Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: EpidemieG §32PTSG 1996 §10
Rechtssatz: Im Hinblick auf die anzunehmende Gesamtrechtsnachfolge in Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben ist sohin zusammenfassend festzuhalten, dass im Zuge der Umstrukturierung der Post- und Telegraphenverwaltung jedenfalls auch sämtliche entgeltbezogene... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch die Präsidentin Mag. Claudia Jindra-Feichtner über die Beschwerde der AA, AC, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (belangte Behörde) vom 06.09.2022, Zahl xx, zu Recht: I. Der Beschwerde wird vollumfänglich Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als nunmehr antragsgemäß ein Betrag in Höhe von € 1.888,68 als Vergütung des durch die Behinderung des Erwerbs ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.12.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: EpidemieG §32PTSG 1996 §10
Rechtssatz: Zusammengefasst ergibt sich aufgrund der nunmehr eingetretenen Gesetzesänderung, welche eine weitgehende Neuregelung des verfahrensgegenständlichen Anspruchs zur Folge hat, eine durch den Gesetzgeber offenkundig vorgenommene verfassungsrechtliche Gleic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.12.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: EpidemieG §32PTSG 1996 §17
Rechtssatz: Dieser Pensionsbeitrag an den Bund gemäß § 17 Abs 7 Poststrukturgesetz ist unter den Begriff der Dienstgeberabgaben an die gesetzliche Sozialversicherung im Sinne des § 32 Abs 3 Epidemiegesetz 1950 zu subsumieren, zumal einerseits die gesetzliche Sozia... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Erwin Ziermann über die Beschwerde der AA, AD, AB, vertreten durch Rechtsanwälte AE, AI, AG, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) vom 22.04.2021, Zahl xx-2021, zu Recht e r k a n n t : I. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. römisch zwei. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Erwin Ziermann über die Beschwerde der AA CC GesmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte AE, FF, AI, AH, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft MM (belangte Behörde) vom 02.02.2021, Zahl xxx, in dem am 19.04.2020 mündlich verkündeten Erkenntnis zu Recht e r k a n n t : I. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. römisch zwei. Die ordentliche Revisi... mehr lesen...
