Entscheidungen zu § 8 Abs. 2 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/21 2000/02/0171

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Hinblick auf Spruchpunkt 6 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 17. Mai 1999) für schuldig befunden, er habe es, wie anlässlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H., die wiederum persönli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/21 2000/02/0171

Rechtssatz: Da nach § 8 Abs. 5 ASchG 1994 die Verantwortung der einzelnen Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer in Bezug auf die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften insbesondere durch die Koordinationspflichten nach § 8 Abs. 2 ASchG 1994 nicht eingeschränkt wird, hat die Festlegung der für die betriebsfremden Arbeitnehmer "erforderlichen Schutzmaßnahmen" nach § 8 Abs. 2 Z. 3 ASchG 1994 zur Folge, dass den für diese Arbeitstätte verantwortlichen Arbeitgeber auch d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/21 2000/02/0171

Rechtssatz: Als Voraussetzung für das Auslösen der Verpflichtung zur Koordination nach § 8 Abs. 2 ASchG 1994 kommt es auf die Beschäftigung von betriebsfremden Arbeitnehmern in einer Arbeitsstätte an. Im RIS seit 02.04.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/21 2000/02/0171

Rechtssatz: In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird u.a. zu § 8 Abs. 2 Z. 3 ASchG 1994 ausgeführt, diese Bestimmung verpflichte zur gemeinsamen Festlegung der Schutzmaßnahmen, weil einerseits zu den notwendigen Schutzmaßnahmen auch konkrete Vorkehrungen in der Arbeitsstätte gehören würden, die von den Arbeitgebern der betriebsfremden Arbeitnehmer nicht getroffen werden könnten, und andererseits die für die Arbeitsstätte verantwortlichen Arbeitgeber häufig bei Einsatz Bet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/17 86/08/0232

1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine in Vereinsform organisierte und überbetrieblich geführte arbeitsmedizinische Versorgungseinrichtung. Sie beantragte für den Ressortbereich der belangten Behörde die Ermächtigung zur Durchführung von besonderen ärztlichen Untersuchungen nach § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 11. Dezember 1984 über die gesundheitliche Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten, BGBl. Nr. 2/1985 (im folgenden: Verordnung). Der Ermächtigungsantr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/17 86/08/0232

Rechtssatz: § 8 Abs 4 ASchG räumt Ärzten oder Einrichtungen, die sich mit der Durchführung arbeitsmedizinischer Untersuchungen befassen, einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ermächtigung zur Vornahme von Untersuchungen nach § 8 Abs 2 ASchG ein. Im RIS seit 27.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1991

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