Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von Rosa S***** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete Rosa S***** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens und die Versorgung der in der Zusatzurkunde genannten natürlichen und juristischen Personen. Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens drei Personen, von denen je zwei die Stiftung... mehr lesen...
Begründung: Die im erstgerichtlichen Firmenbuch eingetragenen A***** AG (übertragende Gesellschaft) und ihre 100%ige Tochtergesellschaft A***** AG (übernehmende Gesellschaft) schlossen am 23. September 1999 einen Verschmelzungsvertrag über die Übertragung des Vermögens der Mutter- auf die Tochtergesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ab (sogenannter "down-stream-merger"). Die Hauptversammlungen beider Gesellschaften stimmten am selben Tag dem Verschmelzungsvertrag zu.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hielt treuhändig einen Geschäftsanteil an einer GesmbH, den sie am 1. 12. 1993 an den einzigen weiteren Gesellschafter und Geschäftsführer übertrug, der dadurch Alleingesellschafter wurde. Die auf diesen Geschäftsanteil entfallende Stammeinlage war nur zur Hälfte in der Höhe von S 187.500 eingezahlt. Am 5. 7. 1996 wurde sowohl über das Vermögen der GesmbH als auch jenes des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Konkurs eröffnet. Der... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 FBG §15 Abs1 FBG §40 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 FBG § 15 heute FBG § 15 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2007 ... mehr lesen...
Begründung: Die im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens durch den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 26. 3. 1999, 3 Se 102/99s aufgelöst. Die Auflösung und der Firmenzusatz "in Liquidation" wurden ins Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 25. 1. 2000 gab das Erstgericht bekannt, die amtswegige Löschung der Gesellschaft i... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht die Löschung der Gesellschaft mbH (im Folgenden nur Gesellschaft) im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 ALöschG). Die Löschung wurde am 9. 4. 1999 eingetragen und im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmenbuch in der Republik Österreich am 12. 5. 1999 sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 28. 6. 1999 bekannt gemacht. Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgerich... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2 FBG §18 FBG idF BGBl I Nr 74/1999 §40FBG idF BGBl I Nr 74/1999 §41 FBG § 18 heute FBG § 18 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 FBG § 18 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2004
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 6. 1998 beantragte das Finanzamt St. Pölten beim Erstgericht die Löschung der im Firmenbuch eingetragenen Ö***** GmbH gemäß § 2 ALöschG (statt dem seit 1. 7. 1999 die Bestimmungen der §§ 39 ff FBG idF BGBl I 74/1999 in Kraft stehen), weil die Gesellschaft nach der Aktenlage keine Tätigkeit mehr ausübe und über kein Vermögen verfüge. Am 8. 6. 1998 beantragte das Finanzamt St. Pölten beim Erstgericht die Löschung der im Firmenbuch eingetragenen Ö***** GmbH gem... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vertretungsbefugnis der Komplementärgesellschafter der KG ist eine kollektive. Wenn - wie die Einschreiterin behauptet - die Gesellschaft durch den Tod der beiden im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter nicht aufgelöst wurde (§ 138 HGB), müsste die Anmeldung der angestrebten Eintragungen im Firmenbuch (Löschung der persönlich haftenden verstorbenen Gesellschafter; Löschung der verstorbenen Kommanditistin; Än... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J. S***** Gesellschaft mbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter Dr. Franz J. S***** ist. In der Generalversammlung vom 25. 2. 1994 beschlossen die Gesellschafter die Auflösung... mehr lesen...
Begründung: Ein Gläubiger hatte die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft mbH beantragt, seinen Antrag aber zurückgezogen. Mit Beschluß vom 20.1.1998 faßte das Konkursgericht gemäß § 71b Abs 1 KO idF des IRÄG 1997 den Beschluß, daß der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens nicht eröffnet werde. Dieser Beschluß erwuchs in Rechtskraft. Ein Gläubiger hatte die Er... mehr lesen...
Norm: FBG AußStrG §11 JN §19 JN §20 JN §21 JN §22 JN §23 JN §24 JN §25 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.Juli 1995 trug das Berufungsgericht der erstbeklagten Partei aus Anlaß deren Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.März 1995 gemäß § 6 Abs 2 ZPO auf, „binnen vier Monaten Mit Beschluß vom 5.Juli 1995 trug das Berufungsgericht der erstbeklagten Partei aus Anlaß deren Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.März 1995 gemäß Paragraph 6, Absatz 2, ZPO auf, „binnen vier Monaten a) dem Berufungsgericht einen vor ... mehr lesen...
