Norm: AußStrG §9 J1FBG §15 Abs1FBG §40
Rechtssatz: Im Verfahren zur amtswegigen Löschung kommt der Kapitalgesellschaft insoweit keine Rechtsmittelbefugnis zu, als der Entscheidungsgegenstand die Verweigerung der Verfahrenseinleitung oder seiner Fortsetzung betrifft. Entscheidungstexte 6 Ob 297/00w Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 297/00w ... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2FBG §18FBG idF BGBl I Nr 74/1999 §40FBG idF BGBl I Nr 74/1999 §41
Rechtssatz: Einer gemäß § 2 ALöschG (nun: § 40 FBG) zu löschenden Gesellschaft kommt keine Rechtsmittellegitimation gegen eine Verständigung nach § 18 FBG zu. Entscheidungstexte 6 Ob 133/99y Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 133/99y European Case L... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2FBG §40PSG allg
Rechtssatz: Einem Firmenträger, der sich durch die Neueintragung eines Rechtsträgers in das Firmenbuch mit einer gegen den Firmenausschließlichkeitsgrundsatz nach § 30 Abs 1 HGB verstoßenden Firma verletzt erachtet, steht in unmittelbarer Verfolgung seiner rechtlich geschützten Interessen der Rekurs gegen den Eintragungsbeschluss oder die Unterlassungsklage offen. Die Anregung einer amtswegigen Löschung ist abe... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1ALöschG §2FBG §39FBG §40GmbHG §84PSG allg
Rechtssatz: Die Fortsetzung der gemäß § 1 ALöschG aufgelösten Gesellschaft ist - wenn überhaupt - nur unter der Voraussetzung zulässig, dass kein Konkurseröffnungsgrund vorliegt (Dies wäre bei einer Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch durch einen unverdächtigen Vermögensstatus zu belegen). Entscheidungstexte 6 Ob 14/92 ... mehr lesen...
Begründung: Die im Dezember 1989 unter Festsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststammkapitals gegründete und in das Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mbH wurde zufolge rechtskräftiger Abweisung eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Konkurses über das Gesellschaftsvermögen im Sinne des § 1 ALöschG kraft Gesetzes aufgelöst. Dieser Umstand wurde auch am 18. Juni 1991 in das Firmenbuch eingetragen. Das Firmenbuchgericht leitete im Sinne des § 2 ALöschG das Amtslöschun... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Art. III § 8 GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das fruchtlose Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen der GmbHGNov 1980 - andere Hinweise auf die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft sind nicht aktenkundig - nahm das Registergericht zum Anlaß, das Löschungsverfahren nach § 2 ALöschG einzuleiten und setzte den Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft vo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §126HGB §37 Abs2FBG §15FBG §40PSG §27PSG §33 Abs2
Rechtssatz: Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ist der Dritte nicht berufen. Das ist Aufgabe des Registergerichtes und der Organe des Handelsstandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In dem beim Landes- als Handelsgericht Graz geführten Handelsregister ist die Firma Möbelhaus X., Kommanditgesellschaft, eingetragen. Mit Schriftsatz vom 8. Jänner 1963 beantragte die Kommanditgesellschaft die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes in: "Einrichtungshaus X., Kommanditgesellschaft, Graz". Das Erstgericht bewilligte nach Einholung eines Gutachtens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark (Handelskammer Steiermark) die beantragte Firmenänderung mit Ve... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1ALöschG §2FBG §39FBG §40GmbHG §84 Abs1 Z4GmbHG §89PSG allg
Rechtssatz: Noch nach Auflösung durch Konkurs kann eine GmbH fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1172/32 Entscheidungstext OGH 03.01.1933 1 Ob 1172/32 Veröff: SZ 15/2 5 Ob 161/69 Entscheidungstext OGH 18.06.1969 5 Ob 161/69 Beisatz: Eine Fortsetzung i... mehr lesen...
