RS Lvwg 2022/12/19 405-8/1727/1/4-2022

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.2022
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

19.12.2022

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein
91/02 Post

Norm

EpidemieG §32
PTSG 1996 §10

Rechtssatz

Im Hinblick auf die anzunehmende Gesamtrechtsnachfolge in Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben ist sohin zusammenfassend festzuhalten, dass im Zuge der Umstrukturierung der Post- und Telegraphenverwaltung jedenfalls auch sämtliche entgeltbezogenen (Neben-)Rechte betreffend die der Beschwerdeführerin dienstzugewiesenen BeamtInnen an diese übertragen wurden. Die Beschwerdeführerin ist folglich zwar nicht Arbeitgeberin des verfahrensgegenständlichen Beamten im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, jedoch infolge Universalsukzession (aufgrund der dem Bund nach neuer Rechtslage zustehenden Forderungen und Rechte) zur Antragstellung legitimiert.

Schlagworte

dienstzugewiesene Beamter, Universalsukzession, Arbeitgeber, Epidemiegesetz, Vergütungsanspruch

Anmerkung

ao Revision erhoben

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGSA:2022:405.8.1727.1.4.2022

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2023
Quelle: Landesverwaltungsgericht Salzburg LVwg Salzburg, https://www.salzburg.gv.at/lvwg
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