Begründung: Das Grundkapital der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Aktiengesellschaft betrug 216 Mill S. In der Hauptversammlung vom 24.11.1995 wurde gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (BGBl 1954/187 idgF) die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter (den Hauptaktionär A***** Aktiengesellschaft) und eine Abfindung der abfindungsberechtigten Aktionäre (354 S für je 100 S Aktiennominale) beschlossen. Auf Anmeldung... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch war zu FN 114695w die A.***** Innviertel Gesellschaft mbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. An der Gesellschaft mit einem Stammkapital von S 10,000.000,- waren die A.***** Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von S 9,000.000,- sowie der Rechtsmittelwerber mit einer Stammeinlage von S 1,000.000, als Gesellschafter beteiligt. Diesem stand ein Vorzugsrecht auf 25 % des Gewinnes zu. Am 29.9.1994 beantragte der Geschäftsführ... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft besteht seit ihrer Umwandlung nach dem Strukturverbesserungsgesetz im Jahre 1980 in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital beträgt 16,001.000 S. Die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Lebenden an Mitgesellschafter ist frei, an gesellschaftsfremde Personen nur nach vorheriger Anbietung an die übrigen Gesellschafter möglich. Nach dem Stand der Übertragung der Firmenbuchdaten in die Datenbank waren folgende... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2 FBG §40 PSG allg FBG § 10 heute FBG § 10 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 FBG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 FBG § 10 gültig von 01.07.1996 bis... mehr lesen...
Begründung: Bei der Eintragung der mit Gesellschaftsvertrag vom 11.August 1993 festgelegten Firmenwortlautes "E***** Gesellschaft mbH" und dem Gesellschaftssitz Wien in das Firmenbuch war unbeachtet geblieben, daß unter der Firma "E***** Gesellschaft mbH" bereits eine Gesellschaft mit dem Sitz in Wien eingetragen war. Eine Gesellschafterin dieser alten Gesellschaft erblickte in der Firmenführung der neu eingetragenen Gesellschaft einen Verstoß gegen das Firmenausschließlich... mehr lesen...
Begründung: Die von einem Gebäudeverwalter, einem Wirtschaftsprüfer und einer Hausfrau mit dem Gesellschaftsvertrag vom 29.November 1977 gegründete Gesellschaft mbH ist im Sinne des Eintragungsbeschlusses vom 29. Dezember 1977 seit 27.Dezember 1977 im damaligen Handelsregister eingetragen. Seit ein Immobilienverwalter zunächst den 50 %igen Geschäftsanteil der Hausfrau und dann den 25 %igen Geschäftsanteil des Wirtschaftsprüfers übernommen hatte, besteht die Gesellschaft nur au... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1ALöschG §2 FBG §39 FBG §40 GmbHG §84 PSG allg FBG § 39 heute FBG § 39 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 FBG § 39 gültig von 01.07.1999 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1999 ... mehr lesen...
Begründung: Die im Dezember 1989 unter Festsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststammkapitals gegründete und in das Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mbH wurde zufolge rechtskräftiger Abweisung eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Konkurses über das Gesellschaftsvermögen im Sinne des § 1 ALöschG kraft Gesetzes aufgelöst. Dieser Umstand wurde auch am 18. Juni 1991 in das Firmenbuch eingetragen. Die im Dezember 1989 unter Festsetzung des gesetzlich vorgeschriebene... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Art. III § 8 GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Artikel römisch drei, Paragraph 8, GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das fruchtlose Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen der GmbHGNov 1980 - andere Hinweise auf die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft sind nicht aktenkundig - nahm das Registerg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §126HGB §37 Abs2 FBG §15 FBG §40 PSG §27 PSG §33 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 FBG § 15 heute FBG § 15 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98... mehr lesen...
In dem beim Landes- als Handelsgericht Graz geführten Handelsregister ist die Firma Möbelhaus X., Kommanditgesellschaft, eingetragen. Mit Schriftsatz vom 8. Jänner 1963 beantragte die Kommanditgesellschaft die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes in: "Einrichtungshaus X., Kommanditgesellschaft, Graz". In dem beim Landes- als Handelsgericht Graz geführten Handelsregister ist die Firma Möbelhaus römisch zehn., Kommanditgesellschaft, eingetragen. Mit Schriftsatz vom 8. Jänner ... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1ALöschG §2 FBG §39 FBG §40 GmbHG §84 Abs1 Z4 GmbHG §89 PSG allg FBG § 39 heute FBG § 39 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 FBG § 39 gültig von 01.07.1999 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1999 ... mehr lesen...
