Norm: ArbVG §31 Abs3ArbVG §97 Abs1 Z18a
Rechtssatz: Wird ein durch Betriebsvereinbarung gewährter Anspruch auf Betriebspension durch Betriebsvereinbarung geändert (hier: Auslagerung an eine Pensionskasse), ist eine einzelvertragliche Zustimmungs- oder Verzichtserklärung des Anwartschaftsberechtigten für die Prüfung der Frage unzulässiger Verschlechterung bedeutungslos. Entscheidungstexte 9 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 16. Februar 1970 Vertragsbediensteter des Landes Steiermark und im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz als Diplomkrankenpfleger beschäftigt. Mit Erlaß vom 9. Februar 1968 ordnete die Steiermärkische Landesregierung für den Bereich dieses Krankenhauses an, daß den Bediensteten im Turnusdienst, die an den ihnen gebührenden Ruhetagen zu Dienstleistungen herangezogen werden, binnen 2 Monaten ein Ersatzruhetag zu gewähren... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §31 Abs3ArbVG §97 Abs1 Z2
Rechtssatz: Daraus, daß ein Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied am Abschluß einer Betriebsvereinbarung mitgewirkt hat, kann nicht seine Zustimmung auch zur entsprechenden Änderung seines Individualarbeitsvertrages erschlossen werden. Entscheidungstexte 9 ObA 78/89 Entscheidungstext OGH 10.05.1989 9 ObA 78/89 Veröff: SZ 62/89 =... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 10.Februar 1975 bis 31. August 1986 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Klägers. Nach den §§ 54 und 55 der Betriebsvereinbarung für die Angestellten der beklagten Partei erhalten verheiratete Angestellte eine Haushaltszulage; darüber hinaus erhalten Angestellte für jedes Kind, für das sie Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe haben und diese nachwe... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs2ArbVG §31 Abs3
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 Abs 2 ArbVG vorliegt, ist auf den sozialpolitischen Zweck der in Frage stehenden kollektivrechtlichen Regelung zurückzugreifen und sind Kompensationen zu vermeiden, die dem konkreten sozialpolitischen Zweck der kollektiven Mindestnorm widersprechen (keine Kompensation der in der Betriebsvereinbarung aus sozialen Gründen... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs2ArbVG §31 Abs3
Rechtssatz: Läßt sich der Kollektivnorm ein spezieller sozialpolitischer Zweck entnehmen, kann nicht zur Beurteilung der Günstigkeit auf eine allgemeinere Zielsetzung zurückgegriffen werden. Entscheidungstexte 9 ObA 115/88 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 9 ObA 115/88 Veröff: WBl 1989,25 = ZAS 1989,87 (Holzer) = RdW 1989,72 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis 31.Dezember 1983 Angestellte der beklagten Partei und hatte zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von S 10.620. Nunmehr bezieht sie eine Alterspension von S 6.077,80 brutto pro Monat. Von der beklagten Partei erhält sie zusätzlich eine Firmenzuschußpension von S 1.062 brutto 14 mal jährlich. Nachdem die beklagte Partei schon vorher im Einzelfall ihren Arbeitnehmern Pensionszuschüsse nach 15jähriger Firmenangehörigkeit gewährt hatte, kam es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbArbVG §31 Abs3
Rechtssatz: Wird der Inhalt von Einzelverträgen (Musterverträgen) in einer Betriebsvereinbarung wiederholt, kommt dem eine maßgebliche Bedeutung für die Auslegung der Individualvereinbarung zu, da sie die Absicht des angesprochenen Adressatenkreises wiedergibt. Entscheidungstexte 14 ObA 26/87 Entscheidungstext OGH 20.05.1987 14 ObA 26/87 ... mehr lesen...
