs2ArbVG §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wird ein Betriebsrat - Mitglied nach bescheidmäßiger Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Betriebes von einem bisher als selbständig nunmehr als unselbständig zu wertenden Betriebsteil versetzt, liegt kein Ausscheiden im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG (unter Ablehnung Spielbüchler, DRA 1979,207 f) vor. Entscheidungstexte 4 Ob 48... mehr lesen...
Norm: ArbVG §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wortlaut und Normzweck ergeben, daß das betreffende Mitglied aus dem Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG und nicht etwa aus einer anderen Arbeitsstätte, wie etwa aus einem unselbständigen Betriebsteil (Betriebsabteilung) ausgeschieden sein muß, um seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat zu verlieren. Entscheidungstexte 4 Ob 48/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §34 Abs2ArbVG §35ArbVG §62ArbVG §64 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid des Einigungsamtes gemäß § 34 Abs 2 ArbVG, wonach nicht mehrere Betriebe sondern nur ein einheitlicher Betrieb vorliegt, bewirkt keine Endigung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates oder des Betriebsrates. Ein solcher Bescheid wirkt nur in die Zukunft. Er hat keinen Einfluß auf die Bestandsdauer und Tätigkeitsdauer bereits gewählter Betriebsräte... mehr lesen...
