RS OGH 1987/5/20 14ObA26/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.05.1987
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Norm

ABGB §914 IIIb
ArbVG §31 Abs3

Rechtssatz

Wird der Inhalt von Einzelverträgen (Musterverträgen) in einer Betriebsvereinbarung wiederholt, kommt dem eine maßgebliche Bedeutung für die Auslegung der Individualvereinbarung zu, da sie die Absicht des angesprochenen Adressatenkreises wiedergibt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0017863

Dokumentnummer

JJR_19870520_OGH0002_014OBA00026_8700000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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