Entscheidungen zu § 122 Abs. 2 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/10 98/11/0163

Der Mitbeteiligte ist Vertragsbediensteter des Bundes - seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Steiermark - und begünstigter Behinderter im Sinne des § 2 Abs. 1 BEinstG. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. Jänner 1996 wurde er wegen der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (160 Tagessätze) verhängt. Die strafbaren Handlungen wurden nach den Fest... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/10 98/11/0163

Rechtssatz: Nach § 122 Abs 2 ArbVG darf das Gericht der Entlassung nicht zustimmen, wenn nach den besonderen Umständen des Falles dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitgliedes zumutbar ist. Wenn daher trotz Vorliegens eines Entlassungsgrundes die Zustimmung zur Kündigung nach § 8 Abs 2 BEinstG versagt wird, geht der Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten nicht weiter als der Entlassungsschutz eines Betriebsratsmitgliedes; auch bei Vorliegen eines ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Die Prüfung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers ermöglicht erst die Abgrenzung zwischen einem wichtigen Entlassungsgrund und einem weniger schwer wiegenden oder überhaupt nur geringfügigen Sachverhalt (Hinweis auf OGH-Urteil 4 Ob 71/75, ArbSlg 9431). Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers sind die Umstände des Einzelfalles von wesentlicher Bedeutung. Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Die Zumutbarkeit im Sinne des § 122 Abs 2 ArbVG bezieht sich auf den Betriebsinhaber und nicht auf Arbeitnehmer des Betriebes, in dem das zu entlassende Betriebsratsmitglied beschäftigt ist. Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

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