RS OGH 2000/12/14 6Ob297/00w, 6Ob160/12s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 297/00w
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 297/00w
• 6 Ob 160/12s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 160/12s
  Vgl auch; Beisatz: Nach der Auflösung einer Gesellschaft gemäß § 39 FBG wegen eines nicht eröffneten Insolvenzverfahrens (früher: Konkurses) mangels kostendeckenden Vermögens besteht keine von der Gesellschaft erzwingbare Pflicht des Firmenbuchgerichts, die Gesellschaft gemäß § 40 FBG zu löschen. Mag die Gesellschaft selbst auch aus wirtschaftlichen Gründen an einer Löschung interessiert sein, so dient das Amtslöschungsverfahren dennoch dem öffentlichen Interesse und nicht dem privaten Interesse der Gesellschaft. Diese kann die Einleitung eines amtswegigen Löschungsverfahrens zwar anregen, ein Antragsrecht steht ihr jedoch nicht zu. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)